sozial-Branche

Verbandspolitik

Gastbeitrag

Eine Lobby für die Diakonie

Markus Eisele
epd-bild/Graf Recke Stiftung

Düsseldorf (epd). Bis heute polarisiert und spaltet Lobbyismus die Öffentlichkeit. Als beabsichtigte Beeinflussung von Entscheidungsprozessen in Politik und Verwaltung durch Personen oder Interessenverbände, die nicht Teil des Entscheidungsprozesses sind, wird Lobbyismus oft negativ konnotiert. Dabei ist Interessenvertretung gegenüber der Politik verfassungsrechtlich unstrittig und im Politikbetrieb weithin anerkannt.

Kirche und Diakonie haben über Jahrhunderte zu einem Verständnis ihres biblischen Auftrages gefunden, wonach das helfende Handeln am Nächsten wie auch das politisch-anwaltliche Einstehen für Benachteiligte zu den Kennzeichen der Diakonie gehört. Wie resonant indes die politische Kommunikation der Diakonie in Form von Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying bzw. Politikberatung in einer zunehmend multireligiösen und säkularisierten Gesellschaft bei den politischen Verantwortlichen ist, ist zu fragen.

Auf die Diakonie wird gehört

Um dies herauszufinden, habe ich in meiner Masterarbeit am Institut für DiakonieManagement und Diakoniewissenschaft in Wuppertal explorativ-leitfadengestützte Interviews mit Vorstandsvorsitzenden von Diakonie-Landesverbänden, mit Beauftragten der Kirchen am Sitz der Landesregierung und mit Sozialpolitikern im hessischen Landtag geführt. Das nichtrepräsentative Meinungsbild zeigt, dass trotz schwindender Bindungs- und Prägekraft der Kirchen weiter auf die Diakonie gehört wird. Ihre Nähe zu den sozialen Problemen, die profunde Kenntnis der Lebenslagen ihrer Klienten sowie ihre vielfach erprobte soziale Arbeit verschaffen ihr Anerkennung. Dem Wertefundament der diakonischen Arbeit indes wird vonseiten der politisch Verantwortlichen eine geringe Bedeutung beigemessen.

Die Befürchtung der Diakonieverantwortlichen, ihre Kommunikation verliere im politischen Raum an Resonanz, ist angesichts der Aussagen der interviewten Politiker nicht von der Hand zu weisen. Deutlich zeigt sich eine Distanz zur Diakonie: Sie ist parteipolitisch wenig vernetzt, und Politiker sind nicht ähnlich ausgeprägt in diakonische Verbandsarbeit und -strukturen eingebunden wie bei anderen Wohlfahrtsorganisationen. So wird auch die Öffentlichkeitsarbeit der Diakonie von den Politikern kaum wahrgenommen oder als nicht unterscheidbare Imagewerbung bewertet.

Die Interviews zeigen deutlich: Die Diakonie wird sich nicht selbstverständlich darauf verlassen können, dass sie in den Parlamenten oder Verwaltungen auf Menschen trifft, die das Menschenbild, die Motivation und den christlichen Hintergrund der Diakonie richtig einschätzen können oder würdigen. Die Tendenz, die Diakonie in eine reine Dienstleistungsfunktion abzudrängen, wird erkennbar.

Anwaltliche Kommunikation

Deutlich ist: Künftig wird es zu den Aufgaben diakonischer politischer Kommunikation gehören, auch ihre Handlungsmotive zu benennen, um Entscheidern die Positionen einer christlich geprägten Diakonie verstehbar zu machen. Dabei darf sich die Diakonie nicht dem Verdacht aussetzen, ihre Anwaltlichkeit sei nur ein Deckmantel für die Vertretung der eigenen wirtschaftlichen oder institutionellen Interessen. Aus den Interviews mit den Sozialpolitikern klingt dieser Vorhalt durch.

Ebenso wenig darf die Diakonie ihre anwaltliche Kommunikation in förderwürdige und förderunwürdige Gruppen aufteilen. In einer Zeit, in der den vermeintlich selbstverschuldeten Verlierern in unserer Gesellschaft wenig Sympathie entgegengebracht wird, gehört es zu den Aufgaben der Diakonie, die Forderung von notwendiger Hilfeleistung nicht nach öffentlichen Sympathiewerten zu priorisieren. Hier besteht unter den Diakonievertretern Einigkeit

Es fehlt an qualifizierender Vorbereitung

Nehmen bislang auf Landesebene vor allem Vorstandsvorsitzende und in Fachausschüssen und Fachgesprächen die Fachleute der Diakonie die politische Interessenvertretung wahr, ist bei den Diakonievertretern erkannt, dass sie ihre Kommunikation weiter professionalisieren muss. Angesichts der bei politisch Verantwortlichen geringen Resonanz der klassischen Öffentlichkeitsarbeit bedarf es im politischen Raum einer direkteren Ansprache mittels Lobbying, damit die Diakonie auch anwaltlich Themen und Interessen in den Prozess der Meinungs- und Willensbildung einbringen kann. Dabei gibt es in der Diakonie praktisch keine qualifizierende Vorbereitung für die Aufgabe von Interessenvertretung und Politikberatung.

