Ausgabe 16/2018 - 20.04.2018

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sozial-Politik

Niedersachsen

Sozialministerin fordert EU-weiten Behindertenausweis



Hannover (epd). Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat einen europaweit einheitlichen Behindertenausweis gefordert. Ziel müsse die gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen auf Reisen vor allem in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und Verkehr sein, sagte sie am 18. April im niedersächsischen Landtag in Hannover.

Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten bestehe kein einheitliches Schwerbehindertenrecht, weder bei der Anerkennung von Beeinträchtigungen noch bei der Gewährung von Nachteilsausgleichen, sagte die Ministerin. Die nationalen Dokumente seien daher nicht europaweit gültig. Ansprüche im Ausland ergäben sich aufgrund eines deutschen Schwerbehindertenausweises ebenso wenig wie umgekehrt Ansprüche in Deutschland aufgrund eines ausländischen Ausweises.

Ein im Jahr 2015 gestartetes EU-Projekt soll Reimann zufolge Ideen für einen praktikablen europäischen Behindertenausweis sammeln und zusammenfassen. Die Ergebnisse sollen 2020 vorliegen.

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