Düsseldorf, Berlin (epd). Das Land NRW verlangt für den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eine milliardenschwere Unterstützung durch den Bund. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, fordert die Landesregierung sieben Milliarden Euro, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu bewältigen. Mit dem Geld soll unter anderem für 200 Millionen Euro ein Wärmespeicher-Kraftwerk gebaut werden, weitere 300 Millionen Euro sollen investiert werden, um die Region zwischen Köln und Aachen mit Breitband und 5G-Mobilfunknetzen auszustatten. Ein Sprecher der Staatskanzlei in Düsseldorf wollte die Meldung auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) nicht kommentieren.
NRW verlangt sieben Milliarden Euro für Strukturwandel
Die drei östlichen Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen wollen deutlich höhere Summen, für alle vier Länder werden insgesamt 60 Milliarden Euro gefordert, wie der "Spiegel" berichtete. Ein Anliegen ist den Angaben zufolge der Ausbau des Schienen- und Straßennetzes, so ist etwa eine zweispurige Bahnstrecke zwischen Görlitz und Berlin geplant. In den kommenden Tagen wollten sich die vier Länder abstimmen, um ihre Forderungen bei der Kohlekommission einzubringen, hieß es.
Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (7. Dezember) bekräftige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterdessen seine Forderungen an den Bund. "Wer politisch in Berlin beschließt, massiv Wertschöpfung aus Regionen herauszunehmen, muss im Strukturwandel für Ersatz zahlen." Die Landesregierung setze beim Strukturwandel mit Hilfe von Bundesmitteln darauf, "Potenziale der Region aufzugreifen und zu verstärken". Als Beispiel nannte Laschet das Projekt "StoreToPower", ein Wärmespeicher-Kraftwerk an einem ehemaligen Kohlekraftwerksstandort im Rheinischen Revier. Neue Chancen brächten der Region auch die Ansiedlung einer Batteriezellproduktion. "Das Ziel ist die Sicherung von Entwicklungs- und Produktions-Know-how und die Unabhängigkeit von anderen Zell-Produzenten wie etwa aus Asien", unterstrich der Ministerpräsident.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zum Ausstieg aus der Braunkohle berät derzeit noch über den Zeitplan und will im Februar ihren Abschlussbericht vorstellen. Als denkbar gilt nach Angaben der Zeitung ein Ausstieg aus der Kohleförderung in den Jahren 2035 bis 2038.