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Flüchtlinge

Beschluss des Koalitionsausschusses im Wortlaut

Berlin (epd). Der Koalitionsausschusses von SPD und Union hat am 8. März in Berlin auch Beschlüsse gefasst, die die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern betreffen. Darin geht es auch um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus humanitären Gründen. Der epd dokumentiert die Vereinbarung:

Unterstützung für Griechenland und humanitäre Hilfe für die Region Idlib

Griechenland hat als Land an der Außengrenze Europas die Aufgabe, diese Außengrenze zu schützen. Griechenland hat dabei unsere Unterstützung und Solidarität. Genauso wie bei der Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge. Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen.

Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen. Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.

Auf europäischer Ebene wird in diesen Tagen über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen" die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen.

Der Krieg in Syrien, insbesondere die Kämpfe in Idlib, haben längst zu einer humanitären Katastrophe geführt. Mittlerweile sind 980.000 Menschen auf der Flucht, die meisten davon sind Frauen und Kinder.

Die Vereinbarung einer Waffenruhe in Idlib und die Einrichtung eines Sicherheitskorridors müssen nun genutzt werden, um die dringend benötigte humanitäre Hilfe zu der leidenden Zivilbevölkerung vor Ort zu bringen. Dafür hat die Bundesregierung aktuell 125 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die von den Vereinten Nationen zur Akuthilfe in Idlib genutzt werden.