Bonn, Aachen (epd). Hilfs- und Entwicklungsorganisation begrüßen die Pläne von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), deutsche Unternehmen bei der Einhaltung von Menschenrechtsstandards stärker in die Pflicht zu nehmen. Der laut einem Zeitungsbericht erarbeitete Entwurf für ein "Wertschöpfungskettengesetz" sei überfällig, erklärte das katholische Hilfswerk Misereor am 11. Februar in Aachen. Union und SPD hätten in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt, dass die Bundesregierung auf nationaler Ebene gesetzlich tätig werde, wenn Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht auf freiwilliger Basis umsetzten.

Blick auf Textilsektor

Vor allem die Erfahrungen im Textilsektor zeigten, dass nur ein Teil der Unternehmen bereit sei, freiwillig Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte wahrzunehmen, kritisierte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Wenn Tochterunternehmen deutscher Unternehmen oder Auftragnehmer im Ausland Menschenrechte verletzten, hätten die Betroffenen kaum eine Chance, die deutschen Firmen vor deutschen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen.

Auch das entwicklungspolitische Südwind-Institut in Bonn hält es für notwendig, die Verantwortung der Unternehmen für die gesamte Lieferkette gesetzlich zu regeln, um die betroffenen Menschen zu schützen. Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre hätten gezeigt, dass freiwillige Ansätze die Probleme nicht lösen könnten. Ein solches Gesetz sei auch im Interesse deutscher Unternehmen, die keine Missstände in ihrer Wertschöpfungskette dulden wollten. Verbindliche Regeln für alle Marktteilnehmer könnten sicherstellen, "dass Ausgaben zur Achtung der Menschenrechte nicht länger einen Wettbewerbsnachteil darstellen".

Nach einem Bericht der Berliner "tageszeitung" (11. Februar) hat das Entwicklungsministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Firmen zur Achtung der Menschenrechte in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten soll. Hintergrund sind demnach die Unglücke in den asiatischen Fabriken Ali Enterprises und Rana Plaza 2012 und 2013, bei denen mehr als tausend Menschen ums Leben kamen. Eine Ministeriumssprecherin wollten den Bericht am 11. Februar auf Anfragen nicht kommentieren, bestätigte aber, dass es vorbereitende Arbeiten für verbindliche Ansätze gebe.