Düsseldorf (epd). NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Vorschläge der sogenannten Kohlekommission begrüßt und seine Absicht bekräftigt, Nordrhein-Westfalen zum "Vorreiter" der Energiewende in Deutschland zu machen. Dazu wolle NRW den Konsens der Kohlekommission eins zu eins hier im Land umsetzen, sagte Laschet am 20. Februar im Düsseldorfer Landtag in einer Regierungserklärung. Es gehe darum, Eckdaten für die Energiewende zu definieren und die Ausrichtung auf die Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Gleichwohl bleibe vor dem Hintergrund der Energiesicherheit die Versorgung durch Strom aus fossilen Energieträgern wie Kohle oder Erdgas für die kommenden 20 Jahre von Bedeutung, da der Anteil der regenerativen Energien noch zu niedrig sei.
Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst
Laschet kündigte an, dass das Energieunternehmen RWE in dem von Abbaggerung durch den Braunkohle-Tagebau bedrohten Hambacher Forst bis zur Rodungsperiode 2020/21 keine weiteren Bäume fällen wolle. Eine entsprechende schriftliche Zusage von RWE liege ihm jetzt vor. "Ab heute gilt ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst", sagte Laschet und forderte alle Waldbesetzer, den Wald zu verlassen. Derzeit gilt für den Hambacher Forst zudem ein Rodungsverbot, das das Oberverwaltungsgericht in Münster erlassen hatte, bis über eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden ist.
In diesem Zusammenhang sprach sich Ministerpräsident Laschet dafür aus, den Hambacher Forst zu erhalten. Dies habe auch die Kohlekommission festgestellt, die den Erhalt des derzeit noch rund 200 Hektar großen Waldgebietes als "wünschenswert" bezeichnet habe. Auch die angrenzenden Waldgebiete - der Merzenicher Erbwald und die Steinheide - sollten erhalten bleiben. Zudem müsse RWE alle Pläne für neue Braunkohlekraftwerke "endgültig zu den Akten" legen.
SPD und Grünen vermissen konkrete Ausführungen
Vertreter der Oppositionsparteien SPD und Grüne kritisierten die Ausführungen von Laschet. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty bemängelte, dass der Ministerpräsident "keine konkreten Pläne für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier und im nördlichen Ruhrgebiet" vorgelegt habe. Zudem monierte er, dass die Landesregierung die Verantwortung für die Energiepolitik an die Bundesregierung und RWE delegiere.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW mit ihrer Politik "sabotiere" und die Zahlen beim jährlichen Zuwachs dieser Art der Energieversorgung um die Hälfte gesunken seien. Das aktuelle Regierungshandeln stehe deshalb im Widerspruch zu den Ausführungen Laschets.
Energiestrategie für NRW soll bis Sommer kommen
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erklärte, die Landesregierung werde bis zur Sommerpause eine Energiestrategie für NRW vorlegen. RWE werde zudem dem Land im Frühjahr eine neue Tagebauplanung vorlegen, die den Empfehlungen der Kohlekommission "bestmöglich" folgen solle. Bis Ende des Jahres solle dann die neue Leitentscheidung des Landes für die zukünftige Energiepolitik verabschiedet werden. Den Ausstieg aus der Kohleverstromung bezeichnete der Minister als Jahrhundertchance.
Der NRW-Landesverband des BUND begrüßte die Ankündigung Laschets, die Empfehlungen der Kohle-Kommission eins zu eins umsetzen zu wollen. "Allerdings bedeutet das auch, endlich damit aufzuhören, den Hambacher Wald gegen die Garzweiler-Dörfer auszuspielen", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. Sowohl der Wald als auch die Dörfer müssten erhalten werden.
Anlässlich der Diskussion im Landtag demonstrierten am Mittwoch auch Greenpeace-Aktivisten vor dem Landtag. Die Teilnehmer forderten von der Landesregierung einen "schnellen Start in den Kohleausstieg".