Berlin (epd). Die Initiative Freiheitsfonds zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren hat in Berlin bisher 47 Gefangene freigekauft. Diese Zahl nannte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (5. Februar). Die Betreffenden seien aus einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen Erschleichens von Leistungen ausgelöst worden.
Die Initiative Freiheitsfonds setzt sich für die Entkriminalisierung von Schwarzfahren ein. Der Verzicht auf Ersatzfreiheitsstrafen würde dem Staat auch immense Kosten sparen, argumentiert Gründer Arne Semsrott. Das Geld für den Freikauf kommt über Spenden zusammen. Die Geldstrafen reichten in der Regel pro Person von etwa 200 bis 3.000 Euro, heißt es auf der Homepage der Initiative.
Auch Justizsenatorin Kreck setzt sich dafür ein, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Es werde schon viel getan, damit Menschen, die nicht zahlen können oder wollen, nicht in Haft landen: „Da müssen wir jetzt noch mal genau schauen, wo wir noch besser werden können“, sagte Kreck.
Wer ohne Ticket Bahn oder Bus fährt und das ihm auferlegte Bußgeld wiederholt nicht zahlt, kann wegen „Erschleichen von Leistungen“ zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe verurteilt werden. Betroffen sind laut der Initiative davon überwiegend arbeitslose Menschen sowie Menschen ohne festen Wohnsitz und mit Suizidgefährdung. Der 1935 von den Nazis eingeführte Straftatbestand müsse gekippt werden und zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, fordert die Initiative.