Organisatoren des digitalen Angebots mit Resonanz zufrieden

Frankfurt a.M. (epd). Mit Aufrufen zur Versöhnung nach der Corona-Krise und Zusammenhalt in Gesellschaft und Kirchen ist am 16. Mai der 3. Ökumenische Kirchentag in Frankfurt am Main zu Ende gegangen. Vor dem Abschlussgottesdienst am Mainufer ging Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Grußwort zudem auf die jüngsten Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland ein. „Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in unseren Städten“, sagte er und fügte hinzu: „Lasst uns diesem Hass gemeinsam entgegentreten!“

Aus Sicht des Bundespräsidenten müssen nach Ende der Corona-Pandemie Wunden geheilt werden. „Der Prozess der gesellschaftlichen Versöhnung wird länger dauern als die 15 Monate, die hinter uns liegen“, sagte er. Freundschaften seien zerbrochen, Familien entzweit, „tiefe Risse gehen durch unsere Gesellschaft“. Heilung der Wunden bedeute Wiederannäherung, „wo wir uns fremd geworden sind“, sagte Steinmeier

Drei Kanzlerkandidaten

Es war nach 2003 und 2010 das dritte Mal, dass der Deutsche Evangelische Kirchentag und das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ein gemeinsames Christentreffen organisiert hatten. Wegen der Corona-Pandemie musste es weitgehend digital stattfinden. Nur bei wenigen der rund 100 Veranstaltungen binnen vier Tagen waren Besucher vor Ort in Frankfurt zugelassen.

An den teils vorab aufgezeichneten Gesprächen und Podien beteiligten sich zahlreiche Spitzenpolitiker, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und ihr Kontrahent von der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Zum Abschluss äußerten sich die Organisatoren zufrieden mit der Resonanz. Es seien 165.000 Zugriffe auf Livestreams und 155.000 Zugriffe auf Downloads gezählt worden. Gekostet hat das Laienfest, das sich vor allem durch staatliche und kirchliche Zuwendungen sowie Sponsorengelder finanziert, etwa 18 Millionen Euro, wie Finanzvorstand Stephan Menzel mitteilte. Damit sei der Kirchentag unter Pandemiebedingungen deutlich günstiger ausgefallen als in seiner ursprünglich geplanten Form, für die etwa 26 Millionen Euro veranschlagt gewesen seien. Die Bilanz sei ausgeglichen, unter dem Strich stehe eine „schwarze Null“.

Für das nächste Jahr ist ein Katholikentag in Stuttgart geplant, für 2023 ein evangelischer Kirchentag in Nürnberg. Konkrete Pläne für einen weiteren Ökumenischen Kirchentag gibt es bislang nicht.

Protestanten nahmen an Eucharistiefeier teil

Am Abend des 15. Mai hatten Katholiken, Protestanten und Orthodoxe ein Zeichen der Verbundenheit gesetzt und vier konfessionelle Gottesdienste gemeinsam gefeiert. Katholische Christen hatten dabei Brot und Wein beim evangelischen Abendmahl empfangen, Protestanten nahmen an der katholischen Eucharistiefeier teil. Im orthodoxen Vespergottesdienst wurden in einer feierlichen Liturgie Brote gesegnet und ausgeteilt, wobei es sich jedoch nicht um eine Abendmahlsfeier handelte.

Die wechselseitige Teilnahme am Abendmahl ist seit vielen Jahren ein wesentlicher theologisch begründeter Dissens im Verhältnis zwischen Katholiken und Protestanten. Der katholische Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz bat in seiner Predigt im Dom evangelische Christen um Verzeihung für „Hochmut“ und „Herzenshärte“ vonseiten seiner Kirche, die die Teilnahme von Protestantinnen und Protestanten an der katholischen Eucharistie bislang nur unter der Voraussetzung einer strengen Gewissensprüfung zulässt.

Im Schlussgottesdienst vor rund 400 eingeladenen Besuchern am Frankfurter Mainufer rief die Generaloberin der Oberzeller Franziskanerinnen, Katharina Ganz, am 16. Mai dazu auf, menschengemachte Ungerechtigkeiten zu beseitigen, und forderte, Frauen den Zugang zu allen Ämtern und Diensten in der katholischen Kirche zu ermöglichen. Einseitige männliche Herrschaft müsse überwunden werden.

Frankfurt a.M. (epd). Die digital Versierten konnten dem digitalen Ökumenischen Kirchentag einiges abgewinnen. „Ich kann Gottesdienste vom Sofa aus besuchen mit meiner Kaffeetasse in der Hand“, stellt eine Twitter-Userin fest. Sie zählt noch mehr Vorteile auf: kein Sonnenstich, eigenes Bett statt Isomatte. Andere betonten bei den Veranstaltungen, wie sehr sie das Kirchentagsflair vermissen. Mit Gleichgesinnten durch die Stadt ziehen, gemeinsam singen und beten, volle Messehallen mit hitzigen Diskussionen - das macht einen Kirchentag normalerweise aus. „Natürlich hätte ich uns lieber ein persönliches Zusammenkommen gewünscht“, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bei ihrer Podiumsdiskussion saß die Regierungschefin vor einer blauen Wand in Berlin statt in einer Frankfurter Messehalle. Die Diskussion per Videoschalte war vorher aufgezeichnet, wie viele Veranstaltungen des von der Pandemie geprägten Kirchentags, der am 16. Mai zu Ende ging. Sie mussten ohne Publikumsfragen auskommen, das „Applausometer“ fehlte auch bei Live-Veranstaltungen. Digitale Werkzeuge versuchten Publikumsstimmung einzufangen und den Diskussionen das Sterile zu nehmen, das die seit einem Jahr eingeübten Videokonferenzen mit sich bringen. Gegen die üblichen Probleme kam aber auch der Kirchentag nicht an: Manchmal ruckelte der Stream, Redner vergaßen die Aufhebung der Stummschaltung, nicht in allen Browsern liefen die Videos.

Innerkirchliche Debatten

Kirchentagskenner entdeckten bei der digitalen Version dennoch Gewohntes, etwa die Podien mit Spitzenpolitikern. Bei den Diskussionen mit Merkel, CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ging es um den Klimaschutz. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb bei einer Diskussion dafür, den verbliebenen Teil des Soli mindestens noch für einige Jahre beizubehalten, um die Kosten der Corona-Pandemie wieder reinzuholen. Bei weiteren Diskussionen ging es um die Flüchtlingspolitik, Sterbehilfe und eine global gerechte Verteilung von Covid-19-Impfstoffen.

Inhaltlich geprägt haben den Ökumenischen Kirchentag diesmal aber vor allem auch innerkirchliche Debatten. Dazu zählte die Diskussion über den Umgang der Kirchen mit der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt, die mit der kürzlichen Entscheidung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur Aussetzung ihres Betroffenenbeirats neue Brisanz erhielt. Der für das Thema derzeit zuständige Braunschweiger Bischof Christoph Meyns versicherte auf dem Kirchentag, Betroffene weiter an der Aufarbeitung von Missbrauch beteiligen zu wollen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt empfahl der Kirche bei einem anderen Podium die Berufung eines unabhängigen Beauftragten für die Aufarbeitung. Es habe den ehrlichen Versuch gegeben, es gut zu machen. Es reiche aber nicht, sagte Göring-Eckardt, die auch der EKD-Synode angehört. Am Abend des 14. Mai hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine „quälend langsame Aufdeckung und Aufarbeitung“ in den Kirchen konstatiert.

Limperg empfing Hostie in katholischem Gottesdienst

Nach 2003 in Berlin und 2010 in München war die Veranstaltung von Donnerstag bis Sonntag der 3. Ökumenische Kirchentag. Er sollte eigentlich als großes Treffen in Frankfurt am Main stattfinden mit einem Symbol für die Einheit der Christen. Denn wenn die Konfessionen zusammen feiern, geht es zwangsläufig auch um ihre Unterschiede. So ist es bis heute in der Regel nicht möglich, am Abendmahl des jeweils anderen teilzunehmen.

Die Abendmahlfeiern von Katholiken und Protestanten am Samstagabend waren somit die symbolträchtigste Ökumene-Veranstaltung des Kirchentags und die beiden Präsidenten der Laienbewegung setzten sich an die Spitze. Im katholischen Frankfurter Dom erhielt die evangelische Kirchentagspräsidentin Bettina Limperg eine Hostie. Ihr katholisches Pendant Thomas Sternberg ging zeitgleich in einem evangelischen Gottesdienst zum Abendmahl.

Frankfurt a.M. (epd). Als Symbol für den Wunsch nach mehr Einheit unter den christlichen Konfessionen haben Protestanten und Katholiken am 15. Mai beim 3. Ökumenischen Kirchentag zusammen Abendmahlfeiern abgehalten. Bei den Gottesdiensten in Frankfurt am Main traten jeweils Gläubige verschiedener Konfessionen vor den Altar, um das Sakrament zu empfangen. Die wechselseitige Teilnahme am Abendmahl ist ein wesentlicher theologisch begründeter Dissens im Verhältnis zwischen Katholiken und Protestanten. Der katholische Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz bat evangelische Christen um Verzeihung für „Hochmut“ und „Herzenshärte“ vonseiten seiner Kirche.

Der katholische Gottesdienst im Frankfurter Dom zog die größte Aufmerksamkeit auf sich, weil die Kirchenlehre dort besonders strikt ist. Dort feierten nach Kirchentagsangaben rund 150 Gläubige mit, darunter die evangelische Kirchentagspräsidentin Bettina Limperg, die bei der Eucharistiefeier eine Hostie erhielt. Ursprünglich sollte der evangelische Frankfurter Stadtdekan Achim Knecht in der katholischen Eucharistiefeier im Dom die Predigt halten. Dies wäre nach katholischem Recht bei einer Kommunionfeier nicht zulässig gewesen. Knecht zog seine Beteiligung daraufhin zurück.

„Lieblosigkeit in ökumenischen Beziehungen kein Kavaliersdelikt“

Sein katholischer Amtskollege Johannes zu Eltz dankte den Protestanten für den aufgebrachten „Langmut“. In seiner Predigt vor rund 150 Besuchern im Frankfurter Dom rief er die Konfessionen dazu auf, mehr aufeinander zuzugehen. „Dass wir einander Liebe erweisen ist die Bedingung dafür, dass wir in Gott bleiben“, sagte Eltz: „Lieblosigkeit in ökumenischen Beziehungen ist kein Kavaliersdelikt.“ Streben nach moralischer Integrität könne sich „in einen gnadenlosen Perfektionismus verwandeln“, sagte er und fügte hinzu: „Deshalb müssen wir aus der Festung raus, solange es noch geht.“

Rund 90 Personen feierten gemeinsam Gottesdienst und Abendmahl in der evangelischen Gemeinde Riedberg in Frankfurt. „Einige fürchten sich vor der Ökumene, weil sie meinen, ihnen wird etwas genommen“, sagte die Frankfurter Gemeindereferentin Angela Köhler. An dem Gottesdienst nahm auch der katholische Kirchentagspräsident Thomas Sternberg teil.

Bedford-Strohm bei griechisch-orthodoxem Gottesdienst

An einem griechisch-orthodoxen Gottesdienst in der Frankfurter Gemeinde Prophet Elias mit einer Vesper nahmen nach Angaben des Kirchentags rund 20 Personen teil, darunter der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Auch die neue EKD-Synoden-Präses Anna-Nicole Heinrich wollte den orthodoxen Gottesdienst besuchen. Zum Gottesdienst in der Freien evangelischen Gemeinde in Frankfurt am Main kamen rund 60 Personen, die gemeinsam Abendmahl feierten. Unter den Besuchern waren die Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Julia Helmke, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Marc Frings. Alle vier Gottesdienste wurden im Internet übertragen.

Schon am Vormittag hatten beim Ökumenischen Kirchentag bei einer Podiumsdiskussion Theologen dazu aufgerufen, in den Anstrengungen hin zu einem gemeinsamen Abendmahl nicht nachzulassen. 2019 hatte der Ökumenische Arbeitskreis evangelischer und katholischer Theologen (ÖAK) das Dokument „Gemeinsam am Tisch des Herrn“ veröffentlicht. Das Votum spricht sich für eine mögliche Teilnahme von Protestanten an der katholischen Eucharistie und von Katholiken am evangelischen Abendmahl aus, ohne dass konfessionelle Unterschiede geleugnet werden. Der Vatikan hatte gegenüber dem Papier theologische Zweifel geäußert.

Frankfurt a.M. (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will im Herbst über die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Betroffenen sexualisierter Gewalt beraten. Nach dem vorläufigen Scheitern des Betroffenenbeirats solle im Herbst mit den sieben bis zuletzt im Gremium verbliebenen Mitgliedern besprochen werden, wie es weitergehe, sagte der Sprecher des EKD-Beauftragtenrats, der Braunschweiger Landesbischof Christoph Meyns, am 15. Mai beim 3. Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main.

