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Berlin

Bundeshauptstadt bekommt ersten deutschlandweiten Mietendeckel

Berlin (epd). Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen bundesweit einmaligen Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz wurde am 30. Januar mit 85 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Berlin will damit den Anstieg der Mieten in den nächsten fünf Jahren begrenzen. Insgesamt sollen 1,5 Millionen Wohnungen in der Bundeshauptstadt davon profitieren.

Vorausgegangen war eine monatelange teils heftig geführte Kontroverse um den Mietendeckel. Das Vorhaben wird bundesweit und international mit Interesse verfolgt. Vertreter von Opposition und die Wohnungsindustrie hatten den Mietendeckel im Vorfeld scharf kritisiert und Klagen beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Gesetz gilt rückwirkend

Der Berliner Mietendeckel tritt nach der Verkündung des Gesetzes rückwirkend zum Stichtag 18. Juni 2019 in Kraft. Danach erfolgte Mieterhöhungen werden unwirksam. Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren. Zudem gelten künftig je nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung bestimmte Mietobergrenzen. Überhöhte Mieten müssen in den kommenden Monaten auf das jeweils zulässige Mietniveau abgesenkt werden können. Verstöße dagegen können mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden, betonte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Das Gesetz sieht allerdings auch mehrere Ausnahmen vor. So dürfen Mieten, die unterhalb von den im Gesetz genannten Obergrenzen bleiben, ab 2022 moderat anziehen. Vorgesehen ist dann ein Anstieg um die jährliche Inflationsrate, maximal jedoch um 1,3 Prozent pro Jahr.

Paradigmenwechsel wird vollzogen

In der lebhaften Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus räumte die Bausenatorin ein, dass Berlin mit den Gesetz zur Mietenbegrenzung einen Paradigmenwechsel vollziehe. "Berlin macht Ernst im Kampf gegen rasant steigende Mieten", so Lompscher. Der Mietendeckel sei eine "Atempause" für die Mieterinnen und Mieter der Stadt. Zudem solle damit der soziale Zusammenhalt gestärkt werden.

Lompschers Parteikollege Harald Wolf nannten den Mietendeckel ein "klares Stoppsignal gegen die Mietpreisexplosionen in dieser Stadt". Wohnen sei ein menschliches Grundbedürfnis und dürfe kein "Objekt maßloser Profitmaximierung sein".

Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, betonte, der Mietendeckel komme drei Millionen Mietern in Berlin zugute. Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen verwies darauf, dass steigende oder unbezahlbare Mieten ein zentrales Problem für Menschen weltweit seien. Auch deshalb werde der Berliner Mietendeckel von Metropolen auch in anderen Ländern aufmerksam verfolgt. Zugleich räumte Spranger ein, dass mit dem Mietenstopp "juristische Neuland" betreten werde.

Klage angekündigt

Vertreter der Opposition kündigten unterdessen erneut Klagen gegen den Mietendeckel an. Burkard Dregger (CDU) betonte: "Das Gesetz ist verfassungswidrig". Die CDU wolle mit einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eine schnelle Entscheidung erwirken.

Der baupolitische Sprecher der AfD, Harald Laatsch, kritisierte eine "sozialistische Politik" von Rot-Rot-Grün. Der Mietendeckel sei "wahrscheinlich grundgesetzwidrig". Sebastian Czaja (FDP) sprach vom "größten Tabubruch der jüngsten Geschichte". Ebenso wie die Mietpreisbremse werde der Mietendeckel nicht funktionieren, so der FDP-Politiker.