Düsseldorf (epd). Nach Kritik an rassistischen Inhalten in einem AfD-Malbuch für Kinder rudert die Partei zurück und will das "Projekt" beenden. Das Buch sei "leider verfrüht veröffentlicht worden", erklärte die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, die das Buch in Auftrag gegeben hatte, am 19. Februar. Der AfD-Landesvorstand erklärte, Stil und Inhalt der Publikation mit "fragwürdigen Motiven" seien nicht vertretbar und "für ein Kinderbuch völlig ungeeignet".
Die Bücher mit dem Titel "Nordrhein Westfalen zum Ausmalen" waren bei einem sogenannten Bürgerdialog in Krefeld verteilt worden. Die Bilder zeigen etwa einen Autokorso mit türkischen Flaggen, dessen Teilnehmer durchweg bewaffnet sind. Ein anderes Bild steht unter dem Titel "Wir baden das aus" und zeigt kleine Mädchen mit langen Zöpfen, die vor gefährlich und fremdartig aussehenden Männern davonlaufen. Parteien und Organisationen kritisieren derlei Abbildungen als rassistisch, nach der Verteilung der Bücher wurden zudem Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gestellt.
Sofortige Beendigung des Projekts
Die mit der Realisierung beauftragte Projektgruppe sei "über das Ziel hinaus gegangen" und der Druckauftrag sei voreilig erteilt worden, erklärte die AfD-Landtagsfraktion. Fraktionschef Markus Wagner sagte: "Meine gestern getroffene Einschätzung war ein Fehler. Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen." Das Projekt werde "sofort und ersatzlos beendet".
Am 18. Februar hatte Wagner noch angekündigt, angesichts massiver Kritik die Auflage des Malbuchs zu erhöhen. "Da haben wir wieder einen Treffer gelandet", hatte er erklärt und sich auf die Kunst- und Satirefreiheit berufen. "Antifa-Extremisten" wollten "die Kunstfreiheit angreifen".
Strafanzeigen wegen Volksverhetzung
Nach Angaben der Polizei Krefeld wurden mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen die AfD-Fraktion erstattet. Medienberichten zufolge ermittelt zudem der Staatsschutz, die Staatsanwaltschaft Krefeld prüfe den Fall.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Verteilung des AfD-Buches am Abend des 18. Februar auf Twitter verurteilt und erklärt: "Jetzt geht es mit rassistischer Hetze sogar an die Kinder. Das werden wir nicht hinnehmen." Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, sprach von einem "rassistischen Ausmalbuch" und warf der AfD vor, "Kinder mit ihrer menschenverachtenden Ideologie aufstacheln" zu wollen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Kerkhoff, bezeichnete das Malbuch als menschenfeindlich und als weiteren Teil einer langen Reihe von Entgleisungen der AfD. "Rassismus ist immer Rassismus und keine Satire. Ganz egal in welcher Form oder von wem sie kommt", twitterte die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert.