sozial-Politik

Wohnungsbau

Kritik: Keine Vereinbarung auf dem Wohngipfel getroffen

Berlin (epd). Gewerkschaften und Mieterbund haben darauf hingewiesen, dass beim Wohngipfel im Bundeskanzleramt keine Vereinbarungen getroffen wurden. Die Organisationen widersprachen am 25. September in einer Pressemitteilung der zuvor verbreiteten Stellungnahme des Bundesinnenministeriums.

Es aber keine Absprachen über die hierzu notwendigen Maßnahmen, zumindest keine Vereinbarung mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Mieterbund, stellten die Teilnehmer des Wohngipfel, Robert Feiger (IG BAU), Stefan Körzell (DGB) und Franz-Georg Rips (Deutscher Mieterbund) klar.

"Das vorgelegte Maßnahmenbündel basiert vielmehr auf einem Eckpunktepapier der Bundesregierung, dass wir keine 24 Stunden vor dem Wohngipfel erhalten haben. Die hier angesprochenen Maßnahmen, die teilweise längst beschlossen sind, wurden weder ernsthaft diskutiert, noch mit uns vereinbart, sie geben auch nicht in allen Punkten die Position von Gewerkschaften und Mieterbund zur Wohnungs- und Mietenpolitik wieder." Zugleich betonten die Organisationen, dass sie die Ziele des Wohngipfels, die Stärkung des Wohnungsneubaus und die Sicherung bezahlbaren Wohnens begrüßen.

Von einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus könne beispielsweise nicht gesprochen werden, wenn nur fünf Milliarden Euro in vier Jahren bereitgestellt und die Fördermittel des Bundes von derzeit 1,5 Milliarden Euro auf jeweils eine Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021 abgesenkt werden, lautet ihre Kritik. Die geplanten 100.000 zusätzlichen Sozialwohnungen in dieser Legislatur reichten nicht einmal aus, um den jetzigen Bestand an Sozialwohnungen zu sichern und ein weiteres Abschmelzen zu verhindern.

Fazit: Bei dem Maßnahmenbündel handelt es sich nach Einschätzung der Gewerkschaften und des Mieterbundes nicht um die geeigneten Schritte, um der Wohnraumkrise schnell und entschlossen zu begegnen.