sozial-Editorial

kommt sie, oder nicht oder nur in abgespeckter Variante? Die Rede ist von der allgemeinen Impfpflicht, die nun erstmals im Bundestag diskutiert wurde. Und zwar überaus kontrovers. Fazit der lebhaften Debatte: Ob die Impfpflicht für alle am Ende eine Mehrheit bekommen wird, ist weiter offen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge) zugesagt. Bei einem Treffen mit den Länderchefs betonte er die gewaltigen Herausforderungen, die man nur gemeinsam stemmen könne. Konkrete Zusagen gab es noch nicht. Details sollen bis zum 7. April von einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern geklärt werden.

Niemand weiß, wie viele Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland kommen und wie lange sie bleiben werden. Doch dass deren Unterbringung, Versorgung und Integration dank großer Solidarität und ehrenamtlichem Einsatz klappen wird, davon ist der Mannheimer Migrationsforscher Paul Berbée überzeugt. Im Interview mit epd sozial blickt er auf die Lage im Jahr 2015 zurück und ordnet den Einsatz der Zivilgesellschaft heute ein.

„Unzufrieden mit dem Strich“: Das Diakonische Werk Karlsruhe beklagt unwürdige Zustände bei der Prostitution. Weil außerhalb der Klubs und Bordelle kaum Kontrollen stattfänden, müssten die Arbeitsbedingungen auf der Straße besser werden - vor allem gegen gewalttätige Freier müsse dringend ein Konzept her. Bis dahin sind Sozialarbeiter im „Luisebus“ unterwegs und bieten ihre Hilfe an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Das Arzt-Patientenverhältnis muss immer streng vertraulich bleiben. Haben Behörden Mediziner im Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verstoßen, dürfen sie die Patientenakten nicht einsehen. Lediglich die ausgestellten Betäubungsmittelrezepte müssen von Medizinern herausgegeben werden.

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Dirk Baas