sozial-Politik

Bundestag

Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen komplett abschaffen

Berlin (epd). Die Grünen haben am 19. April im Bundestag beantragt, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos zu streichen. In dem Antrag der Fraktion, der nun in den Ausschüssen beraten wird, heißt es, es gebe keinen Nachweis darüber, dass Sanktionen dazu führten, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Außerdem sei das Sanktionswesen für die Mitarbeiter der Jobcenter "ein Zeitfresser und hochbürokratisch", kritisierte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann.

Im vorigen Jahr hatten die Jobcenter knapp 953.000 Sanktionen verhängt, etwas mehr als 2016. Die Quote - das Verhältnis zu allen Leistungsempfängern - lag 2016 und 2017 bei 3,1 Prozent. Zwei Drittel der Strafen werden ausgesprochen, weil die Arbeitslosen nicht zu Terminen erscheinen. Sanktioniert werden kann auch mangelnde Mitwirkung im Kontakt mit dem Jobcenter oder die Weigerung, eine bestimmte Arbeit aufzunehmen.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten sich dafür ausgesprochen, die verschärften Strafen für junge Erwachsenen bis 25 zu überprüfen. Jungen Arbeitslosen können die Leistungen ganz gestrichen werden, einschließlich der Zahlung für die Wohnung. Grundsätzlich seien Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen aber in Ordnung, hatte Heil erklärt.

Neben den Grünen spricht sich auch die Linke für eine Abschaffung der Sanktionen aus.