sozial-Editorial

das vor genau fünf Jahren vom Gesetzgeber eingeführte „Konto für Jedermann“ sollte Menschen mit sehr wenig Geld die Einrichtung eines Girokontos ermöglichen. Die Banken können sie seither nicht mehr so leicht abweisen. Aber viele Institute erschweren ihnen den Zugang durch hohe Gebühren, beklagen Michael Findeisen und Julian Merzbacher vom Verein Finanzwende in ihrem Gastbeitrag. Sie fordern eine Gesetzesverschärfung und eine aktivere Finanzaufsicht.

Der Digitalisierungsschub in der Corona-Pandemie verschärft die Probleme armer Bevölkerungsgruppen. Vertreter von Betroffenenorganisationen sagen, Computer, Headset, Kamera oder ein Drucker seien aus den Hartz-IV-Regelsätzen nicht zu finanzieren. Die „digitale Hilflosigkeit“ verstärke die Existenzängste und die Einsamkeit vieler Betroffener. Die Diakonie unterstützt die Aktivisten.

Die Pflegekammern kommen in den Bundesländern einfach nicht in die Gänge. Zwei der drei gegründeten Kammern befinden sich schon wieder in der Abwicklung. In NRW wollen Pflegekräfte trotzdem eine Kammer aufbauen. Der Sozialforscher Stefan Sell kritisiert strategische Fehler. Er sieht die Idee der Berufskammern bereits in einem „Sterbeprozess“.

Medizinische Therapien mit Cannabis-Medikamenten sind immer wieder ein Streitthema. Jetzt hat das Landessozialgericht Stuttgart in zwei Urteilen der Cannabis-Behandlung bei Schmerzpatienten die engen gesetzlichen Grenzen bekräftigt: Zuerst müssen alle medizinischen Alternativen ausgeschöpft sein.

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Markus Jantzer