sozial-Politik

Gesundheit

Länder nutzen den Krankenhausstrukturfonds

Bonn (epd). Die Bundesländer haben bisher 66 Anträge mit einer Gesamtfördersumme von rund 484 Millionen Euro an den Krankenhausstrukturfonds gestellt. Damit hätten bis auf vier Länder alle Antragsteller den ihnen zustehenden Anteil an Fördermitteln des Bundes ausgeschöpft, teilte das Bundesversicherungsamt am 2. August in Bonn mit. Kritik kam vom Marburger Bund (MB).

Das Bundesamt verwaltet den Strukturfonds in Höhe von 500 Millionen Euro, mit dem Vorhaben der Länder zur Strukturverbesserung in der Krankenhausversorgung gefördert werden.

Bis zum 31. Juli konnten beim Versicherungsamt Anträge auf Auszahlung gestellt werden. Bezuschusst werde unter anderem der Abbau von Überkapazitäten und die Umwandlung in nicht akutstationäre Versorgungseinrichtungen wie Gesundheits- und Pflegezentren. Voraussetzung für die Förderung sei, dass das antragstellende Land mindestens 50 Prozent der förderfähigen Kosten trägt.

Seit der Einrichtung des Fonds 2016 seien mehr als 113 Millionen Euro an die Länder geflossen, hieß es. Gefördert wurden demnach sieben Projekte, darunter auch die ersatzlose Schließung eines Krankenhauses sowie eine Klinikumwandlung in eine nicht akutstationäre Einrichtung.

"Die hohe Zahl der Anträge sowie die Tatsache, dass die allermeisten Bundesländer ihren Förderanteil vollständig ausgeschöpft haben, zeigen, dass der Strukturfonds eine wichtige Motivation für Investitionen in Strukturreformen darstellt", sagte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Frank Plate. Der Fonds hat eine Laufzeit bis Ende 2018 und wird aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert.

„Der Strukturfonds wird das Investitionsproblem nicht lösen können. Im schlechtesten Fall werden Kapazitäten nur deshalb abgebaut, um notwendigen Investitionen aus dem Weg zu gehen", sagte MB-Chef Rudolf Henke. Er nahm die Länder in die Pflicht: "Sie müssen bei der Krankenhausplanung festlegen, welche Strukturen erforderlich sind, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.“