sozial-Editorial

Sozial- und Umweltverbände erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld schneller als vorgesehen einzuführen. Der soziale Ausgleich für die Teuerung beim Heizen und Tanken durch steigende CO2-Preise müsse Priorität haben, hieß es. „Die ärmsten Haushalte haben den kleinsten CO2-Fußabdruck, aber die größten Belastungen. Das muss umgekehrt werden“, sagte Diakonievorständin Maria Loheide. Volkswirt Sebastian Dullien dämpft dagegen die Erwartungen an das Klimageld. „Ich halte die Hoffnungen auf ein entscheidendes Instrument des sozialen Ausgleichs für deutlich überzogen“, sagt er im Interview mit epd sozial.

Für Menschen, die auf der Straße leben, kann die aktuelle Eiseskälte tödlich sein. Jens Aldag von der Koordinierungsstelle der Berliner Kältehilfe: „Die Gefahr für Leib und Leben ist hoch.“ Zwar gibt es überall Anlaufstellen, doch die sind oft nur für die Nacht geöffnet. Es brauche dringend mehr Aufenthaltsmöglichkeiten für den ganzen Tag, fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Und sie wirbt für den flächendeckenden Einsatz von Kältebussen.

„Die Menschen erwarten zu Recht eine intakte, gesunde Lebensumgebung, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen und eine funktionierende Infrastruktur. Aber auch Teilhabe, Betreuung und Pflege“, schreibt der Vorstandsvorsitzende des Kuratoriums Deutsche Alterhilfe (KDA), Helmut Kneppe in seinem Gastbeitrag für epd sozial. Doch das Pflegesystem sei längst bedrohlich in Schieflage. Gute Versorgung sei für viele Betroffene unbezahlbar geworden. Mangelnde Versorgung gefährde das Vertrauen in die Demokratie. „Es geht um den Kern unserer demokratischen Verfassung: die Würde des Menschen.“

Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung müssen für ihren Anspruch auf Kindergeld keinen Schwerbehindertenausweis vorlegen. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Es kam zu der Erkenntnis, dass dazu auch Gesundheitszeugnisse ausreichen, aus denen sich die Behinderung ableiten lässt.

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Ihr Dirk Baas