Düsseldorf (epd). Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer haben sich entsetzt über jüngste rassistische Mobilisierungen in Deutschland und die mediale Debatte über Geflüchtete geäußert. Rechte Hetze dominiere derzeit die Migrationspolitik in Europa, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Räte am 7. September, die auch vom Flüchtlingsrat NRW unterzeichnet wurde. "Politik und Behörden setzen enthemmt Repressionen gegen Geflüchtete durch."
Um Menschen abzuschieben, würden elementare Freiheitsrechte eingeschränkt. Menschen würden in Lagern isoliert und von Behörden sogar gezwungen, in ihren Zimmern zu bleiben, um sie leichter abschieben zu können. Menschen, die nicht abgeschoben werden könnten, würden mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum drangsaliert. "So sollen sie zermürbt und zur Ausreise gezwungen werden", kritisieren die Flüchtlingsräte.
Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, sprach von einer "Entmenschlichung" von Flüchtenden. Das sei der Fall, "wenn etwa seelenruhig 'Argumente' abgewogen werden, ob man Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lassen soll", sagte sei.