sozial-Editorial

es kam, wie erwartet: Die Vorschläge einer Regierungskommission für eine Reform des Abtreibungsrechts lösten scharfe Diskussionen aus - das Thema ist und bleibt heikel. Empfohlen wurde eine Liberalisierung des Rechts bei Schwangerschaftsabbrüchen. Doch ob die Regierung das überhaupt umsetzt, lässt sie offen. Dennoch: Laut hörbare Kritik an den strittigen Vorschlägen äußerten Union, FDP und katholische Verbände. Zustimmung kommt von den Evangelischen Frauen in Deutschland. Der Abtreibungsparagraf im Strafrecht sei keine „angemessene Lösung für die Verhinderung von Abtreibungen“, sagte die Vorsitzende Angelika Weigt-Blätgen. Sabine Simon, Leiterin der Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen im Evangelischen Beratungszentrum München, sagt im Interview: „Das wäre eine richtige, zeitgemäße und angemessene Entscheidung, die nicht dazu führen würde, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche steigt.“

Der Bundestag hat nach langen Diskussionen das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Es erleichtert trans- und intergeschlechtlichen Personen, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Die Bewertung der Sozialverbände fällt überwiegend positiv aus, doch es gibt auch Kritik. So betont der Lesben- und Schwulenverband, es gebe weiteren Handlungsbedarf bei der Gleichstellung trans-, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Personen. Das betreffe etwa die rechtliche Absicherung von Gesundheitsleistungen und die Entschädigung für diejenigen, die sich nach dem alten Verfahren des Transsexuellengesetzes scheiden oder sterilisieren lassen mussten.

Die CDU hat mit ihrer „Neuen Grundsicherung“ jüngst ein eigenes Konzept sozialer Unterstützung vorgelegt. Sie will den Druck auf Arbeitslose erhöhen. IAB-Forscher Joachim Wolff zeigt sich im Interview skeptisch. Vor allem bei der geplanten Verschärfung von Sanktionen meldet er Bedenken an: „Sie müssen verhältnismäßig sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht klar betont.“ Hohe Kürzungen seien nicht der richtige Weg, so der Experte.

Die Caritas wirbt dafür, den Umgang mit Corona „konstruktiv-kritisch aufzuarbeiten“. Der Verband zieht ein Jahr nach dem Ende der Pandemie eine kritische Bilanz. Die sozialen und psychischen Folgen der Krise seien noch immer spürbar. Die Spuren der Pandemie seien „tief in die Gesellschaft eingraviert“, sagte Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen hätten sich verdoppelt.

Ende Mai will das Bundeskabinett das Gesetz gegen Kindesmissbrauch beschließen. Der Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“, der sich in der regierungsinternen Abstimmung um Monate verzögert hatte, wurde jetzt veröffentlicht. Kern des Vorhabens ist die Aufwertung und gesetzliche Verankerung des Amtes der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten. epd sozial gibt einen Überblick.

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Ihr Dirk Baas