Die Pädagogin und Religionswissenschaftlerin Katharina Kracht warf der EKD Machtmissbrauch vor. Die einseitige Auflösung des Betroffenenbeirats der EKD am vergangenen Montag sei „absolut fatal“ und ein „sehr gutes Beispiel von Machtmissbrauch“, sagte sie bei einem Podium zum Thema „Macht und Autorität in der Kirche“. Sie forderte von der EKD, die eigene Deutungshoheit infrage zu stellen und zu reflektieren, welche Macht von ihr als Organisation ausgehe. Kracht hat selbst Missbrauch in der Kirche erlebt.

Vorläufiges Aus für Betroffenenbeirat

Die EKD hatte am 10. Mai das vorläufige Aus des Betroffenenbeirats bekanntgegeben. Die Konzeption sei gescheitert, hieß es. Grund sind demnach fünf Rücktritte aus dem zwölfköpfigen Gremium, interne Konflikte und Dissens zwischen dem Betroffenenbeirat und dem Gegenüber auf EKD-Seite, dem Beauftragtenrat, über das weitere Vorgehen.

Kracht, die selbst Mitglied im Betroffenenbeirat gewesen ist, wies die Darstellung der EKD zurück. Die EKD habe das Gremium einseitig aufgelöst - gegen das Votum der Mehrheit der im Betroffenenbeirat verbliebenen Mitglieder. Die EKD will nun die Gründe des Scheiterns extern untersuchen lassen und dann über das zukünftige Modell der Betroffenenbeteiligung entscheiden.

Der Trierer katholische Bischof Stephan Ackermann sprach von einer „hoch anspruchsvollen Aufgabe“ in Bezug auf die Arbeit in kirchlichen Betroffenenbeiräten. Ackermann ist Missbrauchs-Beauftragter für die katholische Deutsche Bischofskonferenz. In diesen Gremien träfen Menschen mit unterschiedlichen Geschichten, Verletzungen und Kirchenerfahrungen aufeinander, die zu einer gemeinsamen Linie finden müssten. Dazu brauche es eine große Empfindsamkeit auch seitens der Kirchenvertreter, externe Moderation und Supervision.

„Nicht lockerlassen“

Man brauche die Betroffenenbeiräte als klares Gegenüber zu den kirchlichen Gremien und als Berater, erklärte Ackermann. Doch für viele Betroffene, die sich zu einer Mitarbeit in diesen Beiräten entschlössen, sei das eine konfliktreiche Aufgabe, weil sie zugleich als Berater zu einer gewissen Kooperation mit der Institution Kirche bereit sein müssten. Auch in der katholischen Kirche gibt es seit kurzem auf Ebene der Bischofskonferenz einen eigenen Betroffenenbeirat.

Die Münchner Autorin Petra Morsbach, die sich mit Machtmissbrauch beschäftigt hat, sprach den Betroffenen in der Diskussion mit Meyns und Ackermann Mut zu, „nicht lockerzulassen“. Sie seien oft nicht so machtlos, wie sie sich fühlten.

Frankfurt a.M. (epd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat von den Kirchen weiteres Engagement gegen antijudaistische Vorurteile gefordert. Die Kirchen hätten eine große Verantwortung, gegen antijudaistische Stereotype vorzugehen, sagte Schuster bei einer am 14. Mai ausgestrahlten Online-Podiumsdiskussion auf dem 3. Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main. Als Beispiel für christlichen Judenhass nannte er die Anschuldigung, Juden hätten Jesus ermordet.

„Über Jahrhunderte wurde von den Kanzeln ein vehementer Judenhass verkündet“, sagte Schuster bei dem am 12. Mai vorab aufgezeichneten Gespräch. Dies habe in der Kooperation der Kirchen mit den Nationalsozialisten bei der Verfolgung der Juden gegipfelt. Nach der Schoah hätten sich die evangelische und katholische Kirche deutlich davon distanziert und ihre Schuld bekannt. „Die Kirchen haben sich in dieser Hinsicht wirklich gewandelt“, sagte er bei dem Podium unter dem Titel „Was tun wir gegen Antisemitismus?“

EU-weiter Anstieg

Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein beklagte, dass die Zahl antisemitischer Übergriffe in der gesamten EU steige. 2019 habe es 3.000 verzeichnete antisemitische Hassverbrechen in der Europäischen Union gegeben. Die Dunkelziffer liege aber deutlich höher, sagte sie. Sie forderte, dass solche Straftaten von den Justizbehörden konsequent verfolgt und geahndet würden - auch im Internet.

Benjamin Fischer, der für die Alfred Landecker Stiftung in Berlin digitale Tools zur Erkennung von Antisemitismus im Internet mitentwickelt, erklärte, es funktioniere nicht, Offline-Strategien gegen Judenhass in Online-Räume zu übertragen. Ein Tool der Stiftung ermöglicht beispielsweise mit Hilfe von künstlicher Intelligenz die Erkennung antisemitischer Hassrede im Internet.

Marina Chervinsky, Geschäftsführerin des Kompetenzzentrums Prävention und Empowerment in Berlin, betonte, Antisemitismus hänge nicht mit dem Verhalten Einzelner zusammen und könne auch nicht aus der Lebensweise und Kultur von Jüdinnen und Juden erklärt werden. Antisemitische Verschwörungsmythen hätten eine lange Tradition. Nur mit viel Mühe und Anstrengungen könne es gelingen, diese Bilder zu dekonstruieren.

„Kein Allheilmittel“

„Das eine Allheilmittel gegen Antisemitismus gibt es nicht“, konstatierte Josef Schuster. Ihm sei es wichtig, bei den Kindern anzusetzen. Denn kein Kind komme als Antisemit auf die Welt.

Zuvor hatten Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde Frankfurt der Opfer der Schoah gedacht. Vor der Synagoge im Frankfurter Westend erinnerten der katholische Präsident des Kirchentags, Thomas Sternberg, und die evangelische Präsidentin Bettina Limperg in einem vorab aufgezeichneten Video an die Deportation und Ermordung vieler Mitglieder der jüdischen Gemeinde, die im Jahr 1933 bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten 30.000 Mitglieder hatte.

Der 3. Ökumenische Kirchentag dauert noch bis Sonntag. Die rund 100 Veranstaltungen unter dem Leitwort „schaut hin“ finden wegen der Corona-Pandemie überwiegend digital statt.

Jerusalem/Frankfurt a.M. (epd). Der evangelische Propst in Jerusalem, Joachim Lenz, hat zum Gebet für die Menschen in Israel und den angrenzenden Gebieten aufgerufen. „Auf eine schnelle Beruhigung deutet leider gerade kaum etwas. Die Menschen hier machen sich große Sorgen“, sagte Lenz am 13. Mai dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Zur Beilegung des bewaffneten Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern sieht Lenz die Staatengemeinschaft in der Pflicht: „Politische Ideen, Hilfen, Garantien, Visionen müssen her.“ Beide Seiten müssten endlich wieder miteinander reden. „Das klingt einfach, geschieht seit Jahren aber faktisch nicht mehr. Vielleicht endet die offene Gewalt ja in ein paar Tagen; es wird dann aber irgendwann wieder hoch kommen“, so der evangelische Theologe.

„Beide sehen sich als weitgehend isoliert“

Zu den Raketenschüssen aus dem Gaza-Streifen auf Israel und den Gegenschlägen des israelischen Militärs sagte der Jerusalemer Propst, er maße sich nicht an, eine Lösung für den Konflikt zwischen dem Staat Israel und dem palästinensischen Volk zu kennen. „Ich denke, dass sich beide Seiten als weitgehend isoliert sehen. Ohne Mitwirkung von außen wird sich zwischen den verfeindeten Seiten wohl nichts bewegen“, so Lenz weiter.

Zu den Aufgaben des Propstes in Jerusalem gehört neben der pastoralen Versorgung der evangelischen Gemeinde deutscher Sprache in Israel und in den palästinensischen Gebieten auch die Leitung der Stiftungseinrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Jerusalem. Zudem ist er in Israel und in Jordanien Repräsentant der EKD.

Pfarrerin erhält Hassmails nach Impf-Plädoyer beim "Wort zum Sonntag"

Mannheim (epd). Weil sie sich in der ARD-Sendung „Wort zum Sonntag“ für das Impfen aussprach, hat die Mannheimer Pfarrerin Ilka Sobottke Hunderte Hass- und Schmähkommentare erhalten. Allein in den ersten drei Tagen nach der Ausstrahlung des Beitrags am 1. Mai habe sie rund 600 Mails bekommen, sagte Sobottke dem Evangelischen Pressedienst (epd). Davon seien zwei Drittel negativ gewesen. Sie habe zwar mit Widerspruch und Ablehnung gerechnet, sei aber erschüttert von der Vehemenz.

Nicht nur per Mail und in Telefonanrufen, sondern auch im Internet bei Facebook und Twitter wurde der evangelischen Theologin ein unkritischer Umgang mit dem Impfen oder Propaganda unterstellt. Vorgeworfen wurde ihr etwa, dass sie Gläubige verspotte und „für den Teufel“ arbeite: „Wir sehen uns in der Hölle“, schrieb jemand. Auch als Lobbyistin für Pharma-Unternehmen wurde sie beschimpft. Ein Zuschauer kündigte seinen Kirchenaustritt an.

„Gesteuerte Kampagne“

Trotz solcher Einschüchterungsversuche und der „sprachlichen Gewalt“ mancher Texte werde sie sich weiter äußern, bekräftigte Sobottke. Sie gehe davon aus, dass dies eine von Rechten und Querdenkern gesteuerte Kampagne sei, und verwies auf entsprechende Videos im Netz.

Bei den meisten Verfassern solcher Hasskommentare sei kein Wille nach Antworten oder einer ernsthaften Diskussion erkennbar, sagte der Medienbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Markus Bräuer, nach Lektüre der Mails. Offenbar fühlten sie sich unterdrückt und nähmen allein schon die Ausstrahlung eines „Wortes zum Sonntag“ als Meinungsdiktatur wahr. Ziel sei augenscheinlich die Einschüchterung.

Auf Beleidigungen werde die Redaktion nicht antworten. Bei persönlichen Drohungen prüfe sie immer auch eine strafrechtliche Relevanz. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Bräuer dem epd. Hasserfüllte Kommentare erreichten die Redaktion nicht nur beim Thema Impfen, sondern etwa auch dann, wenn es um Flüchtlinge, Muslime, Gender oder Homosexualität gehe.

In der vierminütigen Sendung hatte die evangelische Theologin fürs Impfen geworben. Sie hatte darauf hingewiesen, dass es dabei nicht nur um die eigene Gesundheit gehe, sondern auch um die der Mitmenschen. Dies könne viel Leid vermeiden und sei „etwas fundamental Christliches“.

„Nehme Bedenken ernst“

Mit ihrem Beitrag habe sie niemanden diskreditieren wollte, betonte die Pfarrerin. Die Bedenken der Impfgegner nehme sie ernst und wolle mit ihnen weiter im Gespräch bleiben. Unterstützung erhielt sie von anderen Zuschauern, mehreren Kolleginnen und Kollegen sowie dem Bischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Jochen Cornelius-Bundschuh.

„Impfen kann Menschenleben schützen und ist deshalb ein Ausdruck der Nächstenliebe“, sagte Cornelius-Bundschuh dem epd. Das sei in der evangelischen Kirche Konsens.

Damit sei die Diskussion über Sinn und Nutzen einer Corona-Impfung aber nicht beendet. Jeder sei gefragt, sich seine Meinung zu bilden. Wer jedoch Hass säe, die andere Meinung rücksichtslos angreife oder gar die Person bedrohe, überschreite eine Grenze. Das sei inakzeptabel, so Cornelius-Bundschuh.

Das „Wort zum Sonntag“ am Samstagabend erreicht wöchentlich etwa 1,5 Millionen Zuschauer und versteht sich als „aktueller Kommentar aus christlicher Sicht“ auf die Ereignisse der Woche.

Frankfurt a.M. (epd). Die Sprachassistentin von Amazon, „Alexa“, kann jetzt Gebete sprechen, Bibelverse vortragen oder eine Meditation starten. Zu den Anwendungen („Skills“) der Sprachassistentin gehörten nun auch evangelische Inhalte, teilte der Evangelische Medienverband in Deutschland (EMVD) am 11. Mai in Frankfurt am Main mit. Die ersten für Sprachbefehle freigeschalteten Anwendungen beträfen religiöse Dienste der evangelischen Kirche, das Radio zum Ökumenischen Kirchentag „heavenraDIO“ und das Angebot „Heilige Momente“.

