Frankfurt a.M. (epd). Die Vorsitzenden des Ungarischen Helsinki-Komitees (HHC), Márta Pardavi und András Kádár, sind am 8. September in Frankfurt am Main mit dem Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl ausgezeichnet worden. Unerschrockene Verteidiger der Menschen- und Bürgerrechte in Europa wie die Mitarbeitenden des HHC verdienten höchste Anerkennung und uneingeschränkte Solidarität, trug der Vorsitzende des Stiftungsrats, Andreas Lipsch, aus der Urkunde vor. Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von insgesamt 5.000 Euro und der von dem Darmstädter Kunstprofessor Ariel Auslender gestalteten "Pro Asyl-Hand" verbunden.
"Die Rechtsberatung des HHC in Sammelunterkünften, Haftanstalten und sogenannten Transitzentren hat bereits zahlreichen Flüchtlingen zu Schutz verholfen", heißt es in der Begründung des Preises. "Durch Krieg und Flucht auseinandergerissene Familien konnten mit Hilfe des HHC vereint werden." Gewalttätige Übergriffe seitens ungarischer Polizisten seien aufgedeckt und zur Anzeige gebracht worden. Dabei würden die Mitarbeiter des HHC durch öffentliche Anfeindungen und schärfere ungarische Gesetze, die sogar Haft für die Unterstützung von Flüchtlingen vorsähen, massiv unter Druck gesetzt.
EU-Parlament befasst sich mit Rechtsverfahren
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), kritisierte die ungarische Regierung, dass sie nicht bereit sei, beim Asyl und Flüchtlingsschutz "auf europäischer Ebene in Verantwortung und Solidarität zusammenzuarbeiten". Die EU-Kommission habe Ungarn deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Im vergangenen Juni habe das ungarische Parlament einen Strafrechtsparagrafen bei "Unterstützung illegaler Migration" eingeführt, im August eine Strafsteuer auf "migrationsrelevante Aktivitäten". Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen werde massiv erschwert, Menschenrechtler würden verunglimpft und bedroht.
Am 11. und 12. September befasst sich das Europäische Parlament mit der Frage, ob gegen Ungarn wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte ein Rechtsverfahren nach Artikel sieben des EU-Vertrags eröffnet wird. Preisträgerin Pardavi appellierte an das Europäische Parlament: "Dies ist eine der letzten Gelegenheiten, ein klares Signal zu setzen, dass die Europäische Union ihre Werte verteidigt. Wir befinden uns in Ungarn in einer Situation, in der die Rechtsstaatlichkeit endet und die willkürliche Herrschaft beginnt. Stimmen Sie am 12. September mit ja."