Berlin (epd). Kurz vor Beginn der Kundgebung zum umstrittenen „Manifest für Frieden“ am 25. Februar in Berlin gibt es erneut Diskussionen über die politischen Ziele der Initiative. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im ARD-„Brennpunkt“ am 24. Februar, dass es nachvollziehbar sei, dass man sich Frieden wünsche. Wagenknecht und ihre Unterstützer wollten jedoch etwas als Frieden verkaufen, was „ein Diktator, ein imperialistischer Diktator, Europa aufzwingt“. Wagenknecht und ihre Unterstützer betrieben eine „Irreführung der Bevölkerung“. Die evangelische Theologin Margot Käßmann verteidigte erneut ihre Unterstützung des Manifests, räumte aber zugleich ein, sie verstehe die Kritiker.
Das „Manifest für Frieden“ wurde von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer initiiert. Es war in die Kritik geraten, weil es zu Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufruft und von beiden Seiten Zugeständnisse fordert. Am 25. Februar werden in Berlin rund 10 000 Teilnehmende zu einer Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ erwartet, zu der Wagenknecht und Schwarzer aufgerufen hatten.
Linken-Chefin Janine Wissler forderte mit Blick auf die Kundgebung eine klare Abgrenzung zu Rechtsradikalen. Entscheidend sei, „dass AfD-Politiker und andere bekannte Rechtsradikale auf der Kundgebung nicht toleriert werden und es eine deutliche Abgrenzung gibt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (25. Februar): „Dazu gehört die klare Aussage, dass organisierte Rechte auf der Demonstration nichts zu suchen haben.“
Auch die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte in den Funke-Zeitungen von Wagenknecht und Schwarzer eine klare Abgrenzung nach rechts. „Halbherzige Distanzierungen reichen nicht“, sagte sie.
Die evangelische Theologin Margot Käßmann verteidigte im Deutschlandfunk am 25. Februar erneut ihre Unterstützung des Manifests: „Aber ich verstehe die Kritiker“. Sie begreife an der Kritik inzwischen, dass es wichtig gewesen wäre, in der Petition den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „alleinigen Kriegstreiber“ zu verurteilen. Sie wünsche sich jedoch von denjenigen, die „so dezidiert entschieden für Waffenlieferungen“ plädierten, auch diesen „leisen Zweifel einmal zulassen würden, dass auch sie Unrecht haben könnten.“ Käßmann wird an der Kundgebung wegen der fehlenden Abgrenzung nach rechts nicht teilnehmen.
Auch die traditionsreiche Friedensorganisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW) unterstützt das Manifest.„Wir haben diesen Appell unterschrieben, weil wir denken, dass Waffenstillstand der Weg ist zum Frieden“, sagte die Co-Vorsitzende Angelika Claußen am Samstag im RBB-Inforadio.
Clausen räumte ein, dass der Krieg gegen die Ukraine die IPPNW in ein Dilemma gestürzt habe: „Was müssen wir denn höher bewerten: Das unveräußerliche Recht auf Leben und Gesundheit, für das wir Ärztinnen und Ärzte jeden Tag in unserem Berufsalltag einstehen, oder das Recht der ukrainischen Bevölkerung und des ukrainischen Staats auf Selbstverteidigung gegen diesen russischen Angriffskrieg?“