Berlin (epd). Die Bundesregierung versucht Finanzströme aus islamisch geprägten Ländern an radikale Moscheen in Deutschland zu unterbinden. Man sei mit Regierungen verschiedener Staaten im Gespräch, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am 28. Dezember in Berlin und bestätigte damit einen Bericht von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung". Ziel sei es, die Förderung von Einrichtungen zu vermeiden, in denen extremistisches Gedankengut verbreitet werde. Daran hätten beide Seiten Interesse, sagte der Sprecher.

Seinen Worten zufolge gibt es bereits seit längerer Zeit eine entsprechende Vereinbarung mit Kuwait. Die dortige Regierung bemühe sich, die Finanzierung von Projekten in Deutschland besonders gründlich zu prüfen, sagte er. Zur Kooperationsbereitschaft anderer Golfstaaten, konkret Saudi-Arabien, äußerte er sich mit Verweis auf die diplomatischen Gespräche nicht.

Prüfungen geplant

Genaue Angaben darüber, wie viel Geld muslimische Gemeinden in Deutschland von und aus anderen Staaten erhalten, hat die Bundesregierung nach eigener Aussage nicht. Im Medienbericht heißt es unter Berufung auf den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, es gehe um einen "mindestens siebenstelligen Bereich".

Die Bundesregierung will die Staaten dazu bewegen, geplante Überweisungen an deutsche Moscheen zunächst zu melden und in Deutschland prüfen zu lassen. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, dass bei dieser Prüfung unter anderem der Verfassungsschutz nach Erkenntnissen über die betreffenden Einrichtungen gefragt wird.

Sanktionen kaum möglich

Ob eine geplante Zahlung von der Bundesregierung seit der Vereinbarung mit Kuwait bereits beanstandet und in der Folge nicht geleistet wurde, sagte der Außenamtssprecher nicht. Viele Sanktionsmöglichkeiten zur Unterbindung der Überweisungen hat die Bundesregierung offenbar nicht. Die Innenministeriumssprecherin erläuterte, bei einem Vereinsverbot kämen entsprechende Maßnahmen infrage. Wenn ein Verein erlaubt ist, können Zahlungen demnach allerdings kaum unterbunden werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich mit der Islamkonferenz zum Ziel gesetzt, ausländische Einflüsse auf deutsche Moscheen zurückzudrängen. Bislang stand dabei vor allem die türkische Unterstützung für den Türkei-nahen Islam-Verband Ditib im Fokus.