Potsdam (epd). Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat die Freilassung des verurteilten Ex-NPD-Politikers Maik Schneider bedauert. Die Gerichtsentscheidung werde viele demotivieren, die sich jeden Tag auf der Straße und in den Ämtern gegen Rechts einsetzen, sagte Ludwig am 4. Januar im RBB-Inforadio.
Schneider werde der Strafverfolgung nicht entgehen, betonte der Justizminister. Allerdings könne es sein, dass ihn nun nicht das volle Strafmaß treffe, das möglich gewesen wäre.
Der NPD-Politiker Schneider ist wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlings-Unterkunft in Nauen im August 2015 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde wegen Befangenheit eines Schöffen aufgehoben, deswegen läuft derzeit ein Revisionsverfahren. Weil es dabei zu Verzögerungen gekommen ist, hob das brandenburgische Oberlandesgericht den Haftbefehl gegen den Neonazi wegen der langen Verfahrensdauer am Donnerstag auf.
Er könne nicht erklären, wieso die Zustellung des Urteils an Schneider ein halbes Jahr gedauert habe, sagte Ludwig. "Ich weiß, dass jeden Tag schwer gearbeitet wird in der brandenburgischen Justiz, und deswegen sind solche Einzelfälle besonders ärgerlich." Eine generelle Überlastung der Brandenburger Justiz könne er aber nicht erkennen. "Wenn es Fehler gab, werden wir das mit den Gerichten besprechen", sagte der Justizminister.