sozial-Editorial

kaum wurde das Bürgergeld formell vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht, stehen die Reformpläne massiv in der Kritik. Dass die Opposition nicht zufrieden ist, mag wenig überraschen. Aber auch die Sozialverbände sehen ihre weitgehenderen Vorschläge im Kampf gegen Armut nicht berücksichtigt. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Kritiker der Regierungspläne hoffen, dass dort noch Verbesserungen im Hartz-IV-Nachfolgesystem beschlossen werden.

Die Energiekosten steigen weiter. Das wird zu einem Problem für Hartz-IV-Bezieher, denn sie müssen den Strom selbst aus dem Regelsatz bezahlen. Und auch die Kostenübernahme beim Wohnen ist alles andere als umfassend. Viele Haushalte zahlen drauf, weil ihre Wohnungsgröße nicht angemessen ist - die sogenannte „Wohnkostenlücke“ wächst.

Um die Finanzierung der Migrationsberatung ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Bundesregierung will die Gelder kürzen. Das ruft die Sozialverbände auf den Plan. Deren Angaben nach fehlen im nächsten Jahr rund 22 Millionen Euro. Es drohe das Aus für viele der insgesamt 1.370 Beratungsstellen. Das sei nicht nur mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge nicht hinnehmbar.

Die hohen Preise für Gas und Strom belasten auch die Pflegeheime. Ihnen fehlt für diese Kostensteigerung oft die Refinanzierung. Auch die Eigenanteile der Bewohner steigen weiter, etwa durch die Gasumlage. Diese finanziellen Belastungen seien „systembedingt“, wie Diakonie-Referent Andreas Flaßpöhler im Interview mit epd sozial klarstellt.

Lesen Sie täglich auf dem Twitteraccount von epd sozial Nachrichten aus der Sozialpolitik und der Sozialbranche. Auf dem Twitter-Kanal können Sie mitreden, Ihren Kommentar abgeben und auf neue Entwicklungen hinweisen. Gern lese ich auch Ihre E-Mail.

Dirk Baas