sozial-Politik

Bundesregierung

Pflegebevollmächtigter kündigt "hartnäckige Arbeit" an

Andreas Westerfellhaus
epd-bild/Christian Ditsch

Berlin (epd). Der neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, geht selbstbewusst an seine Aufgabe. Bei seiner Amtseinführung kündigte er am 17. April in Berlin eine "konstruktive und hartnäckige" Arbeit an und betonte die Eigenständigkeit seines Amtes. "Wir brauchen eine starke Stimme der professionellen Pflege in Deutschland", sagte Westerfellhaus, der bis zum vergangenen Jahr Präsident des Deutschen Pflegerates war, der Dachorganisation der Pflege-Berufsverbände.

Für allgemeinverbindliche Tarifverträge

In der Debatte um mögliche Beitragssenkungen ließ Westerfellhaus eine andere Meinung erkennen als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Spahn hatte angesichts der Milliarden-Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenversicherungen eine Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gefordert. Westerfellhaus sprach sich hingegen dafür aus, die Reserven zu verwenden, um die Arbeitssituation der Pflegekräfte zu verbessern. Wenn die Löhne in der Pflege steigen sollten, dürfe dies nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen, sagte er.

Er werde sich für allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege einsetzen, kündigte Westerfellhaus an. Es müsse darüber dringend mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften gesprochen werden. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

"Kein Handlangerberuf"

Die Politik müsse das Vertrauen der Pflegekräfte zurückgewinnen, sagte Westerfellhaus. Ihnen seien immer wieder Verbesserungen versprochen worden, die aber bis heute nicht spürbar seien. Es komme nun darauf an, dass die Reformen umgesetzt würden. Wenn sich Ausbildung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen nicht deutlich verbesserten, würden weiterhin Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben, ins Ausland gehen oder sich die Einrichtungen das Personal gegenseitig abwerben, warnte Westerfellhaus, der bis zu seinem Wechsel nach Berlin Geschäftsführer einer großen Pflege-Ausbildungsstätte in Nordrhein-Westfalen war.

"Ich will nicht mehr wissen, warum etwas nicht geht, sondern wie es geht", sagte Westerfellhaus. Pflege sei "kein Handlangerberuf". Deshalb unterstütze er die Reform der Berufsausbildung und Pläne für eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen. Westerfellhaus würdigte auch die Absicht der Bundesregierung, 8.000 neue Pflegestellen in Altenheimen zu finanzieren. "Ich weiß allerdings nicht, wie man auf die 8.000 gekommen ist. Vielleicht fehlt da eine Null - hinten und nicht vorne", sagte er mit Blick auf den Fachkräftemangel. Schon heute bleiben freie Stellen im Durchschnitt vier Monate unbesetzt, weil sich keine Bewerber finden.

Westerfellhaus war von 2009 bis 2017 Präsident des Deutschen Pflegerats. Am 21. März war er auf Vorschlag von Spahn vom Bundeskabinett in sein neues Amt berufen worden. Sein Vorgänger war der heutige nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). In der vergangenen Legislaturperiode lagen die Aufgaben des Patienten- und Pflegebevollmächtigten noch in einer Hand.