Nürnberg (epd). Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch (FDP) hat staatliche Versäumnisse in der Migrationspolitik eingeräumt. Nach den hohen Flüchtlingszahlen 2015 habe es der Staat verpasst, sich gut genug auf Zeiten starker Einwanderung vorzubereiten, kritisierte sie am 24. Oktober bei einer Veranstaltung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

„Da mussten wir uns seit letztem Jahr viele Dinge ganz neu erarbeiten, die eigentlich vorausschauend schon hätten gemacht werden können“, sagte die Juristin. Dazu gehörten Migrationsabkommen mit anderen Ländern oder Gesetze zu Asylverfahren.

Kritik an martialischer Sprache

Mahmut Özdemir (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, kritisierte, dass Flüchtlinge wieder in Zeltstädten untergebracht werden und es an Personal in Sicherheitsbehörden und bei der Justiz fehle. So entstehe in der Bevölkerung der Eindruck, dass die Politik die Lage nicht im Griff habe. „Wir brauchen diese martialische Sprache nicht, dass wir härter oder konsequenter werden müssten. Wir müssen uns einfach an unseren Gesetzen orientieren und diese konsequent umsetzen“, sagte er. Die Menschen müssten sehen, dass der Staat effektiv funktioniere.

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer forderte Nachdenklichkeit in Debatten über Migration. „Politik hat eine Moderationsfunktion. Wenn diese nicht wahrgenommen wird und Polarisierung in den Vordergrund rückt, bekommen wir gesellschaftliche Probleme“, sagte er. Auch müsse an den Schulen anders mit Migration und Diversität umgegangen werden. Das Thema werde in Schulbüchern noch immer als Ausnahme und im Kontext von Krieg und Katastrophen behandelt.