Berlin (epd). Sozial- und Umweltverbände und die Gewerkschaft ver.di fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Klimageld einzuführen. Die Regierung müsse Wort halten, verlangten sie in einem am 10. Januar in Berlin veröffentlichten Aufruf. Die Verteuerung fossiler Energie durch steigende CO2-Preise sei angesichts der Klimakrise notwendig, erklären die Verbände: „Gleichzeitig braucht es einen sozialen Ausgleich.“

Die Klima-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, verwies auf die hohen Einnahmen aus der CO2-Abgabe im vorigen Jahr und sprach sich für eine baldige Auszahlung des Klimageldes aus. „Ein breites gesellschaftliches Bündnis wartet“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Geringverdiener am stärksten belastet

Die Sozial- und Umweltverbände machen sich für die Durchschnitts- und Geringverdiener stark. Die Preissteigerungen durch die Anhebung des CO2-Preises zum Jahresbeginn von 30 auf 45 Euro pro Tonne träfen mittlere und untere Einkommenshaushalte besonders stark, argumentieren Diakonie, AWO, die Volkssolidarität, der Sozialverband VdK, der Paritätische, Greenpeace und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Heizen und Tanken würden teurer. 2025 stehe eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe und damit der Preise für fossile Energie um 22 Prozent ins Haus.

Deshalb müsse die Ampel-Koalition die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines Pro-Kopf-Klimageldes an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Ein sozialer Ausgleich erhöhe die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz, erklären die Verbände. Zugleich belohne ein Klimageld diejenigen, die weniger CO2 verursachen. Eine soziale Staffelung würde die Verteilungswirkung noch verbessern, hieß es.

Bündnis pocht auf sozialen Ausgleich

„Das Klimageld ist ein entscheidender Schritt, um klimapolitische Maßnahmen mit sozialem Ausgleich zu verbinden“, erklärte Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Die ärmsten Haushalte haben den kleinsten CO2-Fußabdruck, aber die größten Belastungen durch die klimabezogenen Preissteigerungen. Das muss umgekehrt werden.“

Das Bündnis spricht sich darüber hinaus für eine Neuordnung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen aus: Die Schuldenbremse sollte dahingehend reformiert werden, dass Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Wohnen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Ein zusätzliches Sondervermögen könnte die Anstrengungen zum Klimaschutz stärken, so die Partner. „Die Zeit des Diskutierens ist vorbei - jetzt ist die Zeit des Handelns: Das soziale Klimageld ist ein wesentlicher Baustein für Klimagerechtigkeit und muss jetzt kommen“, forderte Loheide.

Weitere Förderprogramme angemahnt

Verena Bentele, VdK-Präsidentin, sagte, eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heiße im Grunde nur: steigende Energiepreise. „Der Staat muss das Geld aus der CO2-Bepreisung wie ursprünglich geplant an Bürgerinnen und Bürger auszahlen.“

Schon jetzt hätten viele Menschen mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen, können sich kaum noch die Heizung, gesundes Essen und Mobilität leisten. „Das trifft vor allem jene, die wenig verdienen. Sie geben prozentual am meisten von ihrem Einkommen für Energie aus. Wir brauchen zusätzlich zum Klimageld dringend gezielte Förderprogramme, um Menschen mit geringen Einkommen bei der Einsparung von CO2 zu unterstützen. Die Regierung muss jetzt handeln“, sagte die Verbandschefin.

Regierung will erst 2025 zurückzahlen

SPD, Grüne und FDP hatten das Klimageld im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart, wollen es nach derzeitigem Stand aber erst ab 2025 auszahlen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen nicht dem Staat zugutekommen, sondern klimafreundliches Verhalten belohnen sowie die Preissteigerungen durch die CO2-Abgabe abmildern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat kürzlich errechnet, dass seit der Einführung des CO2-Preises 2021 bereits eine Einmalzahlung von 139 Euro pro Kopf fällig wäre.

Die Grünen-Klima-Expertin Badum verwies darauf, dass der Bund 2023 „Rekordeinnahmen beim CO2-Preis erzielt“ habe. Sie forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, den Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld schnellstmöglich fertig zu entwickeln. Die CO2-Preis-Einnahmen von 18 Milliarden Euro im vorigen Jahr müssten zum Anlass genommen werden, „das Klimageld in diesem Jahr zum Erfolg zu führen“, sagte Badum: „Die Auszahlung muss bis 2025 passieren.“