Ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft, Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert die kurzfristige Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Diese Maßnahme wäre ein wesentlicher Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele und würde zugleich Menschenleben retten, heißt es in dem am 11. April in Berlin vorgestellten Aufruf. Uneinigkeit herrscht bei der Höhe eines möglichen Tempolimits. Während die Umweltverbände 120 Stundenkilometer favorisieren und auf die höheren Einsparungen beim CO2 verweisen, ist die Gewerkschaft der Polizei für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern.

Deutschland sei das einzige Industrieland weltweit ohne ein generelles Tempolimit, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. "Ein Tempolimit rettet Leben, verbessert den Verkehrsfluss, sorgt für eine stressfreiere Fahrt und schützt die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten." Hinter der Forderung stehen die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verkehrsclub VCD, Greenpeace sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Einsparungen von fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich

Die Bundesregierung sei laut Grundgesetz zum Schutz des Lebens und des Klimas als natürliche Lebensgrundlage verpflichtet, erklärten die Initiatoren. Nicht zu handeln sei fahrlässig und widerspreche dem gesunden Menschenverstand.

Nach Einschätzung der Umwelthilfe können mit einem Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie 80 Stundenkilometern auf Landstraßen bis zu fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich eingespart werden, wie Verbandsgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte. Auf sieben von zehn Autobahnkilometern gilt den Angaben zufolge bislang kein Tempolimit.

Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, erklärte: "Deutschland verliert bei der Verkehrssicherheit den Anschluss an die europäische Spitzengruppe." Rund 300 Menschen sterben nach seinen Worten jedes Jahr bei Unfällen auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Eine Höchstgeschwindigkeit sei einfach einzuführen und wirke sofort, sagte Mertens.

Die Idee für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen kam von einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr erarbeiten sollte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt den Vorschlag ab.