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Bayern

Landkreise: Reform der Notfallversorgung ist "Katastrophe"

München (epd). Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Reform der Notfallversorgung wird von den bayerischen Landkreisen und Krankenhaus-Trägern abgelehnt. Es sei zu befürchten, dass Patienten in Notsituationen deutlich längere Wege in Kauf nehmen müssten, warnte der Günzburger Landrat Hubert Hafner (CSU) am 23. Januar in München. Zugleich könnten Kliniken in ihrer Existenz bedroht werden.

Hafner, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses beim Bayerischen Landkreistag, sprach von einer drohenden "Katastrophe" für die Notfallversorgung auf dem Land.

Plan "total misslungen"

Kritik übte auch der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein. Der Entwurf aus dem Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei "total misslungen" - inakzeptabel sei unter anderem der Vorschlag, geplante "Integrierte Notfallzentren" (INZ) unter die fachliche Leitung der Kassenärztlichen Vereinigung zu stellen.

Gleiches gelte für den Plan, die Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen für nicht mit einem INZ ausgestattete Krankenhäuser zu halbieren. Des Weiteren werde die staatliche Krankenhaus-Planung "ausgehöhlt", warnte Hasenbein.

Hintergrund der Debatte ist ein am 10. Januar vorgelegter Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung von INZ anstelle von Notfallambulanzen in "ausgewählten Krankenhäusern" vor. Über die Standorte entscheiden sollen Kassen, Kassenärztliche Vereinigung und Landeskrankenhausgesellschaften. Der Bayerische Landkreistag geht derzeit davon aus, dass etwa 80 INZ im Freistaat entstehen könnten - damit werde nicht einmal jeder Landkreis ein solches Zentrum erhalten, hieß es.