Berlin (epd). Die Krankenkasse DAK, die Diakonie Deutschland und der Landkreistag fordern gemeinsam von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Geld für die Pflegeversicherung. Die drei Akteure kritisierten am 22. März in Berlin, die aktuellen Reformpläne griffen zu kurz. Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, forderte Lauterbach auf, bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf mehr Geld für die Pflege zu dringen.

Es könne nicht sein, sagte Storm, dass in Zeiten des Wandels in der Prioritätensetzung der Regierung kein einziger Cent für die Pflege vorgesehen sei. „Wenn Minister Lauterbach keine Steuermittel zur Stabilisierung der Pflegeversicherung einsetzt, ist die Pflegereform zum Scheitern verurteilt“, sagte Storm.

Einigkeit bei der Kritik an Lauterbachs Reformplänen

Anlass für das ungewöhnliche Trio aus Krankenkasse, Kommunalvertretung und Wohlfahrtsverband, gemeinsam vor einem Pflegenotstand zu warnen, ist Lauterbachs Gesetzentwurf zur Stabilisierung der defizitären Pflegeversicherung, der derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird. Der Minister will zum Juli dieses Jahres die Beiträge zur Pflegeversicherung anheben und gleichzeitig ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, wonach Eltern künftig weniger zahlen als Kinderlose.

Der allgemeine Beitragssatz soll dem Referentenentwurf zufolge von 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, der Satz für Kinderlose auf vier Prozent. Eltern sollen bei den Beiträgen hingegen ab dem zweiten Kind entlastet werden. Für Kritik aus der Branche sorgt Lauterbachs Plan, das Gesundheitsministerium zu ermächtigen, künftig allein per Verordnung die Beiträge erhöhen zu können, wenn die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung gefährdet ist.

„Leistungsverbesserungen reichen nicht aus“

Demgegenüber verlangten der DAK-Chef und die Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide, dass angesichts der weiter steigenden Ausgaben mehr Steuergeld in die Pflegeversicherung fließen müsse. Beitragserhöhungen reichten nicht aus, um die Probleme zu lösen. Die Leistungsverbesserungen, die Lauterbach plant, kritisierten sie als unzureichend.

So soll erstmals seit 2017 das Pflegegeld für Angehörige erhöht werden, aber nur um fünf Prozent. Das gleiche nicht einmal die Inflation aus, bemängelte Loheide, und zeige „die fehlende Wertschätzung“ für die Leistungen der Angehörigen, zumeist Frauen. 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause versorgt. Je nach Schwere der Pflegebedürftigkeit erhalten die Angehörigen, wenn sie daheim alles allein übernehmen, dafür ein Pflegegeld von 316 bis 901 Euro im Monat.

Aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK geht hervor, dass 96 Prozent der Bevölkerung eine staatliche Unterstützung pflegender Angehöriger für wichtig halten. Die aktuellen Daten zeigen auch, welchen Stellenwert die Bürgerinnen und Bürger der Pflegeversicherung beimessen. Die große Mehrheit wünsche sich eine starke, solidarische Pflegeversicherung, bilanzierte Loheide.

Mehrheit der Bürger für mehr staatliche Zuschüsse

Drei Viertel der Bevölkerung sind der Forsa-Befragung zufolge der Meinung, dass die künftigen Kosten der Pflege nicht nur durch Beiträge, sondern auch durch Steuergelder finanziert werden müssen. Denn Leistungskürzungen will praktisch niemand (4 Prozent). Private Vorsorge ist in Deutschland auch nicht beliebt, 70 Prozent lehnen sie ab und wünschen sich mit einer Mehrheit von 85 Prozent, dass die gesetzliche Pflegeversicherung weiterhin alle wesentlichen Pflegekosten übernehmen soll. Für die Erhebung der Daten hat Forsa vom 10. bis 14. März 1.004 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren online befragt.

Rund 4,5 Millionen Menschen beziehen in Deutschland Leistungen aus der Pflegeversicherung. Für einen Heimplatz müssen Pflegebedürftige gegenwärtig im Durchschnitt rund 2.450 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen. Deshalb schließen sich die Landkreise der Forderung nach mehr Geld für die Pflege an. Sie müssen inzwischen für knapp ein Drittel der Bewohnerinnen und -bewohner die Heimplätze über die Sozialhilfe mitfinanzieren, weil die Renten der Menschen nicht reichen.

Man verfolge die Entwicklung mit Sorge, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Landkreistages, Irene Vorholz: „Der Gesetzentwurf enthält lediglich lange überfällige Reparaturmaßnahmen.“ Diese seien zwar für sich genommen richtig, würden aber nur zu kurzzeitigen und punktuellen Entlastungen führen. Es bedürfe einer grundlegenden Reform, um die Pflege zukunftsfest zu machen. „Das betrifft sowohl die Finanzierung als auch das erforderliche Personal und die Unterstützung der häuslichen Pflege. Steuert die Politik nicht entschlossen gegen, haben wir in wenigen Jahren den Pflegenotstand“, so Vorholz.