Berlin/Düsseldorf (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt ihr Vorhaben, die Regeln für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu verschärfen, gegen vielstimmige Kritik. Der „Bild am Sonntag“ sagte sie, mit dem von ihr vorgelegten „Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung können wir besser steuern und insgesamt auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser durchsetzen“.
Die Verantwortlichen in Bundesländern und Kommunen rief die SPD-Politikerin zur Mitarbeit an der Gesetzesnovelle auf. Sie sollten diskutieren, „was sinnvoll, nützlich und vor allem auch realistisch machbar“ sei.
Faesers Ministerium hatte am 2. August einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, der mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen vorsieht. Demnach soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, von zehn auf 28 Tage verlängert, die Gründe für eine Abschiebehaft ausgeweitet und Asylbewerber unter Androhung von Strafen zur Mitwirkung am Asylverfahren gebracht werden.
Kritik auch aus der eigenen Partei
Die Vorschläge der Bundesinnenministerin hatten geteilte Reaktionen ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände und die Unionsparteien begrüßten grundsätzlich die Stoßrichtung der Pläne. Ihnen geht das vorgelegte Papier aber nicht weit genug. Organisationen wie Pro Asyl geht das Vorhaben dagegen zu weit.
Auch aus den eigenen Reihen erntete die Innenministerin Kritik. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ in der SPD, Aziz Bozkurt, sprach von Symbolpolitik, „die niemandem hilft und kein Problem löst“. Einen auf 28 Tage verlängerten Ausreisegewahrsam und mehr Polizeibefugnisse nannte Bozkurt „aus sozialdemokratischer Sicht mehr als schwierig“. Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen. Zudem äußerten sich mehrere Grünen-Politikerinnen kritisch zu Faesers Vorschlägen.
NRW-Integrationsministerin dringt auf Gesamtkonzept für Migration
Die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat der Debatte um eine Verschärfung des Abschieberechts die Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Migrationspolitik erneuert. In der Diskussion über die Pläne von Ministerin Faeser sollte eine solche grundlegende Strategie nicht vergessen werden, sagte Paul dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf.
Paul betonte, sie halte ein Gesamtkonzept gerade mit Blick auf die Herausforderungen der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten und der notwendigen Migration in Zeiten eines Fach- und Arbeitskräftemangels für wichtig. Grundsätze dafür sollten „Solidarität, Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Ordnung“ sein.
Nach Ansicht der NRW-Ministerin ist es dabei entscheidend, Wege legaler Migration zu stärken. Ein Instrument, legale Einreisewege zu schaffen und gleichzeitig die Rücknahmebereitschaft in Herkunftsländern von Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland zu erhöhen, seien Migrationsabkommen. „Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung dieses Instrumentes vereinbart - hier muss die Bundesregierung nun auch liefern“, forderte Paul.