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CDU/CSU-Arbeitskreis wirft AfD beim Thema Behinderung Tabubruch vor

Berlin (epd). Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) wirft der AfD beim Thema Behinderung ein "abgründiges und unchristliches Menschenbild" vor. Der EAK-Vorsitzende Thomas Rachel sprach am 19. April mit Blick auf eine Anfrage der AfD im Bundestag von einem "gezielt inszenierten Tabubruch und politischer Verantwortungslosigkeit". Hintergrund ist eine von der Partei gestellte kleine Anfrage zum Thema "Schwerbehinderte in Deutschland", auf die die Bundesregierung am 11. April geantwortet hat.

Rachel zufolge wird in der Anfrage das Thema Behinderung mit Inzucht sowie nationaler Herkunft und Migrationshintergrund unzulässig verknüpft. "Mit großer Sorge kritisieren wir die erfolgte Stigmatisierung von Menschen mit Einschränkungen durch die AfD", sagte Rachel. Die Partei offenbare eine nationalistisch-völkische Ideologie.

In der Anfrage wollte die AfD unter anderen wissen, "wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt hat, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?" Und: "Wie viele Fälle (...) haben einen Migrationshintergrund?" Die Antwort der Bundesregierung: "Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben."

Für Empörung hatte die Anfrage auch beim "Würzburger Bündnis für Zivilcourage" gesorgt. Es stellte nach eigenen Angaben am 16. April Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion. Unter anderem werde Behinderung von der Partei als "zu vermeidendes gesellschaftliches Übel" dargestellt, heißt es in der Anzeige. Mit ihrer Einordnung knüpften die Politiker inhaltlich an Argumente der Nationalsozialisten über "lebensunwertes Leben" an, hieß es.