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Bundesländer

Weitere Verhandlungen über Asylfinanzierung mit Scholz



Die Regierungschefs der Bundesländer wollen die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur künftigen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge nicht akzeptieren. Sie wollen weitere Gespräche führen.

Berlin (epd). Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Peter Tschentscher (SPD), sagte am 21. März nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin, die derzeit von Scholz veranschlagten 1,3 Milliarden Euro reichten nicht aus. Man wolle zügig mit dem Bundesfinanzminister weiter verhandeln, kündigte Hamburgs Erster Bürgermeister an. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, soll es Tschentscher zufolge eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu diesem Thema geben.

Der Bund hatte nach der Fluchtbewegung 2015 die Länder finanziell bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützt. Er zahlt eine Monatspauschale für Flüchtlinge im Asylverfahren und einen Festbetrag für Unterkunftskosten. In diesem Jahr summiert sich dies auf rund 4,7 Milliarden Euro.

Finanzlücke von 500 Millionen Euro

Die Vereinbarung zur finanziellen Unterstützung läuft Ende des Jahres aus. Der Bund hat zugesagt, die Länder weiter zu unterstützen, will aber deutlich weniger zahlen als bislang. Auf Grundlage eines neuen Vorschlags des Bundes würden es Tschentscher zufolge künftig nur noch rund 1,3 Milliarden Euro sein. Er sagte, die Länder bräuchten aber mindestens die 1,8 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft plus einer Integrationspauschale in geänderter Form.

Der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU), sagte, die Länder wollten sich nicht bereichern. Es gehe darum, entstehende Kosten auszugleichen. "In diesem Fall lassen wir auf gar keinen Fall locker", sagte er.

Grundsätzlich begrüßten Tschentscher und Hans das Bemühen um einen neuen Mechanismus für die Unterstützung des Bundes. Auch die Länder seien an einer strukturellen Klärung interessiert, sagte der Hamburger Bürgermeister. Der im Raum stehende Vorschlag, für jeden anerkannten Flüchtling 16.000 Euro über fünf Jahre zu zahlen, gehe aber nicht weit genug. Kosten entstünden auch für nicht anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge im Verfahren sagte Tschentscher.