Potsdam (epd). Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Das Land werde „an einer Migrationsbremse nicht vorbeikommen“, sagte Stübgen am 22. Februar im brandenburgischen Landtag in Potsdam. Das Aufnahmesystem sei am Limit. Es drohe ein „massives Integrationsversagen durch Überlastung“. Die Bundesregierung müsse sich stärker um Rückführungen von Zuwanderern kümmern, die keine Aussicht auf ein legales Bleiberecht haben.
Von den Kapazitätsproblemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei nicht nur Brandenburg betroffen, sagte der Innenminister. Die Lage sei bundesweit schwierig. Vom Bund seien mehr Sofortmaßnahmen zur Unterstützung nötig. Für Brandenburg kündigte Stübgen eine Konferenz mit den Landräten am 10. März an, bei der zu Fragen der Unterbringung beraten werden solle. Das Bundesland stehe kurz davor, wieder Turnhallen dafür nutzen zu müssen.
Erstaufnahmeeinrichtungen dürften nach geltender Rechtslage nur temporär zur Unterbringung genutzt werden, betonte Stübgen. Danach seien die Kommunen zuständig. Ein wahlloses Festhalten von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen wäre zudem integrationsfeindlich, sagte der Innenminister: „Das ist mit mir nicht zu machen.“
Das Verteilsystem sollte jedoch geändert werden, damit Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bis zur abschließenden Bearbeitung ihres Antrags nicht in die Kommunen weiterverteilt werden, sagte Stübgen. Dazu müsse das von Ursula Nonnemacher (Grüne) geführte brandenburgische Integrationsministerium eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen vorlegen.
In den Kommunen fehle zudem Personal zur Integration, darunter an Schulen, Kitas und in Ausländerämtern, sagte Stübgen. Planstellen könnten nicht besetzt werden, weil keine Bewerbungen eingingen. „Es meldet sich niemand bei Ausschreibungen“, sagte der Innenminister.
Stübgen betonte zugleich, die Achtung der Menschenwürde müsse beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an erster Stelle stehen. Dazu gehörten eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung ebenso wie rechtsstaatliche Verfahren. Jeder habe das Recht, die Ablehnung seines Asylantrags rechtlich überprüfen zu lassen. Zudem müsse auf freiwillige Ausreisen statt Abschiebungen gesetzt werden. Dies sei humaner und weniger kostenträchtig als Zwangsrückführungen. In Brandenburg gebe es rund 2.500 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten.
Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann sagte, die Vielzahl der Krisen und Kriege in der Welt mache wenig Hoffnung auf einen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Die Herausforderungen müssten bewältigt werden, jeder Flüchtling sei auch eine potenzielle Arbeitskraft: „Migration sei eine “Win-Win-Situation, wenn wir sie richtig gestalten". Den Helfenden gebühre Dank.
Auch Vertreter von Linken, Grünen und Freien Wählern riefen dazu auf, zukunftsfähige Lösungen zu finden. Die AfD sprach von „Masseneinwanderung“, „Schönfärberei“ und hohen Kosten durch die Aufnahme Asylsuchender und forderte die Schaffung eines Landesbeauftragten für Remigration.