Nutzer können den Angaben zufolge „Alexa“ durch den Befehl „evangelische Kirche“ Gebete und Segensworte sprechen lassen. Die Sprachassistentin kann auch Bibelsprüche für Taufe, Trauung, Konfirmation oder Trauer vortragen. Das „heavenraDIO“ bietet ein Liveprogramm und Musik zum Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main täglich 24 Stunden von Dienstag bis Sonntag an. Die Anwendung „Heilige Momente“ regt nach Angaben der EMVD an, mittels Meditationen zu entspannen und im Alltag für Gottes Gegenwart achtsam zu werden.

„Digital affine Menschen erreichen“

„Wir sehen diese Skills als große Chance, digital affine Menschen zu erreichen und ihnen auf spielerische Weise Antworten auf Glaubensfragen zu geben und eine geistliche Begleitung für den Alltag anzubieten“, erläuterte die Projektleiterin Birgit Arndt, Geschäftsführerin im Medienhaus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in Frankfurt.

Bis Juni solle „Alexa“ noch schlauer werden und Fragen nach Begriffen wie „protestantisch“, „evangelisch“ oder „reformiert“ sowie nach Personen der Bibel und Kirchengeschichte beantworten können. Das Projekt wurde nach Arndts Angaben vom Digitalfonds der Evangelischen Kirche in Deutschland mit 60.000 Euro finanziert.

Würzburg (epd). Früher gab's fürs Schwätzen in der Kirche mitunter eine Watschn, heute zumindest missbilligende Blicke: Die Liste an Fettnäpfchen beim Kirchenbesuch sei jedenfalls recht lang, sagte der emeritierte Würzburger Liturgiewissenschaftler Guido Fuchs, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Professor, der in Hildesheim sein privates Institut für Liturgie- und Alltagskultur betreibt, hat nun eine „Kleine Geschichte des schlechten Benehmens in der Kirche“ geschrieben. Historisch betrachtet gab es jedenfalls „nichts, was es nicht gibt“, sagt er. Vieles sei zwar zum Kopfschütteln, manches aber auch zum Schmunzeln.

Das „Fehlverhalten“ in Kirchenräumen und während Gottesdiensten reiche „vom unzeitigen Kommen und Gehen“ über das Schlafen, lautes Schwätzen, das Mitbringen von Tieren, Essen, Trinken, Rauchen oder unpassende Kleidung bis hin zu politisch motivierten Störungen, sagte Fuchs. Im Laufe der Zeit habe sich stark verändert, was als schlechtes Benehmen gilt: „Manches, was früher offensichtlich ein Problem war, gibt es heute kaum noch.“ Schlafende Gottesdienst-Besucher etwa. Auf der anderen Seite hätten „mit der heute üblichen Bekleidung“ manche früher nicht in die Kirche gedurft.

Kirchen als „Kommunikationszentren“

Laut Fuchs ist zwar „jeder und jede selbst“ für sein oder ihr Benehmen verantwortlich. Doch auch die Rahmenbedingungen taten ihr übriges: So sei die katholische Liturgie „jahrhundertlang auf Latein gefeiert“ worden, die aktive Teilnahme am Gottesdienst war deshalb nur wenigen Gläubigen möglich. „Der Priester zelebrierte mit dem Rücken zum Volk, hatte es nicht im Blick“, erläuterte Fuchs. Zudem waren die Kirchen meist die größten Gebäude einer Stadt und damit auch „Kommunikationszentren“. Sie waren also auch „Orte, an denen gebettelt wurde oder Geschäfte getätigt wurden“, sagte Fuchs.

Pinneberg (epd). Der frühere evangelische Militärbischof Sigo Lehming ist tot. Wie die Familie dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte, starb der langjährige Propst im schleswig-holsteinischen Pinneberg am 12. Mai im Alter von 93 Jahren. 1972 wurde er als evangelischer Militärbischof Nachfolger von Hermann Kunst und hatte dieses Amt bis 1985 inne.

Lehming zählte zum konservativen Flügel der evangelischen Kirche und beteiligte sich an kontroversen Debatten zur Friedensethik und Sicherheitspolitik. Der gebürtige Berliner kam nach Kriegsdienst und Gefangenschaft nach Kiel und beendete sein Theologie-Studium dort mit der Promotion.

Nach einer Station am Predigerseminar Preetz übernahm er von 1958 bis 1966 die Pfarrstelle in Quickborn (Kreis Pinneberg). Von 1967 bis zu seiner Pensionierung 1993 leitete Lehming den Kirchenkreis Pinneberg. Er war Mitglied der Landessynode und der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD).

Bonn (epd). Deutsche katholische Bischöfe haben mehr Solidarität mit armen Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Es werde „immer deutlicher, dass wir die Pandemie auch in unserem Land erst dann überwunden haben werden, wenn sie weltweit besiegt ist“, heißt es in einer 11. Mai veröffentlichten gemeinsamen Erklärung zur internationalen Verteilung von Impfstoffen der Bischöfe Ludwig Schick (Bamberg), Franz-Josef Overbeck (Essen), und Heiner Wilmer (Hildesheim). Deshalb sei es von größter Bedeutung, alles dafür zu tun, dass Impfstoffe so rasch wie möglich in allen Ländern eingesetzt werden können.

„Die wohlhabenden Staaten stehen in der Pflicht, den Menschen weltweit Zugang zu Schutzausrüstung, Tests, Geräten, Medikamenten und Impfstoffen zu ermöglichen“, heißt es weiter. Gesundheitsversorgung sei ein öffentliches Gut, „das in unserem Land zu Recht mit hohen Beiträgen der Allgemeinheit gefördert wird“, erklärten Schick, Overbeck und Wilmer. Über die Sorgen und Ängste hierzulande dürften die Schwächsten in der Welt jedoch nicht vergessen werden.

Erinnerung an UN-Nachhaltigkeitsziele

Die Verantwortung der besser gestellten Länder ende nicht an ihren Staatsgrenzen, fügten die drei Bischöfe hinzu. Die internationale Gemeinschaft habe sich im Jahr 2015 mit den sogenannten Nachhaltigkeitszielen, speziell dem Nachhaltigkeitsziel Nr. 3, verpflichtet, alles dafür zu tun, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten. „Diese Verpflichtung muss auch für den globalen Umgang mit den Impfstoffen ausschlaggebend sein.“

Auf die 17 Nachhaltigkeitsziele hatten sich die Staaten der Welt im Jahr 2015 verständigt. Die „Sustainable Development Goals“ umfassen ökologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungsaspekte, die bis 2030 erreicht werden sollen. Nachhaltigkeitsziel Nr. 3 widmet sich der Gesundheit und dem Wohlergehen.

Die drei Bischöfe sind mit Fragen der internationalen Zusammenarbeit befasst. Erzbischof Schick ist Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Overbeck Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen und Bischof Wilmer Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax.

Rom (epd). Mit Blick auf Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung von Laien am kirchlichen Leben hat Papst Franziskus das neue Amt des Katecheten eingeführt. Die entsprechende Verordnung in Form eines „Motu proprio“ wurde am 11. Mai von dem emeritierten Limburger Bischof im Vatikan vorgestellt. Franz-Peter Tebartz-van Elst ist seit 2014 als Apostolischer Delegat für Katechese im päpstlichen Rat für Neuevangelisierung zuständig.

Der neue Dienst wende sich „gegen eine Klerikalisierung der Laien“, sage Tebartz-van Elst bei der Vorstellung der Verordnung im Vatikan. Er sei auf die kirchliche Hierarchie ausgerichtet und stelle eine Verteidigung gegen das Risiko dar, Laien zu Priestern zu machen, fügte er hinzu.

Papst Franziskus beauftragte die Bischofskonferenzen der einzelnen Länder in der Verordnung unter dem Titel „Antiquum ministerium“, das neue Katechetenamt in die Praxis umzusetzen. Sie sollten den „notwendigen Ausbildungsweg sowie Normen und Kriterien für den Zugang zu diesem Dienst festlegen“. Katecheten sollten künftig eine „gebührende biblische, theologische, pastorale und pädagogische Ausbildung erhalten“.

Frauen dürfen weiter nicht im Gottesdienst predigen

In dem „Motu proprio“ erinnert Franziskus daran, dass die katholische Kirche seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962-65) ein verstärktes Bewusstsein für die Bedeutung der Laien für die Weitergabe des Glaubens entwickelt habe. Die vatikanische Gottesdienstkongregation werde in Kürze einen „Ritus der Beauftragung für den laikalen Dienst des Katecheten“ veröffentlichen.

Der Präsident des päpstlichen Rats für Neuevangelisierung, Erzbischof Rino Fisichella, betonte bei der Vorstellung des neuen Amts, Katecheten sollten nicht Priester und Ordensleute ersetzen. Sie müssten vielmehr die „Hierarchie der Wahrheiten“ vermitteln. Frauen dürfen Fisichella zufolge auch künftig nicht bei Gottesdiensten predigen, da sie von liturgischen Ämtern ausgeschlossen bleiben.

Franziskus hält an der traditionellen Rolle des Priesters fest, dem in der katholischen Kirche die Erteilung von Sakramenten wie der Kommunion vorbehalten ist. Vor allem im Hinblick auf indigene Laien, die im Amazonas-Gebiet wegen des dortigen Priestermangels vielfach Gemeinden vorstehen, sprach das Kirchenoberhaupt sich bereits 2019 bei der Synode für die lateinamerikanische Region gleichwohl für eine Aufwertung von deren Engagement aus. Die bei der Synode geforderte Weihe von verheirateten Männern, so genannten „viri probati“, zu Priestern in Regionen, die wie das Amazonas-Gebiet besonders vom Priestermangel betroffen sind, lehnt Franziskus allerdings ab.

Tebartz-van Elst hatte wegen der Kostenexplosion beim Neubau seines Bischofshauses in Limburg 2013 seinen Rücktritt eingereicht, den Papst Franziskus ein halbes Jahr später annahm.

Knobloch: "Solche Exzesse darf es nicht mehr geben"

Berlin (epd). Anti-israelische Kundgebungen auf deutschen Straßen alarmieren die jüdischen Gemeinden und die Politik. „Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern“, erklärte der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, am 16. Mai. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die antisemitischen Demonstrationen: „Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in unseren Städten“, sagte er in Frankfurt am Main. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland an.

„Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden“, unterstrich Schuster. Dagegen müsse die Polizei konsequent vorgehen. Zugleich forderte er die muslimischen Verbände und Imame auf, mäßigend zu wirken. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, erklärte, wo Synagogen Angriffsziele würden und Demonstrationen für Israel nur mit massivem Polizeischutz stattfinden könnten, habe der Judenhass gewonnen. „Solche Exzesse darf es nicht mehr geben“, mahnte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden.

Mazyek verurteilt Gewalt gegen Synagogen

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt war es in den vergangenen Tagen bundesweit zu antisemitischen Demonstrationen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gekommen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, verurteilte die jüngste Gewalt gegen Synagogen in Deutschland. „Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Bundesinnenminister Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ Jüdinnen und Juden dürften in Deutschland nie wieder in Angst leben. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, unterstrich der Minister. Aufgrund der anhaltenden Übergriffe und anti-israelischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizeien der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an.

Weitere Regierungsmitglieder und Politiker hatten zuvor einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen und ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gefordert. „Die Versammlungsfreiheit gibt allen das Recht auf friedliche Demonstrationen. Wenn aber Synagogen angegriffen und Israel-Flaggen verbrannt werden, hat das mit friedlichem Protest nichts mehr zu tun“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt“, sagte Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) der „Rheinischen Post“.

Ausschreitungen in Berlin-Neukölln

In Berlin-Neukölln kam es am 15. Mai bei einer Pro-Palästina-Demonstration zu Ausschreitungen und offenem Judenhass. Die laut Polizei etwa 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern skandierten israel- und judenfeindliche Parolen. Sie riefen unter anderem zur Bombardierung Tel Avis und zur Vernichtung Israels auf. Journalisten vor Ort wurden als „Hurensöhne“ beschimpft und mit Gegenständen beworfen, eine israelische Journalistin vor laufender Kamera mit einem Knallkörper attackiert. Am Potsdamer Platz in Berlin demonstrierten zeitgleich mehrere hundert Menschen gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel.

In Frankfurt am Main versammelten sich am 15. Mai bis zu 2.500 Menschen zu einer Demonstration gegen Israel unter dem Motto „73 Jahre Nakba - Die fortdauernde Vertreibung in Palästina“. Rund 700 Gegendemonstranten kamen unter dem Motto „Solidarität mit Israel“ in der Nähe zusammen. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher dem epd. Bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Freiburg, Mannheim und Stuttgart kam es nach Polizeiangaben zu kleineren Zwischenfällen. Kundgebungen in Köln, Münster und Bochum verliefen weitgehend friedlich, mussten aber teilweise wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung vorzeitig aufgelöst werden.

