Ausgabe 31/2017 - 04.08.2017
Frankfurt a.M. (epd). Zwei Monate vor der Bundestagswahl am 24. September rückt die heiße Phase des Wahlkampfs näher. Auch die Sozialverbände wollen Einfluss nehmen. Der epd stellt die wichtigsten Aktionen und Initiativen vor.
Der Sozialverband VdK trägt mit der Aktion "Soziale Spaltung stoppen!" zahlreiche Forderungen an die Politik heran. Ziel sei es, dass etwa eine Anhebung des Rentenniveaus oder eine stärkere Besteuerung der reichsten Deutschen in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung einfließen, sagt die Vorsitzende des Verbands, Ulrike Mascher. Auch auf Großveranstaltungen, Messen und Stadtfesten sollen die Forderungen des mitgliederstärksten deutschen Sozialverbands (1,8 Millionen) in den kommenden Wochen präsent gemacht werden.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) richtet im Rahmen ihres "AWO Wahlcountdowns" ihre Forderungen an die Politik. Begleitend informiert sie online in zwölf Themenwochen über Probleme wie Kinderarmut. "Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode müssen soziale Verbesserungen für die Menschen in Deutschland stehen, damit die zunehmende soziale und politische Spaltung überwunden und der spürbaren Verunsicherung entgegengewirkt werden kann", fordert der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
Die Diakonie will einen "Sozial-O-Mat" starten. Wie bei einem Wahl-O-Mat können Wähler ab dem 14. August dort testen, mit welcher Partei die eigene Meinung in puncto soziale Fragen am meisten übereinstimmt. Bei einer Sommertour trifft Diakonie-Präsident Ulrich Lilie in Berlin, Coburg, Halle und Düsseldorf gemeinsam mit örtlichen Vertretern der Diakonie Politiker, um über Themen wie sozialen Wohnraum und die Integration von Flüchtlingen zu diskutieren. Die Positionen der Diakonie zu diesen und anderen sozialen Fragen gibt es zusätzlich als Printprodukt "Auf den Punkt gebracht". Darüber hinaus sind Aktionen der Landesverbände geplant.
Die Caritas möchte mit ihrer Aktion "Wählt Menschlichkeit" vom 16. August bis zum 22. September ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile sowie gegen Ausgrenzung und Tendenzen der Entsolidarisierung setzen. Bei Veranstaltungen und an Infoständen sowie in den Sozialen Medien Facebook und Twitter soll es aber ausdrücklich nicht darum gehen, eine Wahlempfehlung auszusprechen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) informiert auf seiner Webseite über Themen wie Verteilungsgerechtigkeit, Altersarmut und Lohngerechtigkeit. Außerdem hat der Verband einen Fragenkatalog zusammengestellt, der Bürger bei der Bewertung der Bundestagskandidaten ihres Wahlkreises helfen soll.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen richtet sich mit einem Fragenkatalog an die Parteien und will wissen, wie ernst es diesen ist "mit dem Verfassungsauftrag, die Gleichstellung von Frauen und Männern durchzusetzen". Ein zentrales Thema ist die Bekämpfung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Die Reaktionen der Parteien sollen ab dem 31. Juli auf der Internetseite der BAG veröffentlicht werden. Diese sogenannten Wahlprüfsteine gibt es auch bei vielen anderen Organisationen.