sozial-Editorial

auf das Aus der Ampel-Regierung haben Sozialverbände mit Sorge reagiert. So auch beim Pflegetag, bei dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Gast war. Weil wichtige Gesetze, wie etwa zu mehr Autonomie von Pflegekräften und zur Vereinheitlichung der Ausbildung, nun erst mal gestoppt sind, nannte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, das Ampel-Aus eine „Katastrophe für die Pflege“. Doch auch mehrere andere Reformen sind jetzt erst einmal gestoppt. Die Fachverbände riefen die Politik auf, die zum Teil schon weit voran gebrachten Gesetze etwa zum Abstammungsrecht noch zügig beschließen zu lassen.

Auch die Haushaltsberatungen liegen jetzt zunächst auf Eis. Noch klaffen im Etat für 2025 gewaltige Lücken. Deshalb wollte die gescheiterte Ampel-Regierung auch bei den Integrations- und Berufssprachkursen kürzen. Die Rede ist von minus 500 Millionen Euro. Bisher gab es eine Milliarde Euro. Sollte es so kommen, befürchten die Anbieter solcher Kurse massive Einschnitte im Kursangebot. Sascha Rex, Leiter der Stabsstelle Grundsatz und Verbandsentwicklung beim Deutschen Volkshochschul-Verband, spricht von 180.000 Menschen, die dann im kommenden Jahr keinen Kurs besuchen könnten, und von Wartezeiten, die sich auf anderthalb Jahre erhöhen dürften. Experten, beispielsweise vom Deutschen Roten Kreuz, sagen, dass diese Sparmaßnahme kontraproduktiv sein dürfte, weil die Kurse Zuwanderer deutlich schneller und einfacher in Lohn und Brot bringen.

Wenn es schlecht läuft, erfahren Eltern erst dann, wenn sie mit ihren Kindern vor der Krippe oder dem Kindergarten stehen, dass die Betreuung an diesem Tag ausfällt. Mittlerweile ist das Kita-System wegen des Personalmangels reichlich unzuverlässig geworden. Für Eltern, die auf dieses System angewiesen sind, wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusehends schwieriger. Der Hauptgrund dafür ist der Fachkräftemangel. Da sind frische Ideen gefragt. In Bremen beispielsweise experimentiert die Kita einer evangelischen Gemeinde mit Quereinsteigern als Assistenzkräfte, die die Fachkräfte bei nicht-pädagogischen Aufgaben entlasten. Die Dortmunder Bildungsforscherin Christiane Meiner-Teubner sieht weitere Möglichkeiten, wie Arbeitgeber ihre Fachkräfte schonen könnten.

Das Bafög muss nicht die Existenz von mittellosen Studierenden komplett decken, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass es die freie Entscheidung jedes und jeder Einzelnen sei, ob er oder sie studiert. Wenn das Geld fürs Studium nicht reicht, könne man ja immer noch arbeiten gehen, das verstoße nicht gegen die Menschenwürde.

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Ihr Nils Sandrisser