Kerpen (epd). Die zwischenzeitlich wieder im Hambacher Forst entstandenen Baumhäuser werden nun offenbar zunächst nicht geräumt. Mehrere Medien berichteten am 10. Januar, dass die für die kommenden Tage angesetzte Räumung abgesagt wurde. Das NRW-Bauministerium, die Stadt Kerpen und das Aachener Polizeipräsidium wollten zunächst keine Aussagen in der Sache machen.
Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hatte berichtet, dass eine angeblich für den 14. Januar angesetzte Räumung in dem Waldstück zwischen Aachen und Köln ausgesetzt wurde. Laut dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag) ist eine Räumung nicht geplant, weil Kanzlerin Angela Merkel für den 15. Januar ein Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten jener Länder geplant habe, in denen Braunkohle gefördert wird - dazu gehört auch NRW-Ministerpräsident Armin Lachet (beide CDU).
Stadt und Kreis kritisieren Aufforderung des Landes
Die Stadt Kerpen und der Kreis Düren hatten zuvor kritisch auf die Aufforderung der NRW-Landesregierung reagiert, die Baumhäuser im Hambacher Forst räumen zu lassen. "Wir sind nicht erfreut, werden aber der Aufforderung Folge leisten", sagte der Sprecher der Stadt Kerpen, Erhard Nimtz, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am 10. Januar. Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) sprach sich in der Essener "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Donnerstag) dafür aus, vor einer erneuten Räumung auf die Entscheidung der sogenannten Kohlekommission zu warten. Das nordrhein-westfälische Bauministerium hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren aufgrund von brandschutzrechtlichen Bestimmungen mit der Entfernung der Baumhäuser beauftragt.
49 Baumhäuser vorhanden
Im Wald befinden sich 49 Baumhäuser, wie ein Sprecher der Polizei Aachen sagte. Umweltaktivisten haben sie errichtet, um für den Erhalt des Waldstückes zu demonstrieren. Die Polizei bereite sich auf den erneuten Einsatz vor, einen Termin wollte der Pressesprecher nicht nennen. Im Herbst waren die Beamten mit mehreren Hundertschaften in einem tagelangen Einsatz im Hambacher Forst, um mehr als 80 Baumhäuser von Umweltaktivisten zu räumen.
Landrat Spelthahn sagte der "NRZ", es sei klar, dass man keinen Rechtsbruch im Forst dulden könne. Zugleich erinnerte er an die Arbeit der Kohlekommission, die Empfehlungen für einen Kohle-Ausstieg aussprechen will. Der Bericht soll Anfang Februar vorgelegt werden. "Ich frage mich, ob es nicht klüger wäre, diese Entscheidung abzuwarten", sagte Spelthahn. Vor Ort sei dann klarer, "wohin die Reise geht".
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, begrüßte die Absage der geplanten Räumung. Es sei die Zeit für politisches Handeln, nicht der Polizei, erklärte er gegenüber "Report Mainz". Die Politik müsse nun eine Entscheidung treffen, wie es mit dem Tagebau und dem Hambacher Forst weitergehen solle. "Wenn es dann am Ende zu einer Räumung kommt, muss sie nachhaltig sein. Die Gefährdung bei der Räumung der Baumhäuser ist extrem hoch. Das ist ein lebensgefährlicher Akt in dieser Höhe", sagte er dem Politikmagazin. Das habe man ja bereits im vergangenen Jahr erlebt, als ein Reporter zu Tode stürzte.
Verschiedene Umweltorganisationen trafen sich am 13. Januar zu einem "Waldspaziergang". Für die Räumung der Baumhäuser würden Bäume gerodet und Natur zerstört, schreiben unter anderem das Bündnis "Aktion Unterholz" und die "Hambi Mahnwache" auf Facebook. Sie rufen zur Solidarisierung mit den Baumbesetzern auf.
Der Hambacher Forst im Kreis Düren gilt als Symbol des Widerstands gegen den Kohle-Abbau. Die Essener RWE Power AG wollte eigentlich vom 14. Oktober an die Hälfte des noch stehenden Waldes für den Braunkohletagebau Hambach roden. Das Oberverwaltungsgericht Münster verhängte jedoch einen Rodungsstopp, bis über eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus entschieden ist. Die Entscheidung wird für Mitte März erwartet.