sozial-Editorial

seit 1. Juli greift die zweite Stufe der Bürgergeldreform. Mit neuen Regelungen und Instrumenten sollen die Jobcenter den Langzeitarbeitslosen besser den Weg in die Beschäftigung ebnen - und dies am besten nachhaltig. Dabei soll ein sogenannter Kooperationsplan als gemeinsamer Fahrplan dienen, um eine Stelle am Arbeits- oder Ausbildungsmarkt zu erlangen. Die zwölf Jobcenter in Berlin begrüßen nach Angaben ihres Pressesprechers „die Entbürokratisierung der persönlichen Beratung“. Was die Jobcenter allerdings belastet, sind die im Entwurf im Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen Kürzungen der finanzioellen Mittel um sieben Prozent.

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat untersucht, worauf es für eine gelingende Integration ukrainischer Flüchtlinge ankommt. Ganz zentral ist, wie der DJI-Forscher Max Reinhardt im Gastbeitrag für epd sozial schreibt, die Sprachförderung für Kinder, Jugendliche und Familien in Kitas, Schulen und durch außerschulische Kursangebote auszuweiten. Auch hätten Kultur- und Sportangebote eine wesentliche Bedeutung im Integrationsprozess. Mütter, die Hilfsangebote nutzen, äußerten in der Studie ein höheres Wohlbefinden.

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) beklagt eine sich verschärfende Unterfinanzierung der Suchtberatung und der Suchthilfe. „Die Problematik spitzt sich aktuell aufgrund der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen sowie aufgrund der Preissteigerungen weiter zu“, warnt die DHS. Weil nun auch noch Kürzungen im Bundeshaushalt drohen, warnen Suchthilfeexperten vor einem Abbau an Beratungs- und Hilfsangeboten. „Die Träger werden Personal reduzieren und Suchtberatungsstellen schließen müssen“, sagt die Landesstelle für Suchtfragen in Baden-Württemberg voraus.

Söhne oder Töchter, die mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, sind verpflichtet, den Aufenthalt in einem Pflegeheim ihrer Eltern mitzufinanzieren, wenn deren Einkommen nicht ausreicht. Allerdings darf die Sozialbehörde, die zunächst die Finanzierung übernommen hat, bei der Prüfung der Einkommensverhältnisse der Kinder nur nach dem Einkommen fragen und nicht auch noch die Vermögensverhältnisse prüfen. Andernfalls ist das Auskunftsersuchen nach einem Gerichtsurteil nichtig.

Lesen Sie täglich auf dem epd-sozial-Account des Internetdienstes X, vormals Twitter, Nachrichten aus der Sozialpolitik und der Sozialbranche. Auf dem Kanal können Sie mitreden, Ihren Kommentar abgeben und auf neue Entwicklungen hinweisen. Gern antworte ich auch auf Ihre E-Mail.

Ihr Markus Jantzer