Berlin (epd). Die antisemitischen Ausschreitungen und Gewalt bei Protesten gegen die Eskalation im Nahost-Konflikt sind von Spitzen der deutschen Politik und Religionsgemeinschaften scharf verurteilt worden. „Judenhass - ganz gleich von wem - wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete die antisemitischen Parolen und Angriffe als Missbrauch des Demonstrationsrechts. „Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am 14. Mai in Berlin. Scharfe Kritik kam auch von den Kirchen. Der Zentralrat der Muslime distanzierte sich von den Ausschreitungen.

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt war es in den vergangenen Tagen bundesweit an mehreren Orten zu antisemitischen Demonstrationen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gekommen. Dabei wurden Israel-Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte am Freitag, nach ersten Hinweisen seien die Täter dem islamistischen und linken Milieu zuzurechnen. Die Sicherheitsbehörden beobachten nach seinen Worten die derzeitige Lage aufmerksam. Zudem bot der Bund Unterstützung durch die Bundespolizei zum Schutz von jüdischen Einrichtungen an.

„Missbrauch des Demonstrationsrechts“

„Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen“, sagte Steinmeier. Ähnlich äußerte sich Seibert im Namen der Kanzlerin: Wer Proteste nutze, „um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht“.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Vorfälle beschämten ihn. „Wir werden in unserem Land keinen Antisemitismus dulden“, sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt. Auch in Halle war es am Donnerstag zu Protesten gekommen. Nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die dortige Synagoge im Oktober 2019 war die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen in Deutschland erhöht worden. In den vergangenen Tagen mehrten sich aber auch wieder Forderungen nach mehr Schutzmaßnahmen.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte zu den Ausschreitungen: „Das ist purer Antisemitismus.“ Er rief die muslimischen Verbände auf, sich von der Gewalt zu distanzieren und deeskalierend auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland einzuwirken. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, verurteilte die Eskalation. In der „Rheinischen Post“ (Samstag) sprach er von „widerlichen Szenen“. „Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt“, sagte er.

„Antisemitismus ist keine Meinung“

Eine Verurteilung der Szenen vor Synagogen kam auch aus den Kirchen. „Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun. Denn Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine menschenverachtende Haltung“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Der derzeit stattfindende Ökumenische Kirchentag äußerte sich besorgt. „Die Angriffe auf die Synagoge in Bonn, das Verbrennen von Israelflaggen vor der Synagoge in Münster oder die gebrüllten Hetzparolen in Gelsenkirchen sind alarmierend“, erklärten die Präsidenten Bettina Limperg und Thomas Sternberg: „Vor diesem Hass dürfen wir die Augen nicht verschließen oder ihn klein reden.“

Der Kirchentag findet weitgehend digital und mit einigen Veranstaltungen in Frankfurt am Main statt. Die dortige Jüdische Gemeinde forderte ein Verbot einer für den 15. Mai geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Stadt. Bereits im Ankündigungstext des Veranstalters werde zur Vernichtung des Staates Israels aufgerufen, hieß es.

Magdeburg (epd). Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg bekommt eine neue Synagoge. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) überreichte für den Neubau am 11. Mai in Magdeburg einen Fördermittelbescheid und sprach laut Vorab-Mitteilung der Staatskanzlei von einem „Symbol des Neuanfangs“. Das Land bezuschusst den Bau demnach mit 2,8 Millionen Euro. Die Gesamtkosten beliefen sich voraussichtlich auf rund 3,4 Millionen Euro, hieß es.

Haseloff erklärte, die jüdische Gemeinschaft erhalte ein modernes Gotteshaus, das sie für ihre weitere Entwicklung dringend benötige. „Aber auch das Land, die Stadt und die gesamte Bürgergesellschaft brauchen die neue Synagoge“, betonte er und mahnte: „Wir müssen an die Vergangenheit erinnern und zugleich die Zukunft so gestalten, dass Frieden, Menschlichkeit und Freiheit sie bestimmen.“

Vorgängerbau am 9. November 1938 zerstört

Die neue Synagoge soll ganz in der Nähe ihres Vorgängerbaus errichtet werden. Die alte Synagoge Magdeburgs war den Angaben nach im Jahr 1851 fertiggestellt und knapp 50 Jahre später auf 1.300 Plätze erweitert worden. Sie wurde in der sogenannten Reichspogromnacht am 9. November 1938 zerstört, in der die Nationalsozialisten zu offener Gewalt gegen Jüdinnen und Juden übergegangen waren.

Nach Angaben des Fördervereins „Neue Synagoge Magdeburg“ hatte die Jüdische Gemeinde der Stadt zur Zeit der Machtübernahme der Nazis 1933 etwa 2.000 Mitglieder. Am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 waren demnach nur noch etwa 50 übriggeblieben. Insbesondere durch die jüdische Zuwanderung nach 1990 wuchs die Gemeinde wieder an und hat laut Verein derzeit etwa 500 Mitglieder.

Münster (epd). Jesiden aus dem Distrikt Sindschar im Irak haben laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen (OVG) keinen generellen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung. Derzeit drohe ihnen keine Verfolgung als Gruppe mehr durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“, erklärte das OVG am 10. Mai in Münster. Mit seiner Grundsatzentscheidung hob das Gericht anderslautende Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. (AZ: 9 A 1489/20.A und 9 A 570/20.A - I. Instanz VG Düsseldorf 13 K 2693/19.A und 16 K 4584/19.A)

Geklagt hatten den Angaben zufolge eine in Solingen lebende 19-jährige Jesidin aus dem Irak und ein alleinstehender 23-jähriger Mann aus Mülheim an der Ruhr. Das VG Düsseldorf hatte entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ihnen wegen der Verfolgung der Gruppe der Jesiden in Sindschar durch den IS die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen muss. Dagegen richteten sich Berufungen des Bundesamts.

Sicherheitslage „maßgeblich verbessert“

Die Jesiden seien zwar 2014 vor einer drohenden Verfolgung wegen ihrer Religion aus ihrer Heimat geflohen, hieß es in der Begründung des Urteils. Derzeit sprächen aber „stichhaltige Gründe“ gegen eine erneute Verfolgung der Glaubensgemeinschaft in Sindschar durch den IS. Die tatsächlichen Verhältnisse im Irak und auch die Sicherheitslage in dem Distrikt hätten sich „maßgeblich verändert“. Der militärisch besiegte IS sei zwar als terroristische Organisation weiter aktiv, aber nicht so, dass jedem Jesiden aktuell Verfolgungsgefahr drohe, erklärte der 9. Senat.

Individuelle Verfolgungsgründe hätten die beiden Kläger nicht geltend gemacht, hieß es. Sie könnten auch nicht den subsidiären Schutzstatus beanspruchen. Die Sicherheitslage in dem Gebiet sei nicht so einzuschätzen, dass praktisch jede Zivilperson in Gefahr sei, Opfer einer Gewalttat zu werden.

Entscheidung in jedem Einzelfall

Ob Jesiden aus Sindschar wegen anderer Gefahren Abschiebungsschutz beanspruchen könnten, müsse in jedem Einzelfall entschieden werden, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Die 19-jährige Solingerin hatte diesen vom Bamf zuerkannt bekommen, dem 23-jährigen Mülheimer verwehrte das OVG nun diesen Status. Er könne in der Autonomen Provinz Kurdistan Schutz finden, wo die humanitäre Situation „nicht menschenrechtswidrig“ sei. Ob er tatsächlich abgeschoben werde, entscheide die örtliche Ausländerbehörde.

Der OVG-Senat hat die Revision in den Verfahren nicht zugelassen. Dagegen ist aber eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Wiesbaden (epd). Emilia und Noah sind im vergangenen Jahr die beliebtesten Vornamen in Deutschland gewesen. Dabei rückte Emilia von Platz vier im Vorjahr an die Spitze, während Noah schon 2019 bei den Jungen führte, wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am 10. Mai in Wiesbaden mitteilte. Auf den Plätzen zwei und drei folgten bei den Mädchen Hanna/Hannah und Emma, bei den Jungen Leon und Paul. Den größten Sprung in der Beliebtheit machte der Jungenname Matteo in vier Schreibweisen, er rückte von Platz 13 im Jahr 2019 auf Platz vier vor.

Sophia/Sofia, Mia und Lina folgten bei den Mädchen auf den Plätzen vier bis sechs, bei den Jungen waren es Matteo/Mateo, Ben und Elias. Bei den Mädchennamen gibt es nach Analyse der GfdS nach wie vor wenig Bewegung und viel lautliche Monotonie, die zehn beliebtesten Vornamen enden alle auf „a“. Hingegen gebe es bei den Jungennamen mehr Bewegung, und die Namen seien lautlich kontrastreicher.

Im Süden weniger Finns

Deutliche Unterschiede bestehen nach Angaben der GfdS zwischen den Regionen. So taucht bei den Mädchennamen der Spitzenplatz in der südlichen Hälfte Deutschlands, Sophia/Sofia, überhaupt nicht unter den Top Ten der nördlichen Hälfte auf. Dort kommen ab Platz fünf, Ida, und sechs, Mila, vornehmlich Namen vor, die im Süden nicht zur Spitzengruppe gehören. Bei den Jungennamen gibt es noch deutlichere Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden. Der Spitzenplatz im Norden, Finn, kommt nicht unter den zehn beliebtesten im Süden vor, ebenso die Plätze drei, Matteo/Mateo, und vier, Henri/Henry. Hingegen stehen im Süden auf den Plätzen zwei und drei, Lukas/Lucas und Felix, Namen, die nicht unter den Top Ten im Norden vertreten sind.

35 Prozent der Kinder bekommen einen Zweitnamen. Hier bleiben die beliebtesten Namen schon seit Jahren unverändert. Auch 2020 waren die beliebtesten Zweitnamen bei den Mädchen Sophie/Sofie, Marie und Maria, bei den Jungen Alexander, Maximilian und Elias.

Teilgenommen haben an der Untersuchung mehr als 700 Standesämter bundesweit. Diese übermittelten insgesamt knapp eine Million Einzelnamen an die GfdS. Damit seien fast 90 Prozent aller im vergangenen Jahr vergebenen Vornamen erfasst. Gemeldet wurden mehr als 65.000 verschiedene Namen.

Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat am 12. Mai das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Nach der Vorlage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) werden die Etappenziele zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes erhöht. Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität soll 2045 und damit fünf Jahre eher erreicht werden. Umweltverbände bezweifeln, dass die neuen Vorgaben ausreichen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bis 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken soll. Für 2040 wird ein neues Zwischenziel von minus 88 Prozent Treibhausgasen festgesetzt. Damit zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Änderungen am Klimaschutzgesetz verlangt hatte.

2024 Entscheidung über 30er Jahre

Umweltministerin Schulze sagte nach dem Kabinettsbeschluss, die Klimaschutzanstrengungen würden fairer zwischen heutigen und künftigen Generationen verteilt. Kritik, das Gesetz lege zwar die Ziele, nicht aber die Wege dahin fest, wies sie zurück. Auch von 2031 bis 2045 seien die Einsparziele für Treibhausgase für jedes Jahr festgelegt. Wie sie dann für die einzelnen Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie und Abfallwirtschaft zu bestimmen seien, könne man heute noch nicht festlegen. Das Gesetz sieht vor, dies für die 2030er Jahre im Jahr 2024 zu entscheiden.

Schulze zufolge einigte sich das Kabinett zusätzlich zum Klimaschutzgesetz auf ein Sofortprogramm im Umfang von acht Milliarden Euro, um die Einsparziele in den kommenden Jahren zu erreichen. Die Energiestandards für Neubauten sollen erhöht werden. Außerdem werden die Mieter entlastet, weil die Vermieter die Hälfte der Zusatzkosten durch den CO2-Preis übernehmen müssen, der das Heizen mit Öl und Gas verteuert.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kündigte die zusätzliche Förderung von klimafreundlicher Gebäudesanierung an und begrüßte, dass die Kosten der CO2-Bepreisung künftig je zur Hälfte von Mietern und Vermietern getragen werden.

Umweltschützer: Nicht ausreichend

Umweltverbände begrüßten die Novelle des Klimaschutzgesetzes, kritisierten aber, auch die neuen Vorgaben reichten nicht aus, damit Deutschland seinen Beitrag leistet, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimavertrags zu erreichen. Sie erneuerten ihre Forderungen nach insgesamt höheren und für einzelne Sektoren konkreteren Einsparzielen, einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und einem Ausstieg aus der Kohle im Jahr 2030 statt 2038. „Fridays for Future“ Germany twitterte, im Ergebnis zeige das Klimagesetz: „Unsere Regierung möchte die 1,5-Grad-Grenze nicht einhalten“.