Gerade erst hat die hessische Diakonie ihre Lobbyarbeit verstärkt und hat nun mit Clarissa Graz eine diakonisch erfahrene Theologin im Büro des Beauftragten der evangelischen Kirchen in Hessen am Sitz der Landesregierung und des Hessischen Landtags. So sollen die Diakonie-Interessen und die anwaltliche Vertretung noch besser in den Politikbetrieb eingetragen und Vorhaben und Entwicklungen in der Landespolitik direkter in den Verband zurückgespielt werden.

So nötig Effizienzmessung und Controlling in der Öffentlichkeitsarbeit sind, so wenig sind sie in der Politikberatung möglich. Lobbyistische Erfolge lassen sich nicht einfach evaluieren. In der Praxis ist es schwierig, operationalisierbare Kriterien zu finden, anhand derer sich Einfluss und Erfolg messen lassen. Das Erfolgskriterium ist Aufmerksamkeit, nicht unbedingt Wirksamkeit.

Hohe Streuverluste

Sollte Öffentlichkeitsarbeit und Lobbyismus der Diakonie gemeinsam gedacht und strategisch geplant werden? Es scheint zweifelhaft, ob eine solche Verbindung regelhaft sinnvoll und hilfreich ist. Die Zahl der Kampagnen der Öffentlichkeitsarbeit, die geringe inhaltliche Differenzierung und ihre hohen Streuverluste lassen schon aus pragmatischen Gründen davon Abstand nehmen. Aber auch die in den Interviews erkennbaren Abwehrreaktionen vonseiten der Politiker auf zu viel koordinierten Druck scheinen den Anliegen der Diakonie kaum förderlich. Statt als politische "pressure group" aufzutreten, sollte die Diakonie aus tiefer Überzeugung dafür stehen, dass im thematischen Diskurs und im partnerschaftlichen Miteinander der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Gruppen häufig die jeweils bestmögliche Lösung gefunden werden kann.

Dass Lobbyismus oft wenig transparent ist, markiert ein ethisches Problem. Die demokratische Meinungs- und Willensbildung ist der Kontrolle der Wähler jedenfalls teilweise entzogen. Auch wenn Demokratie nie komplett gläsern sein kann, hat der Souverän ein Anspruch darauf, dass die politischen Prozesse nachvollziehbar und demokratisch ablaufen.

Die Interviews haben ein ausgeprägtes Bewusstsein bei den Verantwortlichen in Diakonie und Kirche für ein diakonisches Ethos ihrer politischen Kommunikation erkennen lassen. Sie soll durch Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Respekt vor der Menschenwürde des Einzelnen bestimmt werden. Tatsächlich zeichne die Politikberatung der Diakonie genau diese Haltung aus, sagten die befragten Politiker. Aber wo es "No-Name-Gespräche" gibt und ein Großteil der Gespräche dezent im Hintergrund ablaufen, wird der Intransparenz-Vorwurf kaum zu entkräften sein.

Umso mehr gilt es diese Frage der Vertretung diakonischer Interessen zu klären. In den Interviews haben sich die Diakonievertreter und Beauftragten dafür offen gezeigt. So sollten in einem ersten Schritt die Beauftragten der Diakonie und ihre Aufgaben klar benannt werden. Ein Diakonischer Kommunikationskodex wäre hilfreich, damit die fachlich-qualitative, wahrhaftige und respektvolle politische Kommunikation der Diakonie nicht von den einzelnen Akteuren abhängt. Schließlich könnte sich die Diakonie den Forderungen nach Lobbyregistern und dem legislativen Fußabdruck anschließen, um die Beteiligung von Interessenverbänden an der Gesetzesentstehung zu dokumentieren.

Markus Eisele, Politische Kommunikation: Agenda-Setting und Lobbyarbeit als Formen einer anwaltlichen Diakonie. Eine theologisch-ethische, konzeptionelle und empirische Analyse, Masterarbeit am Institut für Diakoniewissenschaft und DiakonieManagement, 125 Seiten, Bethel 2017