Berlin (epd). Der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen stößt in der Bundesregierung auf Zurückhaltung. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner verwies am 13. Juni in Berlin auf die bestehenden Freiwilligendienste. Fast 100.000 junge Menschen engagierten sich dort, sagte er mit Blick auf Angebote wie den Bundesfreiwilligendienst oder das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ).

Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken, sagte er. Der Koalitionsvertrag sieht vor, bestehende Freiwilligendienste gegebenenfalls aufzustocken und die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Steinmeier: „Soziale Pflichtzeit kann wertvoll sein“

Steinmeier hatte in der „Bild am Sonntag“ eine Debatte über eine sogenannte soziale Pflichtzeit angeregt, die bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen geleistet werden könnte. Es gebe ein wachsendes Verständnis dafür, dass sich Menschen für eine gewisse Zeit für die Gemeinschaft einsetzen. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein“, sagte der Bundespräsident.

Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion sagte, Zwangsdienste aller Art sind ganz grundsätzlich mit einer demokratischen Gesellschaft kaum vereinbar. „Die Regierung muss endlich dafür sorgen, dass die bestehenden freiwilligen Dienste massiv ausgebaut und für junge Menschen attraktiver werden. Den vielen sinnvollen sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten in diesem Land mangelt es schon ewig an verlässlicher Unterstützung.“ Die Antwort auf den Mangel an Pflegekräften könne nicht in der Einführung eines neuen Niedriglohnsektors und der schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht bestehen.

Diakonie ist skeptisch

Auch der Präsident der evangelischen Diakonie, Ulrich Lilie, reagierte skeptisch auf den Vorschlag des Bundespräsidenten. „Freiwilligkeit und persönliche Überzeugung müssen entscheidend bleiben. Besser als eine Dienstpflicht und dringend notwendig wären weitere Anreize und Rahmenbedingungen, damit eine freiwillige Entscheidung für ein soziales Engagement noch breiter möglich wird“, sagte Lilie am Montag in Berlin. Eine Pflichtzeit für junge Menschen käme außerdem zur Unzeit. Sie gehörten, so Lilie, zu den Hauptleidtragenden der Pandemie und hätten sich sehr solidarisch gezeigt.

Der Paritätische Gesamtverband lehnt einen sozialen Pflichtdienst ebenfalls ab. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider nannte im SWR Aktuell mögliche Motivationsschwierigkeiten bei jungen Leuten als einen der Gründe. „Man müsste auch Menschen rekrutieren, die überhaupt keine Lust haben und vielleicht auch ungeeignet sind. Das wollen wir nicht.“ Das könne beispielsweise in einem Pflegeheim den Bewohnern und Angehörigen nicht zugemutet werden.

Hinzu komme die hohe Anzahl an verpflichteten Jugendlichen. „Dann müsste man 700.000 Schulabgänger jährlich in einen solchen Pflichtdienst hineinstecken.“ Im Moment würden etwa 90.000 junge Leute das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) absolvieren. Als Alternative schlägt Schneider vor, den Bereich Soziales verstärkt im Schulunterricht zu vermitteln. „Da gehört es hinein, wenn man will, dass alle jungen Leute soziale Erfahrungen sammeln sollen.“

SoVD: Soziale Dienste ausbauen ist bessere Lösung

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte den Funke-Zeitungen, statt einer Dienstpflicht sollten der Gesetzgeber, soziale Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände besser den Ausbau der Freiwilligendienste und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements forcieren. „Ziel des sozialen Engagements sollte allerdings nicht das Stopfen von Personallöchern in Einrichtungen und Diensten sei“, fügte er hinzu.

Brigitte Döcker, Vorsitzende des AWO-Bundesverbandes, stellte klar: „Als AWO lehnen wir eine Dienstpflicht ab und setzen klar auf Freiwilligkeit. Wir stehen für ein selbstbestimmtes freiwilliges Engagement und sind überzeugt, dass die Freiwilligendienste (FSJ und BFD) dafür einen ausgezeichneten Rahmen bieten.“ Was wir wirklich benötigt werde, sei mehr Wertschätzung und Anerkennung für junge Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten. „Dieses freiwillige Engagement noch viel ernster zu nehmen, würde den Gemeinsinn stärken. Das ist aus unserer Sicht auch der richtige Weg, Menschen für soziale Berufsfelder zu interessieren“, saggte Döcker.

Auch die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, warnte davor, über eine Dienstpflicht Menschen als „preiswerte Pflegeersatzkräfte“ akquirieren zu wollen. Das würde aus ihrer Sicht weder den jungen Leuten noch den zu Pflegenden gerecht werden. Soziale Verantwortung zu fördern, sei aber ein wichtiges Statement. „Deshalb befürworten wir die Idee einer solchen sozialen Pflichtzeit.“

Bethel-Chef Pohl für Pflichtdienst

Der Vorstandsvorsitzende der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, Ulrich Pohl, unterstützt dagegen den Vorschlag von Bundespräsident Steinmeier. Pohl verlangte am 13. Juni in Bielefeld die für die Einführung einer Pflichtzeit notwendige Änderung des Grundgesetzes. Alle zivilgesellschaftlichen und politischen Kräfte sollten sich ebenfalls dafür einsetzen, appellierte der Theologe.

Mit einem sozialen Pflichtjahr für alle, das nicht wie der frühere Zivildienst ein Wehrersatzdienst sei, würde man „ein wirkungsvolles neues Instrument zur Stärkung gesellschaftlicher Solidarität schaffen“, argumentierte Pohl. Sozialer Dienst sei „ein Wert an sich“ und müsse nicht mit der Ablehnung des Dienstes an der Waffe begründet sein. Neben der Förderung sozialer Kompetenz und Intelligenz sowie des gesellschaftlichen Zusammenhaltes wäre ein „Allgemeines Soziales Jahr“ unter anderem auch ein Beitrag zu einer Linderung des zu erwartenden Pflegenotstands, so der Bethel-Chef.

Die Kommunen äußerten Zweifel, ob der vorgeschlagene soziale Pflichtdienst in absehbarer Zeit umsetzbar wäre. Es sei eine erhebliche Zeitspanne erforderlich, um die organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Möglicherweise erfordert eine solche Verpflichtung auch eine Verankerung im Grundgesetz“, sagte Landsberg.