Von Verbänden und Gewerkschaften kamen Forderungen nach einer sozialen Ausgestaltung der Klimaschutz-Maßnahmen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte ein sozial gestaffeltes Energiegeld für Bürger. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch), Klimaschutz, der soziale Fragen ignoriere, werde keine Mehrheit in der Bevölkerung finden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des deutschen Klimapakets als verfassungswidrig beurteilt, weil es die Hauptlast zur Begrenzung der Erderwärmung der jüngeren Generation aufbürde. Die Richter bemängelten, dass das Klimaschutzgesetz konkrete Regeln zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nur bis zum Jahr 2030 und nicht auch für Zeiträume danach getroffen hat.

Berlin (epd). Die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen der rechtsradikalen Szene ist rechtens. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg laut einem am 11. Mai veröffentlichten Urteil. Eine gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers wurde abgewiesen. (Az. 8 Sa 1655/20)

Zur Begründung hieß es, die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Zur Eignung als Lehrer gehöre auch die Gewähr der Verfassungstreue. Mit Verweis auf die zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Tätowierungen wie etwa „Meine Ehre heißt Treue“ in Frakturschrift über dem Oberkörper hieß es, daraus könne auf eine fehlende Verfassungstreue geschlossen werden. Die ergänzenden Worte „Liebe Familie“ unterhalb des Hosenbundes änderten daran nichts, da diese regelmäßig nicht zu sehen seien.

Dabei sei nicht maßgeblich, wenn zwischenzeitlich Änderungen oder Ergänzungen der Tätowierung vorgenommen wurden. Für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes komme es vielmehr auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

Berlin (epd). Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ will die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer fortan mit einem eigenen Schiff organisieren. Zum Einsatz komme dafür die gecharterte „Geo Barents“. Das Schiff sei am 13. Mai im norwegischen Hafen Alesund gestartet, wie eine Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen auf epd-Anfrage in Berlin sagte. Ziel sei, „die Leben von Geflüchteten und Migranten zu retten, die sich auf die gefährliche Überfahrt von Libyen nach Europa machen und dabei in Lebensgefahr geraten“.

Nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ erreichten 2021 bislang fast 13.000 Flüchtlinge die italienische Küste. Mindestens 555 starben bei dem Versuch der Überfahrt oder werden vermisst, wie es weiter hieß. In der gleichen Zeit seien mehr als 7.000 Geflüchtete und Migranten von der durch die EU-unterstützten libyschen Küstenwache abgefangen und gewaltsam nach Libyen zurückgebracht worden.

„Diese Politik verurteilt Menschen zum Sterben“

Seit 2015 waren Teams von „Ärzte ohne Grenzen“ auf insgesamt sieben Seenotrettungsschiffen auf dem Mittelmeer im Einsatz. Teilweise hatte die medizinische Nothilfeorganisation die Schiffe mit anderen Organisationen gemeinsam betrieben. Insgesamt seien Mitarbeitende von „Ärzte ohne Grenzen“ an 682 Such- und Rettungseinsätzen beteiligt gewesen und hätten mehr als 81.000 Menschen versorgt, hieß es.

Das Schiff „Geo Barents“ wurde den Angaben zufolge von Uksnøy & Co AS gechartert und 2007 gebaut. Das Schiff mit einer Länge von 76,95 Metern segelt unter norwegischer Flagge, wie die Hilfsorganisation weiter mitteilte. Es sei für Such- und Rettungseinsätze umgebaut worden und habe zwei Decks für Überlebende, eines für Männer und eines für Frauen und Kinder. An Bord befinde sich eine Klinik, ein Zimmer für gynäkologische Untersuchungen durch eine Hebamme und ein Beobachtungsraum für alle medizinischen Aktivitäten.

„Unsere Rückkehr ins Mittelmeer ist eine direkte Folge der rücksichtslosen europäischen Politik der unterlassenen Hilfeleistung auf See. Diese Politik verurteilt Menschen zum Sterben“, sagte Ellen van der Velden, die Leiterin des Seenotrettungseinsatzes von „Ärzte ohne Grenzen“: „Im Laufe der Jahre haben sich die europäischen Regierungen immer mehr aus der proaktiven Such- und Rettungsarbeit im zentralen Mittelmeer zurückgezogen.“ Europa habe es versäumt, Menschen in Gefahr zu helfen und die dringend benötigte Arbeit von Organisationen in der Seenotrettung bewusst behindert, „wenn nicht gar kriminalisiert“, kritisierte van der Velden.

„Ärzte ohne Grenzen“ fordere ein Ende der EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache sowie der zwangsweisen Rückführung von Menschen nach Libyen. „Wir werden angesichts dieser menschengemachten Katastrophe nicht schweigen“, sagte van der Velden. Die europäischen Mitgliedsstaaten müssten sicherstellen, „dass ein engagierter, proaktiver, staatlich geführter Such- und Rettungsmechanismus im zentralen Mittelmeer wieder in Gang gesetzt wird“.

Berlin (epd). Unter dem Motto „Wenn, dann jetzt: #Pflegerebellion“ beteiligten sich am 12. Mai rund 50 Pflegerinnen und Pfleger an einer Demonstration und einem anschließenden Sleep-In in der Nähe des Reichstagsgebäudes. Zu dem Protest aufgerufen hatte unter anderem die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten wandten sich „gegen die unhaltbaren Zustände im Gesundheitsbereich“. Bei einem Sleep-In in mehreren Klinikbetten ruhten sich Pflegerinnen und Pfleger symbolisch für diejenigen aus, „die kaum Zeit haben zur Ruhe zu kommen“, wie es hieß. Schon viel zu lange arbeite das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen unter extremen Bedingungen. Ein Großteil davon seien Frauen.

„Auf Profit getrimmt“

Die Protestteilnehmer kritisierten, dass die Missstände in der Pflege zwar seit langem bekannt seien. Dennoch würden seit Jahren „Krankenhäuser privatisiert und auf Profit getrimmt“. Den Preis dafür zahlten das Pflegepersonal und die Patienten.

Gefordert wurde „eine Gesundheitspolitik, die sich am Gemeinwohl und nicht an Börsengewinnen orientiert“ sowie bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Tausende Pflegerinnen und Pfleger hätten seit Beginn der Corona-Pandemie ihren Job aufgegeben, weil den Versprechungen nach besseren Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung keine wirklichen Taten gefolgt seien.

Berlin (epd). Der bundesweite Preis „Pflegerin des Jahres“ beziehungsweise „Pfleger des Jahres“ geht in diesem Jahr nach Berlin. Die mit jeweils 4.000 Euro dotierten Auszeichnungen gingen an Marie Sohn und Philipp Wiemann vom katholischen St.-Hedwig-Krankenhaus in Berlin, wie der Klinikverbund Alexianer am 12. Mai in Berlin mitteilte. Beide Pfleger arbeiten auf einer geriatrischen Spezialstation mit Patienten, die an Demenz erkrankt sind.

Der Preis „Pflegerin/Pfleger des Jahres“ wird nach den Angaben seit 2016 jährlich von der Aktion „Herz und Mut“ anlässlich des Internationalen Tages der Pflege verliehen. Patienten, Angehörige und Kollegen können ihren Lieblingspfleger oder ihre Lieblingspflegerin für den Titel nominieren.

Gegenseitig nominiert

Wie der Klinikverbund weiter mitteilte, hatten sich Marie Sohn und Philipp Wiemann gegenseitig nominiert, ohne voneinander zu wissen. Umso erfreuter seien beide über ihre gemeinsame Auszeichnung. „Ich habe Philipp nominiert, weil ihm besonders in Zeiten der Pandemie die Qualität der Pflege besonders wichtig war und er in diesem Punkt keine Abstriche gemacht hat“, sagte Marie Sohn. „Ich habe Marie nominiert, weil sie in allen Mitarbeitern Ressourcen sieht, weil sie soziales Engagement hat und weil sie immer ansprechbar ist. Sie ist ein durchweg positiver Mensch und wird vom Team sehr geschätzt“, erklärte demnach Wiemann.

Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen und erinnert an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale (1820-1910).

Karlsruhe, Dortmund (epd). Der Wunsch psychisch kranker oder behinderter Menschen nach einer Betreuung durch einen engen Familienangehörigen darf laut Bundesverfassungsgericht nicht übergangen werden. Es gehöre zum Selbstbestimmungsrecht einer betreuungsbedürftigen Person, wenn diese ihre Mutter wegen der familiären Verbundenheit als Betreuerin weiter wünsche, entschied das Gericht in einem am 12. Mai veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 413/20) Gebe es Zweifel, ob die Familienangehörige als Betreuerin geeignet sei, müssten vor einer Absetzung erst einmal konkrete Hilfsangebote gemacht und so dem Wunsch der betreuungsbedürftigen Person Rechnung getragen werden, betonten die Karlsruher Richter. Nach Auffassung des Patientenschützers Eugen Brysch hat das Urteil auch eine große Bedeutung für die rund 1,6 Millionen Menschen mit Demenz in Deutschland.

Im Streitfall ging es um eine 1992 geborene, an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie erkrankten Frau aus dem Raum Neubrandenburg. Ihre Mutter wurde 2014 als Betreuerin für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung eingesetzt. Nach mehreren kurzen Aufenthalten in der Psychiatrie empfahl ein vom Amtsgericht beauftragter Gutachter eine für mindestens sechs Monate geschlossene Unterbringung. Ein Orts- und Betreuerwechsel solle der Frau nicht zugemutet werden.

Mutter als Betreuerin entlassen

Die behandelnden Ärzte sprachen sich jedoch für einen Betreuerwechsel aus - gegen den Wunsch von Tochter und Mutter. Es bestehe eine schädliche „innerfamiliäre Dynamik“, erklärten sie.

Das Amtsgericht entließ die Mutter als Betreuerin und bestellte eine Berufsbetreuerin. Die Tochter wurde in einer 120 Kilometer entfernt gelegenen Psychiatrie untergebracht. Gegen die vom Landgericht bestätigte Entlassung als Betreuerin legte die Mutter Verfassungsbeschwerde ein.

Mit der Entlassung als Betreuerin wurde die Mutter in ihrem Familiengrundrecht verletzt, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied. Dazu gehöre auch, dass bei der Bestellung einer Betreuerin Familienangehörige bevorzugt berücksichtigt werden - vorausgesetzt, es liegt tatsächlich eine familiäre Verbundenheit vor.

Selbstbestimmungsrecht verletzt

Das Landgericht habe außerdem den Wunsch der Tochter nicht ausreichend gewürdigt und damit ihr Selbstbestimmungsrecht verletzt, hieß es weiter. Auch blieb das gerichtlich angeordnete Gutachten, welches sich gegen einen Betreuer- und Ortswechsel ausgesprochen hatte, unberücksichtigt. Das Landgericht muss nun über die Betreuung neu entscheiden.

„Karlsruhe hat damit den Vormundschaftsgerichten ins Stammbuch geschrieben, dass sie nicht so ohne weiteres von innerfamiliären Entscheidungen zur Vormundschaft abweichen dürfen“, kommentierte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, das Urteil. Nach seiner Erfahrung drängten insbesondere Pflegeheime und Krankenhäuser Vormundschaftsgerichte in der Praxis dazu, etwa dem Ehepartner eines dementen Angehörigen das Vorsorgerecht zu entziehen. Diese Familien seien durch die Karlsruher Entscheidung nun besser geschützt, sagte Brysch.

Probleme wohnungsloser Menschen sind in der Pandemie sichtbarer geworden

Hannover (epd). Endlich wieder bummeln und shoppen. Während viele Menschen sich freuen, dass der Einzelhandel nach dem langen Lockdown wieder öffnet, bedeuten die Lockerungen für wohnungslose Menschen vor allem eins: Sie treffen auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes und werden aufgefordert, die provisorischen Schlaf- und Wohnstätten zu räumen, die sie sich in den über Monate verwaisten Innenstädten errichtet haben.

Mirko Vardovic ist einer von ihnen. Er liegt auf einer dicken Schicht aus Pappe unter den Arkaden des Karstadt-Gebäudes an der Georgstraße in Hannover. Und er ist nicht allein. Sieben weitere Wohnungslose campieren hier - mit Igluzelten, Schlafsäcken, Isomatten, Campingstühlen und Einkaufswagen. Von den Menschen, die in die wiedereröffneten Innenstädte zum Shoppen strömen, werden sie hier nicht gestört. Das Traditionskaufhaus hat im Juni vergangenen Jahres im Zuge einer Insolvenz seine Pforten für immer geschlossen. Die Schaufenster sind kahl, niemand will hier bummeln.

