Dresden (epd). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt vom Bund eine stärkere Förderung Ostdeutschlands. "Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden oder von Bundeswehrstandorten sollte der Osten bis auf weiteres klar bevorzugt werden", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (5. Januar). Der Osten brauche auch mehr Forschungseinrichtungen.
"Wenn man die Landkarte anschaut und wirtschaftliche Daten vergleicht, sieht man immer noch die ehemalige Grenze", betonte der CDU-Politiker. "Unser Ziel muss sein, dass sich diese Unterschiede auflösen und Deutschland noch mehr zusammenwächst", fügte er hinzu.
Kretschmer pocht zudem auf rasche Entscheidungen zur Gestaltung des Strukturwandels in den ostdeutschen Braunkohlegebieten. "Ich erwarte, dass wir noch im Januar gemeinsam mit der Bundesregierung ein Programm beschließen, wie im Osten neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen können - und zwar, bevor der Ausstieg aus der Braunkohle kommt", forderte er.
Zugleich stellte sich der sächsische Regierungschef hinter Forderungen, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost rasch abzuschaffen. "Was die neuen Bundesländer an Geld bekommen, hängt nicht vom Solidaritätszuschlag ab", sagte er. Er sei dafür, den Soli bis zum Ende der Wahlperiode komplett abzuschaffen und er erwarte, "dass sich die SPD an dieser Stelle bewegt".
Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg rief der Ministerpräsident die Ostdeutschen zu Optimismus auf. "Wir müssen nach vorn gehen statt Probleme zu wälzen", sagte Kretschmer. Er wolle "den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - und neue wirtschaftliche Perspektiven schaffen". Es gehe darum, "die Chancen der Digitalisierung beherzt zu ergreifen".
30 Jahre friedliche Revolution und deutsche Einheit, die 2019 und 2020 gefeiert würden, sollten Anlass zur Freude über die Erfolge sein. "Lebenserwartung und Wohlstandsniveau sind im Osten enorm gestiegen", sagte Kretschmer. Zugleich forderte er in diesem Zusammenhang: "Um die Erinnerung wachzuhalten, sollten die authentischen Orte der Wende - etwa die Normannenstrasse in Berlin oder die Runde Ecke in Leipzig - mit Bundesmitteln modernisiert werden", so Kretschmer.