sozial-Editorial

die Energiepreise steigen schnell, die Bundesregierung reagiert. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll sinken. Doch weiter unklar ist, wie die Bürgerinnen und Bürger mit wenig Einkommen gezielt vor Überschuldung geschützt werden sollen. Der Wuppertaler Sozialrechtsexperte Harald Thomé hält dieses Vorgehen für ungeschickt. Was die Regierung nun tun muss, erläutert der Fachmann im Interview mit epd sozial.

Der neue Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle liegt vor. Er zeigt, dass die Zahl der Diskriminierungen weiter erschreckend hoch ist, vor allem wegen vielen Beschwerden wegen Rassismus. Lebenshilfe und VdK sehen dringenden Handlungsbedarf. Sie fordern eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Auch vorgeschaltete Schlichtungsverfahren seien eine gute Lösung.

Auch auf einem anderen Feld ist die Bundesregierung unter Druck geraten. Sie will das Programm „Sprach-Kita“ zum Jahresende auslaufen lassen. Verbände und Kita-Träger sind empört und sammeln Unterschriften für den Erhalt der Förderung, die weiter dringend nötig sei - nicht nur wegen der vielen Flüchtlingskinder aus der Ukraine.

Die Masern-Impfpflicht für Kinder verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die seit März 2020 bestehende Impfpflicht für Kinder, die in die Kita gehen oder von einer Tagesmutter betreut werden, diene auch dazu, die Weiterverbreitung der ansteckenden Krankheit zu verhindern, entschied das Bundesverfassungsgericht. Gegenüber diesem Interesse müsse das Elternrecht und das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit zurücktreten.

Lesen Sie täglich auf dem Twitteraccount von epd sozial Nachrichten aus der Sozialpolitik und der Sozialbranche. Auf diesem Kanal können Sie mitreden, Ihren Kommentar abgeben und über Neuigkeiten Ihrer Einrichtung berichten. Gern lese ich auch Ihre E-Mail.

Ihr Dirk Baas