„Dann wird alles abgerissen“

Vardovic hat dennoch Sorge, dass das Lager geräumt wird. „Entweder kommt das Ordnungsamt, holt die Klamotten weg oder man muss den ganzen Tag hier sitzen“, sagt er. In der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover ist das Verhältnis klar geregelt: Öffentliche Straßen dürfen nur dem Widmungszweck entsprechend benutzt werden. Lagern, Zelten, Übernachten gehören nicht dazu.

Gleichwohl handle die Stadt mit Augenmaß, sagt Udo Möller, Sprecher der Stadt Hannover. „Unsere Außendienstmitarbeiter setzen das Verbot dort durch, wo es wegen des Verhaltens einzelner, wie Verschmutzung und Störungen oder aufgrund berechtigter Beschwerden von Anwohnern und Geschäftsinhabern erforderlich erscheint.“ Wenn geräumt werden müsse, geschehe dies immer mit mehrtägigem Vorlauf und einer Information durch die Straßensozialarbeiter.

Streetworker Manuel Selle vom diakonischen Tagestreff für Wohnungslose „Mecki“ am Hauptbahnhof hat bereits miterlebt, dass nach einer Vorwarnung Zelte und andere persönliche Besitztümer der Obdachlosen abtransportiert wurden. „Die Leute werden angesprochen und wenig später kommt ein Auto von der Stadt, und dann wird alles abgerissen“, sagt Selle.

„Das möchte ich nie wieder erleben“

Rosemarie Heinert weiß, wie man sich in einer solchen Situation fühlt. Zwar hat die Frau in der weinroten Steppjacke nur wenige Monate auf der Straße gelebt und immer in der Notunterkunft am Alten Flughafen übernachtet, doch das hat ihr gereicht. „Das möchte ich nie wieder erleben“, sagt die 62-Jährige, die inzwischen in einem Hotel wohnt.

Das Hotelzimmer hat Heinert einem Spendenprojekt zu verdanken. Sie hofft, dass es nun bergauf geht. Beim Blick über das verdreckte Zeltlager zieht Heinert tief an ihrer Zigarette. „In so eine Situation kommt man schneller als man denkt“, sagt sie und fügt leise an: „Das sind Menschen wir Du und ich. Denen ist nichts Spektakuläres widerfahren. Das ist einfach passiert.“

Die Corona-Krise habe gezeigt, wie krisenanfällig die Unterstützungsstruktur für Wohnungslose sei, sagt die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke. Aus diesen Erfahrungen leitet sie Forderungen für die Zukunft ab. So müssten die Standards für Notunterkünfte erhöht werden. Schon vor der Pandemie seien die Zustände vielerorts unhaltbar gewesen, und unter Infektionsschutzgesichtspunkten habe sich die Situation verschärft.

Die Hotelprojekte in verschiedenen Städten hätten zudem gezeigt, dass Wohnungslose in Einzelzimmern, in denen sie Privatsphäre genießen, neuen Mut schöpften und besser für die Sozialarbeiter zu erreichen seien, sagt die stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. „Diese Angebote müssen erhalten und ausgebaut werden.“ Rosenkes Sorge indes ist, dass die Pandemie so viele Menschen in finanzielle Not stürzt, dass für Wohnungslose künftig noch weniger Geld zur Verfügung steht als ohnehin schon.

"Nuschelrocker" Udo Lindenberg wird 75 Jahre alt

Hamburg/Gronau (epd). Mit Schlapphut und Zigarre steht er auf dem Dach der Hamburger Elbphilharmonie: „Ey willkommen mittendrin, schönen Gruß hier aus dem Hurricane“, singt Udo Lindenberg in dem Video. Der Song „Mittendrin“ ist Udos Botschaft in der Corona-Zeit: „Wir starten wieder durch, das war genug Entbehrung.“ Denn auch die dunkelste Stunde habe schließlich nur 60 Minuten.

Mit dem Stück melde sich der Panik-Präsident zurück, schreibt Lindenberg auf seiner Facebook-Seite, „mittendrin im Auge des Orkans, des Hurricanes“, wo der „Udonaut“ relaxe und seine Power nachladen könne. Am 17. Mai wurde er 75 Jahre alt, er kam 1946 in der westfälischen Kleinstadt Gronau zur Welt.

Höhen und Abstürze

Während der Pandemie hat er sich, wie er berichtet, wieder mehr mit seiner Kunst beschäftigt, den mit bunten Likörsorten kolorierten „Likörellen“. Neue Songs hat er aber auch aufgenommen. Sie erscheinen zu seinem Geburtstag in der großen Werkschau über seine 50-jährige musikalische Karriere. Titel: „Udopium - Das Beste“.

Lindenberg hat in seiner Laufbahn jede Menge Höhen, aber auch Abstürze überlebt. Inzwischen hat er seine Alkoholexzesse hinter sich gelassen und ist seit Jahren wieder ganz oben: Sein Comeback-Album „Stark wie zwei“ (2008) und der Nachfolger „Stärker als die Zeit“ (2016) landeten ebenso an der Spitze der Albumcharts wie auch seine beiden in Hamburg aufgenommenen „MTV Unplugged“-Livealben von 2011 und 2018.

Mit seinen Konzerten füllte er bis zur Corona-Zwangspause die großen Stadien. Auch im Kino feierte im vergangenen Jahr „Lindenberg! Mach dein Ding!“ über die Anfangsjahre des Musikers Erfolge.

„Partytime-bedingter Durchhänger“

Der „kleine Partytime-bedingte Durchhänger“ von zehn, 20 Jahren sei nötig gewesen, erzählt er rückblickend. „Als Sänger musst du ja auch was zu erzählen haben: ohne Drama kein Comeback.“

Lindenberg hat gezeigt, dass auf Deutsch zu singen auch cool sein kann. Musiker einer neuen Generation wie Jan Delay, Max Herre oder Clueso treten mit ihm gemeinsam auf. Lindenberg sei „der Auslöser, das Fundament und der Wegbereiter für eine neue deutsche Songsprache“ gewesen, sagt Johannes Oerding, der mit ihm „Mittendrin“ geschrieben hat.

Lindenberg sei zwar nicht der Erste gewesen, der deutschgesungene Texte in die Rockmusik eingeführt habe, sagt der Kurator des Gronauer Rock'n'Popmuseums, Thomas Mania. Er habe jedoch diesen spielerischen Umgang mit der deutschen Sprache gehabt: „Lindenbergs Texte waren geerdet, lebten von ihrer Inspiration durch den Alltag“.

„Fast nur Schlagermist“

Anfang der 70er Jahre habe es an deutschsprachiger Musik „fast nur so Schlagermist“ gegeben, erinnert sich Lindenberg: „Dem musste man was entgegensetzen.“ Seine Redewendungen in „Udo-Deutsch“ wie „keine Panik auf der Titanic“ gehören schon zum Kulturgut. Für seine Verdienste um die deutsche Sprache erhielt er im Jahr 2010 den Jacob-Grimm-Preis.

Zu seinen zahlreichen Auszeichnungen gehört auch das Bundesverdienstkreuz , das er 1989 für Verdienste um die Verständigung zwischen Ost und West erhielt. Seine Heimatstadt Gronau ernannte ihn zum Ehrenbürger, Fans ließen ihm dort ein Udo-Denkmal errichten. Lindenberg stieß auch die Gründung des Gronauer „Rock’n’Popmuseums“ an. Zu den Exponaten gehört der Astronautenanzug, den Lindenberg bei diversen Live-Auftritten nutzte.

Seit Jahren residiert Udo Lindenberg überwiegend im Hamburger Hotel Atlantic. Er selbst strickte in seinem ersten großen Hit Anfang der 70er Jahre „Hoch im Norden“ noch die Legende, dass er hoch im Norden, hinter den Deichen, geboren sei und nicht in Westfalen.

Trommelte bei Klaus Doldinger

Der Musiker wuchs mit drei Geschwistern in bescheidenen Verhältnissen auf. Schon als Kind begann er, mit einem ausgeprägten Rhythmusgefühl auf Fässern zu hämmern. Der damals bereits berühmte Jazz-Saxophonist Klaus Doldinger engagierte Lindenberg als Schlagzeuger für seine Formation „Passport“. Der Durchbruch gelang ihm dann 1973 mit der Platte „Alles klar auf der Andrea Doria“.

Lindenberg engagierte sich immer wieder politisch: gegen Nazis, Atomkraft, Rüstung sowie jede Art von Diskriminierung und Spießertum. Corona habe ihm neulich zugeflüstert: „Umdenken ist möglich“, sagt er dem UN-Kinderhilfswerk Unicef. „Stoppt Klimawandel und Kriege, Schluss mit Egomanie und Profitdenken.“ Die Pandemie zeige ja, dass vieles gehe, was vorher undenkbar gewesen sei.

Er wolle nicht nur den Entertainer geben, sondern sich einmischen, „vor allem für die Schwächsten, die sich am wenigsten wehren können“, sagte er anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Unicef Ehrenpreis Kinderrechte im vergangenen Jahr.

Aktuell steht er in Hamburg beim „Tatort“-Dreh vor der Kamera. In der Folge, die Ende des Jahres zu sehen sein soll, sind unter anderen Udo-Lindenberg-Doppelgänger mordverdächtig.

Dass es mit 75 Jahren um Lindenberg ruhiger wird, ist nicht zu erwarten. Er habe schon mal einen Club der 100-Jährigen gegründet, sagte er kürzlich in einem Interview, denn: „Jetzt macht es keinen Sinn mehr aufzuhören.“

Hamburg (epd). Wer wissen will, wo der Nachkriegsschriftsteller Wolfgang Borchert (1921-1947) gearbeitet hat, findet dessen Zimmer nachgebaut in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek. Borcherts Mutter Hertha hatte Möbel, Bücher und Tabakspfeife bereits 1976 der Bibliothek vermacht. Zum 100. Geburtstag Borcherts wurde die neu gestaltete „Borchert-Box“ am 11. Mai im Hauptgebäude der Bibliothek eröffnet.

Bislang war das Borchert-Zimmer eher versteckt im Altbau der Bibliothek untergebracht. Der neue Standort im Hauptgebäude zeigt einen Glaskasten mit zwei Räumen, von denen einer begehbar ist. „Dissonanzen“, der Titel der Ausstellung, soll auch auf die Widersprüche in Leben und Werk Borcherts hinweisen, wie es hieß: Der Tragik seiner Werke stehe die Lebenslust des Dichters gegenüber, sein Soldatenleben dem Pazifismus.

Borchert wurde am 20. Mai 1921 in Hamburg geboren und gilt als einer der prominentesten Schriftsteller der deutschen Nachkriegszeit. Sein Gesamtwerk mit Gedichten und Erzählungen ist vergleichsweise schmal. Bekannt ist vor allem sein Drama „Draußen vor der Tür“: Der Kriegsheimkehrer Beckmann muss ernüchternd feststellen, dass es für ihn keinen Platz in der Nachkriegsgesellschaft gibt. Einen Tag vor der Uraufführung starb Borchert am 20. November 1947 im Alter von 26 Jahren in Basel auf dem Weg zu einer Kur.

Dauerhaftes Angebot

Die Eröffnungsfeier in der Bibliothek fand im kleinen Rahmen statt. Die Borchert-Box sei als dauerhaftes Angebot geplant, sagte Kurator Konstantin Ulmer. Die Ausstellung soll künftig durchgehend zu den Öffnungszeiten der Bibliothek zugänglich sein. Neben dem Zimmer informieren die virtuelle Karte „Borcherts Hamburg“ und vier Sideboards die Besucher über das kurze, intensive Leben des Autors. Der Gedichtautomat „Borchert-Bot“ mit dichtender künstlicher Intelligenz ist über einen Touchscreen zu benutzen. Die Ausstellung wurde von der Hermann Reemtsma Stiftung und der „Zeit“-Stiftung gefördert.

Hamburg feiert den 100. Geburtstags des Dichters mit mehr als 30 Veranstaltungen. Höhepunkt ist die Jubiläumswoche, die am 17. Mai in den Hamburger Kammerspielen mit Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) eröffnet wird. Die meisten Veranstaltungen sollen online stattfinden.

Berlin (epd). Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) will offenbar an dem umstrittenen Südseeboot von der Insel Luf im heutigen Papua-Neuguinea festhalten. „Das Boot wird im Humboldt Forum gezeigt werden. Es wird als Mahnmal der Schrecken der deutschen Kolonialzeit und auch in seiner Bedeutung als identitätsstiftendes Werk der Bootsbaukunst gezeigt werden“, sagte SPK-Präsident Hermann Parzinger am 10. Mai in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Das 16 Meter lange Boot stammt von der Insel Luf im Bismarck-Archipel und ist vermutlich mehr als 120 Jahre alt. Es gilt als eines der zentralen Ausstellungsstücke der ethnologischen Sammlung im Berliner Humboldt Forum. Das 1903 vom Mitinhaber eines deutschen Handelsunternehmens erworbene Südseeboot war früher in den Museen Dahlem ausgestellt.

