Magdeburg (epd). Das Land Sachsen-Anhalt will mit einem Antrag im Bundesrat erreichen, dass die Mitspracherechte der Länder bei humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes gestärkt werden. Das Kabinett beschloss nach Angaben der Staatskanzlei in Magdeburg vom 21. Februar einen entsprechenden Entschließungsantrag.
Mit der sachsen-anhaltischen Initiative soll demnach einer Überlastung der Aufnahmesysteme von Ländern und Kommunen entgegengewirkt werden. Ziel des Vorgehens sei frühzeitige Information des Bundes über geplante Aufnahmeprogramme an die Länder. Überdies sollten die Bundesländer bei der Entscheidung über die Zahl der aufzunehmenden Personen und der zugrunde gelegten Aufnahmekriterien maßgeblich beteiligt werden, hieß es.
Länder und Kommunen trügen die Hauptlast für die Unterbringung und Integration, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Weil dies mit enormen Kraftanstrengungen und Herausforderungen verbunden sei, müssten sie auch ein Mitspracherecht bei der Frage bekommen, wie viele Menschen in Deutschland über zusätzliche Programme aufgenommen werden können. Damit die Aufnahme, Unterbringung und Integration vor Ort gelingen könne, müsse der Bund künftig stärker berücksichtigen, welche Ressourcen für die Aufnahme von Schutzsuchenden tatsächlich zur Verfügung stehen.