Köln, Berlin (epd). Mit scharfer Kritik hat der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein, auf eine Plakataktion der Partei "Die Rechte" in der Kölner Region reagiert. Diese Art von Wahlkampfwerbung sei ein "Verstoß gegen die Grundsätze der Völkerverständigung", sagte er am 12. April auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Die rechtsextreme Partei hat offenbar vor allem im Bereich Pulheim Wahlplakate zur Europawahl aufgehängt, auf denen es heißt: "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit". Zudem brachte sie Plakate mit der Aufschrift "Wir hängen nicht nur Plakate" an, die den kleiner gedruckten Nachsatz tragen: "Wir kleben auch Aufkleber".
"Rhetorik der Nazis"
Die Aussagen der Partei erinnerten an die "Rhetorik der Nazis", grenzten an Volksverhetzung und seien eine Grenzüberschreitung, "gegen die wir uns wehren müssen", sagte Klein. Er habe bereits die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über den Vorfall informiert. Sie wolle nun prüfen, ob und inwieweit mit Mitteln des Ordnungsrechts gegen die umstrittenen Plakate vorgegangen werden könne. Zudem bleibe zu klären, ob die Plakate den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten und die dafür Verantwortlichen von der Staatsanwaltschaft belangt werden könnten.
Nach Angaben von Klein wurde er von einer jüdischen Organisation über die Plakate unterrichtet. Im Internet bekannte sich derweil der Rechten-Kreisverband Rhein-Erft zu der Aktion.
Evangelische Kirche spricht jüdischen Gemeinden Solidarität aus
Die evangelische Kirche in Köln hat den jüdischen Gemeinden in der Stadt ihre Solidarität im Kampf gegen Antisemitismus ausgedrückt. Die Plakataktion der Partei "Die Rechte" im Stadtgebiet mit der Aufschrift "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit" stelle eine bewusste Anspielung an die menschenverachtende Rhetorik der Nationalsozialisten dar, schreibt Stadtsuperintendent Rolf Domning in einem am 14. April veröffentlichten offenen Brief an die Synagogen-Gemeinde und die Liberale Gemeinde Köln Gescher LaMassoret. "Dies ist ein Skandal für die demokratische Kultur in unserem Land und nach den verbalen Attacken auf den Kölner Rabbiner Yechiel Brukner ein weiteres erschreckendes Beispiel für die menschenverachtende Fratze des Antisemitismus."
Die evangelische Kirche in Köln teile und unterstreiche die Einschätzung des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, schreibt Stadtsuperintendent Domning an die jüdischen Gemeinden. Klein hatte am vergangenen Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) gesagt, die Aussagen der Partei grenzten an Volksverhetzung und seien eine Grenzüberschreitung, "gegen die wir uns wehren müssen". Diese Art von Wahlkampfwerbung sei ein "Verstoß gegen die Grundsätze der Völkerverständigung", urteilte Klein.
Mit allen Mitteln des Ordnungs-, des bürgerlichen Rechtes und des Strafrechtes müsse nun gegen die Plakate, die offenbar vor allem im Bereich Pulheim zur Europawahl aufgehängt wurden, vorgegangen werden, forderte der Kölner Stadtsuperintendent. In dem offenen Brief erinnerte er zudem an einen Synodalbeschluss der Evangelischen Kirche im Rheinland zur Erneuerung des Verhältnisses von Christen und Juden. "Wir möchten Ihnen gegenüber gerade heute zum Ausdruck bringen, dass die Errichtung, der Fortbestand und der 70. Geburtstag des Staates Israel im vergangenen Jahr auch für uns ein Grund zur Mitfreude ist", schreibt Domning an die jüdischen Gemeinden.