Loch in der Fassade

Vor drei Jahren war es mit einem Spezialtransport quer durch die Hauptstadt zum Humboldt Forum gebracht und mit einem Kran in den ersten Stock des wiederaufgebauten Berliner Stadtschlosses gehoben worden. Dafür war extra ein Loch in der Fassade des Neubaus vorübergehend offengehalten worden. Zuletzt hatte der Berliner Historiker Götz Aly auf die teilweise ungeklärten Umstände des Erwerbs des Bootes und die brutale koloniale Vorgeschichte im sogenannten „Schutzgebiet“ Deutsch-Neuguinea im Pazifik hingewiesen.

Parzinger betonte, das Boot sei von Max Thiel, einem Teilhaber der deutschen Handelsfirma Hernsheim & Co., auf der Insel Luf erworben worden: „20 Jahre vorher hatte Hernsheim & Co. das Strafkommando von 1882/83 befördert, das Dörfer niederbrannte, Boote zerstörte und Menschen tötete, so dass in den Folgejahren weitere Menschen an den Folgen starben.“

„Eurozentrische Erkenntnisse ergänzen“

Die neuen Forschungserkenntnisse würden in der Ausstellung und in einem ausstellungsbegleitenden Provenienz-Heft näher beschrieben. Das Strafkommando von 1882/83 sei zudem Thema im sogenannten „Schaumagazin, in dem einige der damals geraubten Objekte auch gezeigt werden“. Das Ethnologische Museum habe Kontakt mit dem Nationalmuseum in Port Moresby, der Hauptstadt von Papua-Neuguinea, aufgenommen, „um die eurozentrischen Fragestellungen und Erkenntnisse vieler bisheriger Forschung zu ergänzen“. „Wir hoffen, im Zuge der weiteren Recherchen und des Austausches auch die Ansichten der Partner in Papua-Neuguinea zeigen zu können“, sagte Parzinger.

In der Dauerausstellung des Humboldt Forums sollen unter anderen Objekte aus Asien, Afrika und Amerika gezeigt werden, darunter Exponate des früheren Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst aus Dahlem.

Auszeichnungen für "Unorthodox" und "Drinnen"

Marl (epd). Bei der Verleihung der Grimme-Preise im Sommer erhalten neben 15 Fernsehproduktionen 2021 auch drei TV-Journalistinnen eine Auszeichnung. Die besondere Ehrung des Deutschen Volkshochschul-Verbands (DVV) geht an die „Tagesthemen“-Moderatorin Caren Miosga, wie das Grimme-Institut am 11. Mai in Marl mitteilte. Die DVV-Präsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, Miosga verschaffe den Zuschauerinnen und Zuschauern als Anchor-Woman der „Tagesthemen“ vor allem mit ihren Interviews „den bestmöglichen Überblick und das nötige Verständnis für das rasante und komplexe Geschehen in Deutschland und in der Welt“.

Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim wird für die „wissenschaftlich hochkompetente als auch breitenwirksame“ Informationsvermittlung zum Thema Corona mit dem Preis für die Besondere Journalistische Leistung ausgezeichnet. Die WDR-Journalistin Isabel Schayani erhält den Grimme-Preis Spezial für ihre „kompetente, empathische und im deutschen Journalismus singuläre Berichterstattung“ aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria.

„Unfassbar starkes Fernsehjahr“

Weitere Auszeichnungen gehen unter anderen an die Netflix-Serie „Unorthodox“, an die Lockdown-Serie „Drinnen - Im Internet sind alle gleich“, an „Die Sendung mit dem Elefanten“, die ProSieben-Sendung „15 Minuten Joko & Klaas - Männerwelten“ und Dokumentarfilme über Afghanistan und den Prozess nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg. Die Preise werden in diesem Jahr zum 57. Mal vergeben. Die Verleihung ist für den 27. August geplant.

Grimme-Direktorin Frauke Gerlach sprach von einem „unfassbar starken Fernsehjahr“. Unter den außergewöhnlichen Bedingungen der Corona-Pandemie sei ein großes Maß an Kreativität, Vielschichtigkeit und Vielfalt freigesetzt worden. Es sei aber auch ein ernsthaftes Jahr gewesen, das von gesellschaftlichen Herausforderungen geprägt gewesen sei. Neben der Corona-Pandemie zählte sie dazu auch das Erstarken von Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Die Auszeichnungen im Wettbewerb Information und Kultur gehen an die Dokumentarfilme „Loveparade - Die Verhandlung“ (WDR/ARTE), „Der Ast, auf dem ich sitze“ (ZDF/3sat) über Moral und Gerechtigkeit im Zusammenhang mit der Steuerpolitik in dem Schweizer Ort Zug und an „Vernichtet - Eine Familiengeschichte aus dem Holocaust“ (RBB/HR/NDR) über die Deportation und Ermordung der jüdischen Familie Labe. Mit dem Publikumspreis der Marler Gruppe wird der Mehrteiler „Afghanistan. Das verwundete Land“ (NDR/ARTE) geehrt.

Politpersiflage ausgezeichnet

Mit Blick auf die Dokumentarfilme sagte Gerlach, es sei gut, dass hier aktuell eine Debatte über Wahrhaftigkeit geführt werde. Die Nominierungskommission des Grimme-Instituts hatte den Dokumentarfilm „Lovemobil“ (NDR) nominiert, ihm im März aber die Nominierung entzogen, weil sich herausstellte, dass zentrale Szenen des Films inszeniert oder nachgespielt waren. Die Filmemacherin Elke Lehrenkrauss hat die Spielszenen aber nicht als solche gekennzeichnet. Der NDR distanzierte sich von dem Film. Fiktionale Anteile in Dokumentarfilmen seien zulässig, müssten aber transparent gemacht werden, sagte die Direktorin des Grimme-Instituts.

Die Preise im Bereich Fiktion gehen vor allem an Serienproduktionen. Ausgezeichnet wird etwa die europäische Politsatire „Parlament“ (ONE/WDR). Patrick Presch, Vorsitzender der Jury Fiktion bezeichnete die Serie als „fantastische Politpersiflage“ gegen Europa-Verdruss und für europäische Produktionen sowie länderübergreifende Zusammenarbeit.

Auch die Netflix-Serie „Unorthodox“ über den Ausbruch einer jungen Frau aus einer chassidischen Gemeinde in Brooklyn, der Fernsehfilm „Für immer Sommer 90“ (ARD) über einen Roadtrip durch Deutschland und die Lockdown-Serie „Drinnen - Im Internet sind alle gleich“ (ZDF/ZDFneo) erhalten einen Grimme-Preis. Als Fernsehfilm wird auch „Wir wären andere Menschen“ (ZDF) über Polizeigewalt in der deutschen Provinz ausgezeichnet.

Carolin Kebekus und Joko & Klaas

In der Kategorie Kinder und Jugend gehen die Preise an den Kurzfilm „Masel Tov Cocktail“ (SWR/ARTE) über einen jüdischen Jugendlichen, der in Deutschland aufwächst, und an „Die Sendung mit dem Elefanten - Wir kriegen ein Baby“ (WDR). Die Jury ehrt zudem die Schauspielerin Mina-Giselle Rüffer für ihre „herausragende Darstellung“ der psychisch kranken Schülerin „Nora“ in der fünften Staffel der Jugendserie „Druck“ (funk/ZDF) mit einem Grimme-Preis Spezial.

In der Kategorie Unterhaltung werden laut Jury Produktionen prämiert, die „durch ihre Unberechenbarkeit das Publikum überraschen und herausfordern“, darunter das Comedy-Format „Die Carolin Kebekus Show“ (WDR), die Homeoffice-Kabarett-Show „Noch nicht Schicht“ (ZDF/3sat) von Sebastian Pufpaff und „15 Minuten Joko & Klaas - Männerwelten“ (ProSieben) über sexualisierte Gewalt an Frauen.

Hamburg (epd). Die Chefredakteurin des Hamburger Straßenmagazins „Hinz&Kunzt“, Annette Bruhns (54), verlässt die Redaktion nach rund einem halben Jahr wieder. Sie scheide im besten Einvernehmen, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen, teilte „Hinz&Kunzt“ am 14. Mai mit. Die Politikjournalistin war im November 2020 vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gekommen und hatte im Januar die Chefredaktion übernommen.

„Wir bedauern ihre Entscheidung außerordentlich, hat sie das Magazin doch mit starken Impulsen spürbar vorangebracht“, sagte Herausgeber Dirk Ahrens, Leiter der Diakonie Hamburg.

Hinweis: mit Bild

Nairobi (epd). Auf dem runden Esstisch steht eine Schüssel mit dampfenden Spaghetti, dazu gibt es Soße und Fladenbrot. Für die sechs äthiopischen Journalistinnen und Journalisten vermitteln die gemeinsamen Mahlzeiten in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ein Stück ersehnte Normalität. Gedanklich sind sie allerdings ständig in einer Welt, die mit Alltag nichts mehr zu tun hat: im Krieg in ihrer äthiopischen Heimat Tigray. Für die Menschen dort sammeln die drei Frauen und drei Männer Informationen.

Der 34-jährige Woldegiorgis G. Teklay floh kurz vor Weihnachten aus Addis Abeba. Bis dahin war er Direktor einer Online-Medienplattform namens Awlo Media in der äthiopischen Hauptstadt. „Wir wurden immer wieder eingeschüchtert und bedroht“, erzählt er. „Dann wurde ein Kollege verhaftet. Dabei ist er sogar Amhare und nicht Tigrayer, aber die Regierung hat es auf alle Medien abgesehen.“

Eine Million Flüchtlinge

Amharen und Tigrayer sind zwei der mehr als 80 ethnischen Gruppen in dem Vielvölkerstaat Äthiopien. Die Frage der ethnischen Zugehörigkeit ist immer wichtiger geworden, seit die Armee Anfang November in Tigray einmarschierte. Ihr gegenüber steht die Armee der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die bis dahin in der Region im Norden des Landes an der Macht war. Eskaliert ist die Lage aufgrund von Wahlen für das Regionalparlament, die die TPLF entgegen der Anordnung der Zentralregierung abgehalten hatte.

Tausende Menschen wurden seither getötet. Laut den Vereinten Nationen sind mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Nach Ansicht vieler Beobachter richtet sich der Kampf der äthiopischen Zentralregierung nicht mehr nur gegen die alte Clique der TPLF-Führung, sondern gegen alle Tigrayer. US-Außenminister Anthony Blinken sprach sogar von „ethnischer Säuberung“, was das äthiopische Außenministerium als „völlig haltlos“ zurückwies.

„Als ethnischer Tigrayer war ich in den Augen der Regierung verdächtig und kriminell“, erzählt Woldegiorgis. Er spricht vom „ethnischen Profiling“ in Addis Abeba, ganz zu schweigen von der Lage in Tigray. Dass trotzdem zunächst sein amharischer Kollege verhaftet wurde und nicht er selbst, erklärt Woldegiorgis so: „Ihn hat es getroffen, weil er als Moderator sichtbar war.“ Er dagegen habe als Direktor im Hintergrund gestanden. „Ich war mir aber sicher, dass sie früher oder später auch mich verhaften würden.“

„Wir fanden ihre Leichen“

Auch seine Kollegin in Nairobi, Semhal Amare Firkresilasie, fühlte sich wegen ihrer Volkszugehörigkeit bedroht und floh Mitte Februar. Sie hatte zunächst noch aus dem umkämpften Gebiet in Tigray berichtet. Dort hatten ihr ein älterer Bauer und zwei Jugendliche jeden Morgen von weiteren Übergriffen der Bewaffneten gegen Zivilisten erzählt. „Eines Morgens kamen sie nicht. Wir suchten nach ihnen und fanden ihre Leichen. Es war furchtbar.“ Der Mann sei sicher schon 70 gewesen, die beiden noch Kinder, vielleicht zehn und 19 Jahre alt.

Kurz darauf wurde Semhals Freund und Kollege Dawit Kebede in Mekelle erschossen, der Hauptstadt von Tigray. Die Hintergründe sind bisher nicht aufgeklärt. „Nach diesem Mord war mir klar, dass die Drohungen keine leeren Worte sind“, sagt Semhal.

