Erfurt (epd). Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung fordert mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. "Nicht handeln können wir uns nicht leisten", sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am 27. September bei einer Regierungserklärung im Landtag. Sie kündigte einen Antrag des Freistaats am 11. Oktober im Bundesrat an, mit dem eine Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz beschlossen werden soll.
Thüringen sieht sich selbst bundesweit als Vorreiter beim Klimaschutz. Das belege neben dem neuen Klimagesetz auch die Energie- und Klimaschutzstrategie des Landes, so die Umweltministerin. Sie verwies auf die ehrgeizigen Ziele, die sich das Land gesetzt habe. So soll die in Thüringen verbrauchte Energie bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind im Land selbst produziert werden. Vom "Jobmotor erneuerbare Energien" verspricht sie sich auch wirtschaftliche Chancen für das Land.
Siegesmund sprach sich in diesem Zusammenhang für die Gewinnung von Windenergie in Wäldern aus. Das könne zum Beispiel auf Flächen geschehen, die der Borkenkäfer stark geschädigt habe. Die Thüringer Wälder würden durch die Klimakrise gefährdet, nicht durch zwei Windräder, sagte die Politikerin der Grünen.
Die oppositionelle CDU warf der Landesregierung unterdessen fehlende Visionen für die Zukunft vor. Sie konzentriere sich nur auf die Gegenwart. Zudem drohe der Klimaschutz bei Rot-Rot-Grün zum Elitenprojekt zu werden, weil die Folgen für Pendler, Geringverdiener und den ländlichen Raum nicht beachtet würden. Die Erderwärmung lasse sich nicht mit sozialer Kälte bekämpfen, sagte der Abgeordnete Stefan Gruhner.