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Bundesregierung

Bis zu fünf Pilot-Rückführungszentren für Flüchtlinge geplant

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besucht das Bamf in Nürnberg. Neben ihm : Behördenchefin Jutta Cordt.
epd-bild/Peter Roggenthin

Nürnberg (epd). Seehofer kündigte etwa an, dass im Herbst die ersten Pilot-Rückführungszentren für Flüchtlinge an "bis zu fünf" Standorten bundesweit in Betrieb gehen sollen: "In enger Kooperation mit den Ländern." Eine konkrete Standortplanung für die "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" (ANkER) solle "möglichst bis zur parlamentarischen Sommerpause" vorliegen. Sein ebenfalls bereits angekündigter "Masterplan für Migration" soll dann auch fertig sein.

Seehofer sagte, man gehe den Weg der Pilot-Zentren, weil es für deren Einrichtung "erst einmal keine Gesetzesänderungen braucht". Man wolle im Pilotbetrieb austesten, welche Rechtsänderungen überhaupt nötig seien. Man erhoffe sich von den Zentren "eine weitere Verbesserung bei der Dauer und der Qualität der Verfahren".

"Wir sind vertragstreu auf allen Seiten"

Ein Asylverfahren dauere derzeit von der Antragsstellung bis zur Entscheidung etwa drei Monate. Würde man erst alle möglichen Rechtsänderungen angehen, würden sich die Zentren "bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschieben", betonte der Minister.

Angesprochen auf das Streitthema Familiennachzug innerhalb der großen Koalition sagte der CSU-Parteichef: "Ich orientiere mich sehr, sehr eng am Koalitionsvertrag, weil ich selbst innerhalb der Koalition dafür geworben habe, dass wir vertragstreu sind auf allen Seiten."

Die Unionsparteien und die SPD hatten sich auf eine Neuregelung zum derzeit ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geeinigt - darunter fallen auch etliche Syrer. Um Details gibt es zwischen SPD und Union Streit. Die harsche Kritik am "Referentenentwurf" verstehe er nicht, sagte Seehofer.

Fachverband rügt Referentenentwurf

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wies Seehofers Pläne zum Familiennachzug zurück. Eltern unbegleiteter Minderjähriger mit subsidiärem Schutz sollten in Zukunft grundsätzlich unter die Kontingentregelung von monatlich bis zu 1.000 Personen fallen können. "Der Nachzug von minderjährigen Geschwistern ist von der Kontingentregelung jedoch nicht erfasst. Eltern würden vor die Wahl gestellt, zu entscheiden für welches ihrer minderjährigen Kinder sie sorgen möchten und welches sie im Stich lassen möchten", rügte der Verband am 6. April in Berlin.

Die in der Begründung zum Gesetzentwurf geplanten Voraussetzungen für den Elternnachzug würden darüber hinaus auch zu einem Ausschluss des Großteils der Eltern vom Nachzug führen, hieß es.

Seehofer, der erst seit knapp zwei Wochen als Bundesinnenminister im Amt ist, sagte nach den Gesprächen mit Behördenchefin Jutta Cordt, mit Abteilungsleitern sowie mit Personalvertretern: "Im Bundesamt wird hervorragende Arbeit geleistet - das war nicht immer so." Dies habe nie an der Behörde gelegen, sondern am zeitweisen Personalmangel.

"Brauchen mehr Personal"

Er werde sich daher auch angesichts zusätzlicher Aufgaben in den ANkER-Zentren, bei den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene für mehr Stellen einsetzen, sagte der Bundesinnenminister. "Wenn wir die Qualität im Bamf halten und optimieren wollen, brauchen wir mehr Personal."

Seehofer sagte auch, man werde die Kontrolle beim Thema Migration "und die Akzeptanz der Bevölkerung" nur dann behalten, wenn neben der Bekämpfung der Fluchtursachen, schnellen Asylverfahren und einer hochwertigen Integration von Schutzberechtigten "auch konsequent zurückgeführt wird".

Die Zuständigkeit liege nicht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern bei den Bundesländern. "Wir dürfen nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern müssen uns zusammensetzen, um gemeinsam einen deutlich höheren Anteil an Rückführungen zu erreichen". Nur so bleibe die Akzeptanz der Bevölkerung beim Thema Migration erhalten.

Rückstände bei Asylverfahren aufgearbeitet

Bundesamts-Chefin Cordt sagte, sie habe zusammen mit ihren Mitarbeitern dem Bundesinnenminister ein "Lagebild über die Aufgabenerledigung" ihrer Behörde gegeben. Man habe zudem ein Augenmerk darauf gelegt, "was unsere Beiträge für kommende Herausforderungen sein können". Die Rückstände der Asylverfahren aus den vergangenen Jahren seien komplett abgearbeitet, in 23 Prozent aller Fälle, die vor Gericht landen, "heben Richter unsere Entscheidungen auf".

Zum Thema Ankerzentren sagte Cordt, das Bundesamt habe immer von der "engen Zusammenarbeit mit den Ländern in den einzelnen Bereichen" profitiert.