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Armut

Experten loben geplante Wohnungslosen-Statistik

Berlin (epd). Von der weitgehenden Zustimmung zu den Plänen der Regierung berichtete der Bundestag nach einer Anhörung am 13. Januar im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Eine solche Statistik sei überfällig, weil bislang belastbare Daten für das gesamte Bundesgebiet fehlen, das Problem der Wohnungslosigkeit sich in den vergangenen Jahren aber verschärft habe.

So lautete den Angaben nach der Tenor in der Anhörung. Positiv bewertet wurde auch die vorgesehene ergänzende Berichterstattung über Personenkreise, die bisher vom Gesetz nicht erfasst werden. Auch eine Revisionsklausel, um das Gesetz entsprechend der gewonnenen Daten eventuell neu zu justieren, stieß auf positive Resonanz.

Neben dem Regierungsentwurf waren auch Anträge der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gegenstand der Anhörung.

"Statistik alleine löst keine Probleme"

Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag betonte, die Akteure seien sich bewusst, dass eine Statistik alleine keine Probleme löse. Zumal von der geplanten Datensammlung auch nicht alle betroffenen Personenkreise erfasst würden. Dennoch begrüße der Landkreistag eine solche Statistik, weil sie den Fokus auf eine sich deutlich verschärfende Problemlage richte, betonte Vorholz.

Für den Deutschen Caritasverband äußerte Birgit Fix die Erwartung, dass die Statistik die Arbeit der Akteure vor Ort erleichtern werde. Auch könne dadurch die Koordinierung von Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorangebracht werden, sagte Fix.

Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) kritisierte indes die "Untererfassung" ganzer Personengruppen. So sei es wichtig, wohnungslose Geflüchtete als auch von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in die Statistik miteinzubeziehen. Auch Menschen, die auf der Straße leben, also die "klassische Kerngruppe" der Wohnungslosen, nicht einzubeziehen, sei nicht nachvollziehbar, schreibt die BAG in ihrer Stellungnahme.

Bundesweites Aktionsprogramm gefordert

Das Armutsnetzwerk, als Selbstvertretung (ehemals) wohnungsloser Menschen, begrüßte die Einführung einer bundesweiten Statistik ebenfalls. Darüber hinaus schlug der Verein in seiner Stellungnahme ein nationales Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit vor und forderte ergänzend, die Etablierung eines Grundrechts auf Wohnung im Grundgesetz.

Auch die Grünen begrüßten die Pläne. Eine ihrer über viele Jahre erhobene Forderung werde endlich aufgegriffen, hieß es. "Untergebrachte wohnungslose Menschen empirisch fundiert zu zählen, ist richtig und vereinfacht die Erarbeitung wirkungsvoller Maßnahmen zur Beseitigung und Vermeidung von Armut", sagten Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik.

Die Grünen warben zudem für ein nationales Aktionsprogramm. Alle relevanten Akteure auf Bundes-, Landes-, und Kommunalebene müssten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wohlfahrtsverbände, sowie (ehemals) Betroffenen ein wirksames Gesamtkonzept zur dauerhaften Vermeidung und Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit erarbeiten. Auf diese Weise folge dem Zählen auch ein wirksames Handeln.

Diakonie mahnt Verbesserungen an

Auch die Diakonie Deutschland begrüßte die Pläne "als grundsätzlich wichtigen Schritt, um eine belastbare Grundlage für eine praxisnahe und zielgerichtete Sozialpolitik zu erhalten". Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erfasse jedoch nicht alle betroffenen Menschen.

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik: "Die Bundesregierung sollte die vorgesehene Begleitforschung so weiterentwickeln, dass tatsächlich alle faktisch wohnungslosen Menschen erfasst werden. Dazu gehören sowohl Straßenobdachlose als auch Menschen, die vorübergehend bei Freunden oder Bekannten wohnen. Es muss zudem alles getan werden, um solche prekären Wohnsituationen zu vermeiden."