In Nairobi haben Semhal und Woldegiorgis mit vier ebenfalls geflohenen Kollegen und einem Techniker eine Medienplattform aufgebaut. Sie heißt Axumite, nach der früheren Hauptstadt des Königreiches Axum. Nun berichten sie regelmäßig aus dem Exil. Dafür haben sie das Wohnzimmer notdürftig schallisoliert und zu einem Studio umgebaut. Ihre Berichte sprechen sie auch in Tigrinya, der Sprache ihrer Heimat, und liefern sie einem lokalen Radiosender. So erreichen sie auch die Menschen in der umkämpften Region, die kein Englisch verstehen und kein Internet haben, sei es, weil sie fliehen mussten oder weil die äthiopische Regierung das Netz wieder einmal unterbrochen hat.

Informationen erhalten sie von internationalen Medien, die in der Region waren oder Satellitenbilder auswerten konnten, Menschenrechtsorganisationen oder humanitären Helfern. Manchmal werden sie auch von Kontaktpersonen angerufen, sei es aus Tigray, aus Addis Abeba oder anderen Regionen. „Als Journalist muss man eigentlich vor Ort sein und aus erster Hand berichten“, meint Woldegiorgis, der Direktor von Axumite ist. „Aber dadurch würden wir im Moment unser Leben riskieren.“

Genf (epd). Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat den ungleichen globalen Zugang zu Impfungen gegen Covid-19 als „schockierend“ angeprangert. Die Menschen in armen Ländern hätten bislang nur 17 Prozent der Impfdosen erhalten, betonte Tedros am 10. Mai in einer Online-Pressekonferenz in Genf.

Demgegenüber seien 83 Prozent der Vakzine den Menschen zur Verfügung gestellt worden, die in Ländern mit hohem und mittleren Einkommen leben. Die Corona-Pandemie könne nur beendet werden, wenn alle Menschen die Möglichkeit für eine Impfung erhielten.

Der Äthiopier unterstrich, dass internationale Kooperation im Kampf gegen Covid-19 unerlässlich sei. Rivalität oder Konfrontation auf globaler Ebene könnten zu einer Lösung der Krise nicht beitreten.

Unklarheit über zweite Amtszeit

Tedros wich einer Frage aus, ob er sich im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit bewerbe. Es sei die Zeit, sich auf die Corona-Pandemie zu konzentrieren, hielt er fest. Tedros hatte den Posten des WHO-Generaldirektors 2017 übernommen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Tedros musste sich während des Corona-Ausbruchs wiederholt heftiger Kritik erwehren.

Die frühere US-Regierung unter dem damaligen Präsident Donald Trump hatte Tedros eine unterwürfige Haltung gegenüber China vorgeworfen. China gilt als das Ursprungsland der Pandemie.

Genf (epd). Indien, Südafrika und viele andere Entwicklungs- und Schwellenländer fordern ein Aussetzen des internationalen Patentschutzes auf Impfstoffe gegen Covid-19. Auch die USA setzen sich wegen der bedrohlichen Pandemie in der Welthandelsorganisation (WTO) für eine zeitweise Lockerung der Rechte am geistigen Eigentum ein. Die Pharmafirmen wehren sich vehement dagegen und vertrauen auf die Rückendeckung großer Industriestaaten wie Deutschland.

Pro:

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, macht sich für die temporäre Aufhebung des Patentschutzes stark, um so die Produktion der Wirkstoffe anzukurbeln: „Wenn nicht jetzt, wann denn?“ fragt Tedros. Der Äthiopier kritisiert die „schockierende“ Ungleichheit beim Zugang zu den Impfstoffen. Die Menschen in armen Ländern hätten bislang nur 17 Prozent der Impfdosen erhalten. Demgegenüber seien 83 Prozent der Vakzine den Menschen zur Verfügung gestellt worden, die in Ländern mit hohem und mittlerem Einkommen leben.

Auch die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ wirbt intensiv für eine Lockerung der geistigen Eigentums- und Patentrechte auf Covid-19-Medikamente, -Impfstoffe, -Diagnostika und andere Technologien, einschließlich Masken und Beatmungsgeräten. Einige wenige Hersteller kontrollieren laut dem Hilfswerk „die weltweiten Produktionskapazitäten sowie den Verkaufspreis“.

Viele arme Länder hätten schlichtweg nicht genug finanzielle Mittel, um die festgelegten Preise bezahlen zu können. Größere Produktionsmengen seien nötig, um alle Menschen so schnell wie möglich versorgen zu können: „Wenn die Ausnahmegenehmigung erteilt werden würde, könnten in den Ländern, die Mitglieder der WTO sind, für die Dauer der Pandemie Patente und andere geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den genannten Produkten ausgesetzt werden.“

„Ärzte ohne Grenzen“ verspricht sich dadurch eine bedarfsorientierte Produktion durch viele Hersteller: „Es wäre möglich, Engpässe bei medizinischem Material, Medikamenten und Impfstoffen zu vermeiden und weltweit schnellstmöglich ausreichende Mengen zu produzieren.“ Zudem könnten die Hersteller die Medikamente und Geräte zu bezahlbaren Preisen anbieten.

Laut der Impfstoff-Spezialistin des Hilfswerks, Yuanqiong Hu, verfügen eine Reihe von Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas über Kapazitäten, um Impfstoffe herzustellen. Indien und China produzieren schon, andere Staaten wie Südafrika stünden bereit.

Contra:

Europäische Regierungen, die Pharmaindustrie aber auch Vertreter von Hilfsorganisationen wie der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung sprechen sich gegen die Aussetzung des Patentschutzes aus. Sie betonen, dass die Maßnahme nicht automatisch zu einer raschen Ausweitung der Impfungen in armen Ländern führt - so nötig das auch sei.

„Die Produktion der Impfdosen gegen Covid-19 stellt für Impfstoffhersteller, Biotech- und Pharmafirmen in Industriestaaten wie Entwicklungsländern eine riesige Herausforderung dar“, betont Thomas Cueni, Generaldirektor des internationalen Dachverbandes der Pharmafirmen IFPMA. „Der Zugang zum Patent ist nur das eine, denn für die Impfstoffherstellung fast wichtiger sind das Know-how, die Expertise, Fachleute, die richtigen Maschinen und die Logistik.“

Auch müssten die Firmen über die nötigen Lieferketten verfügen. Cueni nennt ein Beispiel: „Der Impfstoff von Biontech/Pfizer gegen Covid-19 besteht aus 280 Komponenten, die von 86 Lieferanten aus 19 Ländern kommen.“ Und die Produktion der Impfstoffe sei äußerst komplex. Entsprechend sei es nicht überraschend, dass sich selbst etablierte Pharmakonzerne mit dem Hochfahren der Produktion schwertun. So hätten Firmen in den USA und Europa Millionen von Dosen erst verzögert ausgeliefert.

Die Gegner der Aussetzung stellen die rhetorische Frage: Wenn große Konzerne in industrialisierten Ländern unter der Impfstoff-Herstellung ächzen, wie sollen dann erst die weit weniger gut aufgestellten Unternehmen in vielen Entwicklungsländern die Aufgaben meistern?

Zudem halten sie fest: Fällt der Patentschutz tatsächlich weg, dann drohe Unheil in Zukunft. Die betroffenen Pharmafirmen könnten sich als Opfer einer Quasi-Enteignung fühlen. In einer möglichen nächsten Pandemie würden Anreize, neue Vakzine zu entwickeln und zu produzieren, schwinden. Das wäre zum Nachteil aller Menschen - ob reich oder arm.

Frankfurt a.M./Kampala (epd). Begleitet von Einschüchterungen der Opposition hat der ugandische Langzeitpräsident Yoweri Museveni am 12. Mai seine sechste Amtszeit angetreten. Der 76-Jährige legte in einer vom ugandischen Fernsehsender NTV übertragenen Zeremonie seinen Amtseid ab. Museveni regiert das ostafrikanische Land seit 1986 und hatte die Präsidentenwahl im Januar laut offiziellem Ergebnis mit 58,64 Prozent der Stimmen gewonnen.

Oppositionsführer Bobi Wine erklärte vor der Vereidigung, Oppositionelle würden vermehrt verschleppt. Ein Mitglied seiner Partei sei von schwerbewaffneten Sicherheitskräften an einen unbekannten Ort gebracht worden, teilte er auf Twitter mit. In der Hauptstadt Kampala wurden Medienberichten zufolge Soldaten eingesetzt. Die Polizei erklärte, 40 Menschen seien festgenommen worden, die verdächtigt würden, die Zeremonie stören zu wollen.

Zunächst ein Hoffnungsträger

Oppositionsführer Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, hatte laut Wahlkommission 34,83 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl bekommen, die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses aber angefochten. Eine Beschwerde gegen Musevenis Wiederwahl vor dem Obersten Gericht zog Wine im Februar zurück, weil er den Richtern vorwarf, parteiisch zu sein. Wine war nach der Wahl am 18. Januar fast zwei Wochen von Sicherheitskräften unter Hausarrest gehalten worden.

Präsident Museveni galt unter anderem wegen seiner fortschrittlichen Aids-Bekämpfung und Entwicklungspolitik lange als Hoffnungsträger. Wegen seines autoritären Führungsstils steht er jedoch zunehmend in der Kritik. Oppositionskandidaten waren im Wahlkampf mehrfach festgenommen, eingeschüchtert und angegriffen worden, mindestens 54 Anhänger Wines waren im November bei Protesten erschossen worden. Amnesty International forderte am Mittwoch, Musevenis neue Regierung müsse den Niedergang der Menschenrechte umkehren.

Washington (epd). Das US-Außenministerium hat China, dem Iran, Myanmar, Saudi-Arabien und mehreren weiteren Nationen schwere Verletzungen der Religionsfreiheit vorgeworfen. Bei der Vorstellung des jüngsten Jahresberichtes zur internationalen Religionsfreiheit aus seinem Haus betonte Außenminister Antony Blinken am 12. Mai in Washington, Religionsfreiheit sei von grundlegender Bedeutung für offene und stabile Gesellschaften. Zahlreiche Menschen lebten ohne dieses Recht.

Saudi-Arabien sei die einzige Nation der Welt ohne eine christliche Kirche, obwohl mehr als eine Million Christen in dem Land lebten, sagte Blinken. Laut Religionsfreiheitsbericht kann „Gotteslästerung“ in Saudi-Arabien mit langen Haftstrafen geahndet werden. Im Iran seien Christen, die vom Islam konvertiert seien, Drangsalierungen ausgesetzt. Nicht-Muslime und besonders Angehörige des Bahai-Glaubens würden diskriminiert und schikaniert.

Fortschritte im Sudan

China begehe Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegen muslimische Uiguren und andere religiöse und ethnische Minderheiten, sagte Blinken. Die Regierung von Myanmar sei verantwortlich für Gräueltaten gegen die mehrheitlich muslimische Minderheit der Rohingya. Sicherheitskräfte in Russland drangsalierten Zeugen Jehovas und Angehörige muslimischer Minderheiten.

Positiv vermerkte Blinken rückblickend auf 2020 die Abschaffung diskriminierender Gesetze im Sudan. Usbekistan habe Hunderte wegen ihres Glaubens inhaftierte Menschen freigelassen.

Man erlebe weltweit und auch in den USA eine Zunahme des Antisemitismus, warnte Blinken. Die Vergangenheit zeige, dass Antisemitismus häufig mit Gewalt einhergehe. Antimuslimischer Hass sei zudem ein „ernsthaftes Problem“ in Europa und in den USA. Die US-Regierung veröffentlicht den Jahresbericht zur internationalen Religionsfreiheit jedes Jahr auf Grund eines Gesetzes von 1998.

21.-23.5. Tutzing

Online: Das große Ganze - und wir mittendrin. Wie kann der Wandel meines Bewusstseins und Handelns zu einer zukunftsfähigen Welt beitragen? Eine interaktive Tagung, um gemeinsam über grundlegende Fragen des Menschseins im Anthropozän zu reflektieren und je für sich selbst konkrete Schritte zu finden.

https://www.ev-akademie-tutzing.de/veranstaltung/das-grosse-ganze-und-wir-mittendrin/

25.5. Frankfurt

Online: Weiter wie vorher - oder jetzt ganz anders? Überlegungen zu Handlungsspielräumen für die Zeit mit und nach Corona dazu kreisen im Moment stark um das Konzept der Resilienz. Kann das Nachdenken über Resilienz dazu beitragen, Wege aus der Krise aufzuzeigen? Oder weist der Begriff auf überkommene Lösungen zurück?

https://www.evangelische-akademie.de/kalender/weiter-wie-vorher-oder-jetzt-ganz-anders-2021-05-25/

28.5. Hofgeismar

Online: Digitalisierung - Beteiligung - Politische Bildung. Die Digitalisierung betrifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es tun sich immer neue Spielräume zur Gestaltung auf - und zugleich viele Herausforderungen, auch für die politische Bildung.

https://www.akademie-hofgeismar.de/programm/detailansicht.php?category=start&exnr=21042