Essen, Berlin (epd). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine regionale Energiewende ausgesprochen. "Ich bin für Atomausstieg, ich bin für Kohleausstieg", sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (28. September). Die Energiewende brauche jedoch eine regionale Architektur. Das Klimapaket der Bundesregierung bezeichnete er als "respektable Fleißarbeit", aber inhaltlich vage. Thüringen werde es im Bundesrat also ablehnen, betonte er.
"Die entscheidenden Punkte stehen doch gar nicht drin", kritisierte Ramelow. Beispielsweise werde über die Besteuerung von Billigflügen diskutiert, während vielmehr eine deutliche finanzielle Entlastung des Schienenverkehrs notwendig sei. "Wenn wir eine Schienenoffensive machen wollen, müssen wir die Transportkosten deutlich verbilligen", erklärte der Linken-Politiker. "Wir brauchen eine Umsteuerung, die dazu führt, dass der Bürger auf sein Auto verzichten kann." Zugleich dürfe das Auto nicht diskreditiert werden.
Die große Koalition hat sich am 20. September auf ein 54 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt, das am Mittwoch auch vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Es enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht. Die Mehrbelastungen sollen unter anderem durch eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Wohngelds ausgeglichen werden.