sozial-Editorial

das Elterngeld gibt es seit über 15 Jahren. Immer wieder wurde es modifiziert und ausgebaut, die Antragstellung wurde dadurch jedoch nicht leichter. Im Gegenteil. Kritiker sagen, diese staatliche Hilfe zu bekommen, sei schwerer, als eine GmbH zu gründen. Eltern, die mit den komplizierten Papieren gar nicht klarkommen, müssen Beratungsstellen aufsuchen. Und die haben gut zu tun.

Seit 100 Jahren nutzen Pflegeheime, Kliniken und viele andere Sozialträger die Dienste der spezialisierten Bank für Sozialwirtschaft (BFS). Deren Vorläufer, die „Hilfskasse gemeinnütziger Wohlfahrtseinrichtungen Deutschlands“, wurde 1923 in Berlin gegründet - von der Wohlfahrt für die Wohlfahrt. Es war die Rettung in schwerer Zeit. Beschaffung, Gewährung und Vermittlung von Darlehen an gemeinnützige Wohlfahrtseinrichtungen wurde professionalisiert. Das Geschäftsmodell trägt bis heute.

Die DAK, die Diakonie Deutschland und der Landkreistag fordern gemeinsam von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Geld für die Pflegeversicherung. Die drei Akteure kritisierten in Berlin, die aktuellen Reformpläne griffen zu kurz. Beitragserhöhungen könnten die Probleme nicht lösen. Sie stehen mit ihrem Appell nicht alleine da: Eine Umfrage zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger ebenfalls auf mehr Geld vom Staat für die Pflegekasse hoffen.

Wer als Bürgergeldbezieher einmal in einer angemessen großen Wohnung wohnt, kann sich nicht sicher sein, dass das zwingend auf Dauer so bleibt. Legen die Kommunen neue, schlüssige Berechnungen vor, welche Wohnungsgrößen fortan als angemessen von den Jobcentern bezahlt werden müssen, kann der Auszug aus der dann als zu groß geltenden Bleibe drohen. Das hat das Landessozialgericht Halle entschieden.

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Ihr Dirk Baas