sozial-Politik

Niedersachsen

Reimann: Pflegekammer wird so schnell wie möglich abgewickelt

Hannover (epd). Die niedersächsische Landesregierung will die Pflegekammer im Land schnellstmöglich abwickeln. Ein Gesetzentwurf dazu und zur Rückzahlung bisher überwiesener Beiträge an die Mitglieder sei bereits in Arbeit, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am 16. September im Landtagsplenum. Einen exakten Zeitplan könne sie allerdings noch nicht benennen, räumte die Ministerin ein.

Insgesamt werde das Land bis zur endgültigen Abwicklung rund 13 Millionen Euro für die Kammer aufgewendet haben, rechnete Reimann vor. Darin enthalten seien auch "etwas mehr als vier Millionen Euro" für die Rückzahlung von Beiträgen.

Die Umfrage zum Fortbestand der Kammer unter den insgesamt rund 78.000 Pflegekammer-Mitgliedern endete kürzlich mit einer deutlichen Niederlage für die Kammerbefürworter. 70,6 Prozent der Teilnehmer hatten gegen die Pflegekammer gestimmt, 22,6 Prozent dafür. Ein Votum gaben rund 15.000 Stimmberechtigte ab. Die Landesregierung habe im Vorfeld der Mitgliederbefragung klargestellt, dass das Ergebnis bindend sei, betonte Reimann. Die Ministerin habe eine größere Wahlbeteiligung erwartet und sich auch gewünscht. "Die Nicht-Teilnahme ist aber eben auch eine Aussage, dass den Betroffenen die Kammer nicht wichtig war."