Berlin (epd). Die Grünen-Politikerin Lisa Paus wird neue Bundesfamilienministerin. Die Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour präsentierten die 53-Jährige am 14. April als Nachfolgerin für die am 11. April zurückgetretene Anne Spiegel (Grüne).
Paus sei eine erfahrene, kompetente und durchsetzungsstarke Politikerin, sagte Nouripour in Berlin. Damit sei sie die Richtige für die Herausforderungen, vor denen das Familienministerium stehe, sagte er mit Verweis auf die geplante Kindergrundsicherung, die Folgen der Corona-Pandemie für Familien und die Integration der Ukraine-Flüchtlinge, darunter viele Kinder. Lang sagte, Paus sei eine Kämpferin für soziale Gerechtigkeit.
Die neue Bundesministerin stammt aus Nordrhein-Westfalen. Die Volkswirtin machte aber in Berlin politische Karriere. Sie gehörte von 1999 bis 2009 dem Berliner Abgeordnetenhaus an. 2009 zog sie in den Bundestag ein. Als Finanzexpertin ihrer Fraktion war sie auch mit steuerlichen Fragen und Leistungen, die die Familienpolitik betreffen, befasst. Sie wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet.
Neue Ministerin nennt Kindergrundsicherung als Priorität
Paus selbst betonte, sie brenne für soziale Gerechtigkeit. Bei der Aufzählung ihrer Prioritäten nannte sie sogleich „als erstes selbstverständlich die Kindergrundsicherung“. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hat dieses Projekt im Koalitionsvertrag verankert, um Kinderarmut zu bekämpfen. Sie könne sich nicht damit abfinden, dass in einem der reichsten Länder der Welt Kinderarmut wachse, sagte Paus.
Anne Spiegel, die in der Ampel-Koalition im Dezember das Amt der Bundesfamilienministerin übernommen hatte, war nach Kritik an ihrem Umgang in ihren früherem Amt als Landesministerin in Rheinland-Pfalz nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 zurückgetreten. Das Bundesfamilienministerium, das auch die Zuständigkeit für Frauen, Senioren und Jugend hat, ging bei der Ressortverteilung der Ampel-Koalition an die Grünen, so dass sie über die Nachfolge entschieden.
Paus betonte bei ihrer Vorstellung, mit ihr werde es „wieder eine klare Feministin“ als Ministerin in diesem Haus geben, und stellte Pläne für mehr Gleichstellung sowie eine Verbesserung der Lage von Seniorinnen und Senioren sowie von Alleinerziehenden heraus. Auch das Demokratiefördergesetz, das Initiativen gegen Rechtsextremismus eine stabilere finanzielle Grundlage ermöglichen soll, will sie nach eigenen Worten vorantreiben.