Erfurt (epd). Thüringer Flüchtlingsorganisationen und Flüchtlingsprojekte haben sich für die zügige Umsetzung eines Landesaufnahmeprogrammes für Menschen aus Afghanistan ausgesprochen. Insbesondere die CDU, ohne die bei den komplizierten Mehrheitsverhältnissen kein Haushalt verabschiedet werden kann, müsse ihre Blockadehaltung überwinden, heißt es in einer am 2. Februar in Erfurt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Unterzeichner sind der Flüchtlingsrat Thüringen, der Move-Verein, das Instituts für Berufsbildung und Sozialmanagement, die Seebrücke Erfurt und Jena sowie der Verein Thüringer Flüchtlingspaten.
Das Schreiben bezieht sich auf Medienberichte, nach denen bei den Verhandlungen zum Thüringer Haushalt die Mittel für ein geplantes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan auf Druck der CDU und in Einigung mit Linken, SPD und Grünen gestrichen worden sei. Der Freistaat hatte ein solches Programm bereits in Aussicht gestellt, war im Herbst vergangenen Jahres aber vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestoppt worden.
Die Landesregierung und alle demokratischen Parteien im Landtag sollten sich für die Ermöglichung und zügige Umsetzung eines derartigen Programms einsetzen, erklärten die Organisationen. Dabei dürften sich frühere Fehler mit hohen Hürden und nahezu unerfüllbaren Anforderungen an das verfügbare Einkommen der Antragsteller und Antragstellerinnen für den Nachzug nicht wiederholen, hieß es.